Aktuelles zu UVP

UVP-G-Novelle 2018 am 30.11.2018 kundgemacht

UVP-G-Novelle 2018

Die UVP-G-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 80/2018 diente insbesondere der Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie 2014/52/EU, ABl. Nr. L 124 vom 25.04.2014 (UVP-ÄndRL), der Umsetzung von Punkten des Regierungsprogramms 2017-2022 zur Steigerung der Verfahrenseffizienz, sowie der Anpassung von Tatbeständen im Anhang 1 UVP-G 2000 aufgrund von EuGH-Judikatur.

In Bezug auf die UVP-Änderungsrichtlinie wurden vor allem die Bestimmungen zur Einzelfallprüfung (EFP) zur Feststellung der UVP-Pflicht angepasst, ergänzt und überarbeitet. Es erfolgten auch textliche Adaptierungen zur Berücksichtigung von Unfall- und Katastrophenrisiken, sowie zu erweiterten Prüfbereichen betreffend Klimawandel und Flächeninanspruchnahme.

Es wurden auch Punkte des Regierungsprogramms 2017-2022 zur Steigerung der Verfahrenseffizienz umgesetzt, insbesondere zum Vorbringen von Tatsachen und Beweismittel bis spätestens zur mündlichen Verhandlung und zum Schluss des Ermittlungsverfahrens.

Änderungen erfolgten auch für bereits anerkannte Umweltorganisationen, die regelmäßig im Hinblick auf die Einhaltung der Anerkennungskriterien zu überprüfen sind bzw. künftig auch glaubhaft zu machen haben, dass sie aus mindestens hundert Mitgliedern bestehen.

Bei einzelnen UVP-Tatbeständen erfolgten Anpassungen in Anhang 1 des UVP-G 2000 aufgrund von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (zu Aufschlussbohrungen und zu Trassenaufhieben), sowie für Erleichterungen beim Vollzug.

7. UVP-Bericht

Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus hat gemäß § 44 UVP-G 2000 dem Nationalrat alle drei Jahre über die Vollziehung der durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfungen in Österreich zu berichten.

Der 7. UVP-Bericht wurde für den Berichtszeitraum 1. Jänner 2015 bis 28. Februar 2018 erstellt und im September 2018 dem Nationalrat übermittelt. Er gibt einen Einblick in die Materie der Umweltverträglichkeitsprüfung und die durchgeführten Verfahren in Österreich.

UVP-G-Rundschreiben 2015

Das Rundschreiben des BMLFUW aus 2011 zum UVP-G 2000 wurde mit Stand Juni 2015 überarbeitet und aktualisiert. Es wurden darin die jüngsten Novellen des UVP-G 2000, insbesondere zur Verwaltungsgerichtsreform mit dem Übergang von Umweltsenat zum Bundesverwaltungsgericht und die Judikatur des Umweltsenates, des Bundesverwaltungsgerichts, der beiden Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts und des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigt.

VO belastete Gebiete Luft 2015 (BGBl. II Nr. 166/2015)

Auf Grund von § 3 Abs. 8 UVP-G 2000 hat der/die BMNT durch Verordnung jene Gebiete des jeweiligen Bundeslandes festzulegen, in denen die Immissionsgrenzwerte des IG-L wiederholt oder auf längere Zeit überschritten werden (schutzwürdige Gebiete der Kategorie D – „belastetes Gebiet – Luft“ gemäß Anhang 2 UVP-G 2000). Die neue Verordnung trat mit 25. Juni 2015 in Kraft.

Gemäß den aktuellen Daten, die sich v.a. betreffend den Schadstoff PM10 in den letzten Jahren verbessert haben,  ergeben sich folgende Änderungen gegenüber der bisher geltenden Gebietsabgrenzung aus dem Jahr 2008:

  • In Kärnten erfolgt eine zusätzliche Ausweisung eines Gebietsstreifen an der A2 Südautobahn von der Anschlussstelle Klagenfurt West bis zur Anschlussstelle Klagenfurt Ost (Schadstoff Stickstoffdioxid) sowie eines Teiles des Gemeindegebietes Ebenthal (PM10).
  • In Niederösterreich wird die Ausweisung zahlreicher Gemeinden in den Bezirken Baden, Bruck an der Leitha, Hollabrunn, Horn, Korneuburg, Mödling, St. Pölten, Tulln und Wiener Neustadt hinsichtlich PM10 gestrichen.
  • In Oberösterreich erfolgt eine Neuausweisung eines Teiles des Gemeindegebietes Traun (PM10) sowie eine Einschränkung im Stadtgebiet von Linz  hinsichtlich Stickstoffdioxid.
  • In der Steiermark wird die Ausweisung einiger Gemeinden in den Bezirken Bruck an der Mur, Deutschlandsberg, Graz Umgebung, Murtal, Leoben, Hartberg-Fürstenfeld und Voitsberg hinsichtlich PM10  sowie die Ausweisung für Blei im Staubniederschlag der KG Donawitz in der Gemeinde Leoben gestrichen.
  • In Tirol erfolgt eine Einschränkung im Stadtgebiet Innsbruck betreffend PM10 sowie die Herausnahme der bisher erfassten Gemeinden des Inntals (ausgenommen Innsbruck) und eines Gebiets um Lienz betreffend PM10. Hinsichtlich Brixlegg wurde Cadmium gestrichen und betreffend Blei zusätzlich ein Teil der KG Reith im Alpbachtal erfasst. Weiters wird die Ausweisung entlang der A 12 Inntal Autobahn im Abschnitt westlich von Innsbruck hinsichtlich Stickstoffdioxid eingeschränkt.
  • In Vorarlberg wird die Ausweisung der belasteten Gebiete hinsichtlich PM10 (Dornbirn, Feldkirch, Höchst, Lustenau) gestrichen.
Veröffentlicht am 11.08.2017, Anlagenbezogener Umweltschutz, Umweltbewertung und Luftreinhaltung (Abteilung I/1)