Umweltpaket bringt Gesetzesänderungen

Am 19. September wurde das Umweltpaket, das eine Reihe von Gesetzesänderungen vorsieht, im Ministerrat angenommen. Am 4. Oktober wurde es im Parlament im Umweltausschuss des Nationalrats erörtert.

Das Umweltpaket umfasst die Umsetzung der Aarhus Konvention, die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, die Neuerlassung des Emissionsgesetzes-Luft und die Anpassung des Bundes-Umwelthaftungsgesetzes.

„Wir beschließen dieses Umweltpaket mit einem Bündel an Maßnahmen. Damit wollen wir einige unserer Vertragsverletzungsverfahren positiv abschließen und die Vorgaben von EU-Richtlinien erfüllen“, so Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger. „Im Mittelpunkt der Anpassungen steht eine verantwortungsvolle Stärkung des Umweltschutzes. Umweltschutzanliegen und ein attraktiver Wirtschaftsstandort sind keine Gegensätze, sondern in der richtigen Balance eine Grundlage für die Nachhaltigkeit in Österreich.“

Aarhus-Beteiligungsgesetz

Das Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018 zielt auf eine Stärkung der Öffentlichkeitbeteiligung und dem Rechtsschutz in umweltrelevanten Verfahren vor dem Hintergrund von europarechtlichen Vorgaben ab.

Mit dem Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018 setzt Österreich wichtige Schritte, um den EU-Vorgaben und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes durch Anpassungen in den Bereichen Abfall, Luft und Wasser zu entsprechen.

Weiterführende Informationen siehe Downloads.

Die Dokumente zur Regierungsvorlage sind auf der Homepage des Parlaments abrufbar.

UVP: Verfahrensbeschleunigungen, ohne ökologische Standards zu senken

Die ebenfalls im Umweltpaket enthaltene Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G 2000) dient v.a. der Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten. Mit der Neufassung dieser Richtlinie wurde der Schutz der Umwelt verbessert und gleichzeitig der Verwaltungsaufwand (etwa durch Vorgaben für koordinierte oder gemeinsame Verfahren von Umweltbewertungen) abgebaut. Weiters werden Vorgaben des Regierungsprogramms 2017-2022 zur Steigerung der Verfahrenseffizienz umgesetzt.

"Durch eine Summe an Maßnahmen können wir damit auch UVP-Verfahren beschleunigen, unter voller Beibehaltung ökologischer Standards." erklärt Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger.

Weiterführende Informationen finden Sie unter Downloads.

Die Dokumente zur Regierungsvorlage sind auf der Homepage des Parlaments abrufbar.

Umsetzung Emissionsgesetz-Luft 2018

Das Emissionsgesetz-Luft 2018, ebenfalls im „Umweltpaket“, dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/2284/EU über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und auch der Umsetzung der Aarhus-Konvention in diesem Bereich. Die Richtlinie legt neue nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen für die EU-Mitgliedstaaten für die fünf wichtigsten Luftschadstoffe – Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxide (NOx), flüchtige organische Verbindungen außer Methan (NMVOC), Ammoniak (NH3) und Feinstaub (PM2,5) fest.

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Die Dokumente zur Regierungsvorlage sind auf der Homepage des Parlaments abrufbar.

Bundes-Umwelthaftungsgesetz

Das Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG) dient der Vorbeugung und Sanierung erheblicher Umweltschäden. Mit der Novelle des B-UHG werden die Definition des Gewässerschadens und das Instrument der Umweltbeschwerde gemäß Urteil des EuGH richtlinienkonform angepasst.

Ziel des Umweltinformationsgesetzes (UIG) ist die Information der Öffentlichkeit über die Umwelt. Mit der Novelle des UIG werden bezughabende datenschutzrechtliche Begriffe bzw. Verweise aufgrund damit zusammenhängender Begriffe der Datenschutz-Grundverordnung entsprechend angepasst.

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Die Dokumente zur Regierungsvorlage sind auf der Homepage des Parlaments abrufbar:

Veröffentlicht am 20.09.2018, I/1 - Anlagenbezogener Umweltschutz, Umweltbewertung und Luftreinhaltung