Lampenentsorgung unter den Bestimmungen der EAG-VO

Die Lampenverordnung aus dem Jahr 1992 wurde (weitgehend) aufgehoben, Lampen werden künftig als eigene Sammel- und Verwertungskategorie der Elektroaltgeräte angesehen.

Auswirkungen für private Letztverbraucher
Für den privaten Letztverbraucher bedeutet das zunächst einmal, dass er beim Neukauf einer Lampe im Gegensatz zu früher kein Pfand bezahlen muss. Altlampen können künftig unentgeltlich bei den kommunalen Sammelstellen oder bei Neukauf einer Lampe (1:1-Fall) beim Händler abgegeben werden.
 
Die alten Pfandmarken können weiterhin bei der Rückgabe einer Altlampe im Geschäft, das die Pfandmarke ausgegeben hat, eingelöst werden (der Händler muss die alte Lampe auch ohne Neukauf einer Lampe annehmen und den Pfandbetrag rückerstatten).
 

Auswirkungen für kommunale Sammelstellen
Lampen sind als so genannte Dual-use-Geräte, das sind Geräte die sowohl im Haushaltsbereich als auch im gewerblich/industriellen Bereich eingesetzt werden können, von den kommunalen Sammelstellen unentgeltlich anzunehmen, getrennt zu sammeln und können an die bestehenden Sammel- und Verwertungssysteme weitergegeben werden.

 
Auswirkungen für gewerbliche Großabnehmer und Eigenimporteure
Nach der alten Lampenverordnung war es zulässig, dass Großabnehmer, die mehr als 50 Lampen bezogen haben, von der Pfandpflicht befreit waren, wenn der Abgeber bei einem flächendeckenden Entsorgungssystem teilgenommen und der Verbraucher einen aufrechten Vertrag mit einem befugten Sammler und Behandler für Altlampen verfügt hat.
 
Künftig besteht für die Hersteller und Importeure von Geräten für private Haushalte (und Lampen zählen als sogannte „dual-use-Geräte dazu) die Verpflichtung, die Finanzierung der Sammlung und Verwertung der Altlampen zu übernehmen; dies wird in der Regel durch Beteilung an einem flächendeckenden Sammel- und Verwertungssystem erfolgen.
 
In Umsetzung des Art 8 Abs. 4 der Elektroaltgeräterichtlinie gilt dies auch für ausländische Lieferanten, die solche Geräte im Wege des Fernabsatzes an (gewerbliche) Letztverbraucher liefern.

Veröffentlicht am 13.10.2014, Abfall- und Altlastenrecht (Abteilung V/2)