Allgemeines zur Umweltverträglichkeitsprüfung

Ziel der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist es, mögliche Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt im Vorhinein, das heißt vor seiner Verwirklichung, zu prüfen.

Das Ziel der UVP ist

  • Umweltschäden nach dem Vorsorgeprinzip von vornherein zu vermeiden;
  • die Umweltauswirkungen ganzheitlich und umfassend, nicht nur sektoral und ausschnittsweise zu betrachten;
  • eine bessere Vorbereitung der Projekte und der Genehmigungsverfahren zu erreichen;
  • Umweltbelange mit dem gleichen Stellenwert wie andere Belange in die Abwägung und Entscheidung einzubringen;
  • die Genehmigungsverfahren von Vorhaben unter Beteiligung der Öffentlichkeit transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten.

In der Europäischen Union wurde die UVP durch die UVP-Richtlinie verankert, in Österreich durch das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G 2000) und verschiedene Gesetze im Bereich der Bodenreform.

EU-UVP-Richtlinie

Seit 1985 gibt es die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten. Mit der Richtlinie 2011/92/EU vom 13.12.2011 wurden die Stammfassung der UVP-Richtlinie 85/337/EWG und die dazu ergangenen Novellen aus den Jahren 1997, 2003 und 2009 in einer offiziellen kodifizierten Fassung zusammengeführt.

Mit der Änderungs-Richtlinie 2014/52/EU vom 16.4.2014 wurden neue Prüfbereiche (biologische Vielfalt, Flächenverbrauch, Klimawandel, Katastrophenrisiken) geschaffen, eine Koordinierung bzw. gemeinsame Abwicklung von UVP und anderen Umweltprüfungen (bei Anwendung von FFH- und Vogelschutz-Richtlinie) und die leicht zugängliche, elektronische Bereitstellung der Unterlagen für die Öffentlichkeit normiert. Das Screening bzw. die Einzelfallprüfung wurden klarer gestaltet. Genehmigungsentscheidungen haben eine begründete Zusammenfassung der Umweltauswirkungen, Auflagen und eine Beschreibung von Verminderungsmaßnahmen und Monitoring-Maßnahmen zu enthalten. Diese Änderungs-Richtlinie 2014/52/EU wurde mit der UVP-G-Novelle 2018 in nationales Recht umgesetzt.

Anwendungsbereich der UVP

In Anhang 1 des UVP-G 2000 sind 89 Vorhabenstypen angeführt, für die unter bestimmten Voraussetzungen eine UVP durchzuführen ist. Dabei handelt es sich um Vorhaben, bei denen möglicherweise erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Beispiele hierfür sind etwa:

  • Abfallbehandlungsanlagen
  • thermische Kraftwerke
  • Straßen und Eisenbahntrassen
  • Schigebiete
  • Rohrleitungen
  • Flugplätze
  • Starkstromfreileitungen
  • Freizeitparks, Einkaufszentren, Beherbergungsbetriebe oder öffentlich zugängliche Parkplätze
  • Rohstoffgewinnung
  • Wasserkraftwerke
  • Intensivtierhaltungen
  • Rodungen
  • Industrieanlagen (z.B.: Chemieanlagen, Eisen- und Stahlwerke, Papier- und Zellstofffabriken, Gießereien, Zementwerke, Raffinerien, Brauereien)

Die meisten dieser Vorhabenstypen sind erst ab einer gewissen Größe potentiell UVP-pflichtig, d.h. in Anhang 1 ist für das jeweilige Vorhaben ein Schwellenwert oder ein bestimmtes Kriterium festgelegt (z.B. Produktionskapazität, Flächeninanspruchnahme).

Die Liste der Vorhaben in Anhang 1 besteht aus 3 Spalten.

Spalte 1 enthält Vorhaben, die einem UVP-Verfahren zu unterziehen sind;

Spalte 2 enthält Vorhaben, die einer UVP im vereinfachten Verfahren zu unterziehen sind;

Spalte 3 enthält Vorhaben in schutzwürdigen Gebieten oder in Gebieten, für die besondere Voraussetzungen festgelegt wurden, die einer Einzelfallprüfung (EFP) und danach allenfalls einer UVP im vereinfachten Verfahren zu unterziehen sind.

Spalte 1 - Vorhaben Spalte 2 - Vorhaben Spalte 3 - Vorhaben (in schutzwürdigen Gebieten oder bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen)
UVP UVP im vereinfachten Verfahren EFP und allenfalls UVP im vereinfachten Verfahren

Eine UVP ist nicht nur für neue Vorhaben, sondern auch für Änderungsprojekte vorgesehen (z.B. wenn es zu einer erheblichen Kapazitätsausweitung der Anlage kommt).

Da nicht nur die Merkmale eines Vorhabens (Größe, Emissionen etc.), sondern auch die Eigenschaften seines Standortes bei der Beurteilung möglicher Umweltauswirkungen relevant sind, findet sich im UVP-G 2000 eine Bezugnahme auf schutzwürdige Gebiete. Befindet sich der Standort eines Vorhabens z.B. in einem Naturschutzgebiet, einem Natura-2000-Gebiet, einem Wasserschutzgebiet, einem Gebiet, in dem Luft bereits stark belastet ist (Näheres siehe zur Verordnung über belastete Gebiete (Luft) unter Downloads) oder nahe einem Siedlungsgebiet so sind bestimmte Vorhaben bereits ab einem niedrigeren Schwellenwert potentiell UVP-pflichtig. Für einige wenige Vorhabenstypen wurden auch besondere Voraussetzungen festgelegt, bei deren Zutreffen eine Einzelfallprüfung und allenfalls eine UVP im vereinfachten Verfahren durchzuführen ist. Solche besonderen Voraussetzungen sind z.B. Großveranstaltungen (z.B. Olympische Spiele, Welt- oder Europameisterschaften), die Wiedererrichtung, Erweiterung oder Adaption von Rennstrecken, die bereits lange bestanden haben oder Teststrecken zum Zweck von Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen des Produktionszyklus.

Nur Neuvorhaben, die die Schwellenwerte oder Kriterien des Anhangs 1, Spalte 1 oder 2, erreichen, sind jedenfalls UVP-pflichtig. Bei Änderungsvorhaben und Vorhaben in schutzwürdigen Gebieten oder Vorhaben, für die besondere Voraussetzungen festgelegt wurden (Spalte 3) ist im Vorhinein in einer Einzelfallprüfung zu klären, ob mit erheblichen Umweltauswirkungen zu rechnen ist. Wenn die Behörde dies in einem Feststellungsbeschied bejaht, hat eine UVP zu erfolgen.

Oft können mehrere kleinere, gleichartige Vorhaben Umweltauswirkungen hervorrufen, die aufgrund ihrer Kumulierung als erheblich einzustufen sind. Auch in diesem Fall kann für das jeweilige beantragte Vorhaben, das sich in Nachbarschaft zu einem gleichartigen Vorhaben befindet, eine UVP erforderlich sein, wenn dies in einer Einzelfallprüfung der Behörde entschieden wird.

Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hat Leitfäden für verschiedene Vorhabenstypen (Bergbau, Schigebiete, Intensivtierhaltung, Handels- und Freizeiteinrichtungen, Müllverbrennungsanlagen und Kraftwerke, Einzelfallprüfung) und einen allgemeinen UVE-Leitfaden zur Erstellung der Umweltverträglichkeitserklärung erstellt.

Das UVP Verfahren

Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist in ein konzentriertes Genehmigungsverfahren eingebettet, in dem eine Behörde, die Landesregierung, alle für die Verwirklichung eines Vorhabens relevanten Materiengesetze anwendet.

Mit dem Antrag ist vom Projektwerber/von der Projektwerberin eine Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) vorzulegen. Darin sind das Vorhaben, die wichtigsten geprüften Alternativen, die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt und die Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung dieser Auswirkungen zu beschreiben.

In UVP-Verfahren erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit in mehreren Verfahrensstadien: Stellungnahmerecht zu den aufgelegten Antragsunterlagen und der Umweltverträglichkeitserklärung des Projektwerbers/der Projektwerberin, Einsichtnahmerecht in das Umweltverträglichkeitsgutachten, Stellungnahmerecht im Rahmen einer allfälligen öffentlichen Erörterung, Teilnahmerecht der Parteien in der mündlichen Verhandlung.

Die Bewertung der möglichen Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt erfolgt durch von der UVP-Behörde bestellte Sachverständige aus den verschiedensten Fachbereichen. Im UVP-Verfahren erstellen diese gemeinsam ein umfassendes Umweltverträglichkeitsgutachten. Zusätzliche Genehmigungskriterien versetzen die Behörde in die Lage, bei der Entscheidung die Ergebnisse der UVP auch dann zu berücksichtigen, wenn die Materiengesetze dafür keine ausreichenden Bestimmungen bieten.

Nachbarn/Nachbarinnen, Umweltanwälte, Standortanwälte, Standortgemeinden, betroffene unmittelbar angrenzende österreichische Gemeinden und das wasserwirtschaftliche Planungsorgan haben in UVP-Genehmigungsverfahren Parteistellung und das Recht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht bzw. gegebenenfalls auch Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Im UVP-Genehmigungsverfahren haben zusätzlich Bürgerinitiativen (mind. 200 in der Standortgemeinde oder an diese unmittelbar angrenzenden Gemeinden wahlberechtigte Bürger, die eine Stellungnahme im UVP-Verfahren unterstützen) Parteistellung und zusätzlich die Möglichkeit, den Verfassungsgerichtshof anzurufen. In UVP-Genehmigungsverfahren haben auch anerkannte Umweltorganisationen Parteistellung und die Möglichkeiten Rechtmittel gegen Entscheidungen zu erheben.

Eine Umweltorganisation ist von der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Wirtschaftsstandort und Digitalisierung mit Bescheid anzuerkennen, wenn sie die gesetzlichen Kriterien erfüllt. Demnach muss die Umweltorganisation ein Verein oder eine Stiftung sein, der/die sich seit mindestens drei Jahren vor Antragstellung vorrangig dem Umweltschutz widmet und gemeinnützig tätig ist und aus zumindest hundert Mitgliedern bestehen. Ein Verband muss mindestens fünf Mitgliedervereine umfassen. Anerkannte Umweltorganisationen sind regelmäßig auf die Einhaltung der Anerkennungskriterien zu überprüfen.

Der Genehmigungsbescheid ist öffentlich aufzulegen, nach Fertigstellung des Vorhabens findet eine Abnahmeprüfung durch die Behörde statt. Bei Vorhaben, für die ein UVP-Verfahren durchgeführt wurde, ist 3 bis 5 Jahre nach Fertigstellung eine Nachkontrolle vorgesehen.

Gegen einen Bescheid einer UVP-Behörde kann Beschwerde erhoben werden, über die das Bundesverwaltungsgerichtdurch unabhängige Richter entscheidet Auch gegen Bescheide eines UVP-Feststellungsverfahrens (hierbei geht es um die Feststellung der UVP-Pflicht eines Vorhabens: ja oder nein) kann Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

Neben dem UVP-Verfahren gibt es das vereinfachte UVP-Verfahren. Die Unterschiede liegen vor allem darin, dass im vereinfachten Verfahren kein Umweltverträglichkeitsgutachten, sondern nur eine zusammenfassende Bewertung der Umweltauswirkungen zu erstellen ist, Bürgerinitiativen nur Beteiligtenstellung mit Akteneinsicht haben Umweltorganisationen nur eingeschränkt den Verwaltungsgerichtshof anrufen können und keine Nachkontrolle vorgesehen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch im Herbst 2018 entschieden, dass eine Bürgerinitiative auch in vereinfachten UVP-Genehmigungsverfahren Parteistellung (und nicht nur Beteiligtenstellung) hat, da sie, sofern sie die verfahrensrechtlichen Anforderungen des nationalen Gesetzgebers erfüllt, als Teil der betroffenen Öffentlichkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. e der UVP-RL anzusehen ist und ihr daher in Verfahren gemäß Art. 9 Abs. 2 iVm Art. 6 Aarhus-Konvention ein Recht auf Beteiligung als Partei zukommt.

Den Ablauf eines UVP-Verfahren erläutert ein Ablaufschema unter den Downloads.

Die UVP für Bundesstraßen und Eisenbahn-Hochleistungsstrecken

Für Bundesstraßen und Eisenbahn-Hochleistungsstrecken ist die UVP vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) durchzuführen.

In einem teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren hat der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT)  alle vom Bund unmittelbar und mittelbar zu vollziehenden, für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen Genehmigungen zu erteilen und die Ergebnisse der UVP darin zu berücksichtigen; überdies hat er das übrige Genehmigungsverfahren zu koordinieren.

Für die übrigen landesrechtlich zu vollziehenden Materien (z.B. Naturschutz) hat die Landesregierung ein zweites teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren unter Berücksichtigung der Ergebnisse der UVP durchzuführen. Parteien können Entscheidungen aus den beiden teilkonzentrierten Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben, Bürgerinitiativen können zudem Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erheben.

Der Umweltrat

Zur Beobachtung der Vollziehung des UVP-G 2000 wurde der Umweltrat eingerichtet.  Mitglieder und Ersatzmitglieder werden von den im Nationalrat vertretenen Parteien, der Bundesarbeiterkammer, der Wirtschaftskammer Österreichs, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, dem österreichischen Gewerkschaftsbund, der Landeshauptleutekonferenz, dem Gemeindebund, dem Städtebund, dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, dem Bundeskanzleramt, den Umweltanwält/innen und anerkannten Umweltorganisationen nominiert. Die Geschäftsführung des Umweltrates obliegt dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus.

Der Umweltrat kann gemäß § 25 UVP-G 2000 Auskünfte und Berichte über Fragen der UVP und des konzentrierten Genehmigungsverfahrens von den zuständigen Organen verlangen, Auswirkungen der Vollziehung des UVP-Gesetzes beobachten, dem Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus an den Nationalrat durch eine Stellungnahme ergänzen und Anregungen zur allfälligen Verbesserung des Umweltschutzes auszusprechen.

Der Umweltrat hat bisher u.a. folgende Aktivitäten gesetzt:

  • Empfehlungen des Umweltrates zur Schaffung eines einheitlichen Anlagenrechts
  • Expertenhearings zum Thema Massenverfahren;
  • Expertenhearings zum Thema Reformen im Anlagenrecht
  • Expertenhearing zu konkreten UVP-Verfahren
  • UVP-Fragebogen zur Erhebung der laufenden und bereits abgeschlossenen Verfahren
  • Stellungnahme zum Bericht des BMLFUW (nunmehr BMNT) zur Vollziehung des UVP-G 2000
Veröffentlicht am 21.06.2019, Anlagenbezogener Umweltschutz, Umweltbewertung und Luftreinhaltung (Abteilung I/1)

Kontakt

Abteilung I/1 - Anlagenbezogener Umweltschutz, Umweltbewertung und Luftreinhaltung Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus
Stubenbastei 5
1010 Wien
e-mail: Abt-11@bmnt.gv.at