Kontrollen der VerpackV, EAG-V, BatterienV und AltfahrzeugeV

Das BMNT erfasst im Zusammenhang mit Kontrollen der VerpackV, EAG-V, BatterienV und AltfahrzeugeV datenschutzrelevante Informationen.

Das BMNT verarbeitet im Zusammenhang mit seinem gesetzlichen Kontrollauftrag gem. § 75 Abs.2 und 3 AWG 2002 über Sie die nachfolgend gelisteten, personenbezogenen Daten in elektronischer Form zu statischen Zwecken (anonymisiert) und für den internen Gebrauch (insb. bei der Auswahl der zu kontrollierenden Betriebe in den Folgejahren):

  • Name
  • Anschrift
  • Prüfzeitpunkt und -ergebnis
  • Betriebe, die eine Verletzung der Schwermetallverbote nach der EAG-V selbst anzeigen und deren Kompensationsmaßnahmen
  • Reaktion des BMNT
  • Einstufung der Dringlichkeit der Wiederholung der Kontrolle
  • Ggf. Verlauf des Kostenersatzverfahrens gem. § 75 Abs.3 AWG 2002

Die Verarbeitung ist für die Vollziehung im Rahmen gesetzlichen Kontrollauftrages und für allfällige Kostenersatzverfahren erforderlich.

Name und Anschrift der zu prüfenden Unternehmen werden aus den Teilnehmerlisten in den Tätigkeitsberichten der Sammel- und Verwertungssysteme gem. VerpackV 2014, EAG-V 2005, BatterienV 2008, AltfahrzeugeV 2002, Internetrecherchen und Recherchen beim ZMR, Firmenbuch und Gewerberegister sowie nachvollziehbaren Mitteilungen an das BMNT von Anzeigern entnommen. Das Prüfergebnis wird von den beauftragten Prüfern mitgeteilt.

Der Name und die Kontaktdaten der zu prüfenden Unternehmen werden an die vom BMNT beauftragten Sachverständigen übermittelt.

Die Daten werden für den Zweck der Auswahl der zukünftig zu prüfenden Unternehmen 20 Jahre gespeichert und danach gelöscht.

Der Betroffene hat das Recht auf

  • Auskunft über die Daten und bestimmte weitere Informationen (Art. 15 DSGVO),
  • Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO) oder Einschränkung der Verarbeitung (Art.18 DSGVO) der gespeicherten, personenbezogenen Daten und
  • Widerspruch aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben (Art. 21 DSGVO).

 

Verantwortlicher:

Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus

Stubenring 1, 1010 Wien

E-Mail-Adresse: office@bmnt.gv.at

 

Datenschutzbeauftragter:

E-Mail-Adresse: Datenschutzbeauftragter@bmnt.gv.at

Es besteht die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. In Österreich ist dies die Österreichische Datenschutzbehörde (www.dsb.gv.at).

Veröffentlicht am 19.06.2018, Abfallvermeidung, -verwertung und -beurteilung (Abteilung V/6)