Aktuelles zu UVP

UVP-G-Novelle 2018 am 30.11.2018 kundgemacht

UVP-G-Novelle 2018

Die UVP-G-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 80/2018 diente insbesondere der Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie 2014/52/EU, ABl. Nr. L 124 vom 25.04.2014 (UVP-ÄndRL), der Umsetzung von Punkten des Regierungsprogramms 2017-2022 zur Steigerung der Verfahrenseffizienz, sowie der Anpassung von Tatbeständen im Anhang 1 UVP-G 2000 aufgrund von EuGH-Judikatur.

In Bezug auf die UVP-Änderungsrichtlinie wurden vor allem die Bestimmungen zur Einzelfallprüfung (EFP) zur Feststellung der UVP-Pflicht angepasst, ergänzt und überarbeitet. Es erfolgten auch textliche Adaptierungen zur Berücksichtigung von Unfall- und Katastrophenrisiken, sowie zu erweiterten Prüfbereichen betreffend Klimawandel und Flächeninanspruchnahme.

Es wurden auch Punkte des Regierungsprogramms 2017-2022 zur Steigerung der Verfahrenseffizienz umgesetzt, insbesondere zum Vorbringen von Tatsachen und Beweismittel bis spätestens zur mündlichen Verhandlung und zum Schluss des Ermittlungsverfahrens.

Änderungen erfolgten auch für bereits anerkannte Umweltorganisationen, die regelmäßig im Hinblick auf die Einhaltung der Anerkennungskriterien zu überprüfen sind bzw. künftig auch glaubhaft zu machen haben, dass sie aus mindestens hundert Mitgliedern bestehen.

Bei einzelnen UVP-Tatbeständen erfolgten Anpassungen in Anhang 1 des UVP-G 2000 aufgrund von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (zu Aufschlussbohrungen und zu Trassenaufhieben), sowie für Erleichterungen beim Vollzug.

7. UVP-Bericht

Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus hat gemäß § 44 UVP-G 2000 dem Nationalrat alle drei Jahre über die Vollziehung der durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfungen in Österreich zu berichten.

Der 7. UVP-Bericht wurde für den Berichtszeitraum 1. Jänner 2015 bis 28. Februar 2018 erstellt und im September 2018 dem Nationalrat übermittelt. Er gibt einen Einblick in die Materie der Umweltverträglichkeitsprüfung und die durchgeführten Verfahren in Österreich.

UVP-G-Rundschreiben 2015

Das Rundschreiben des BMLFUW aus 2011 zum UVP-G 2000 wurde mit Stand Juni 2015 überarbeitet und aktualisiert. Es wurden darin die jüngsten Novellen des UVP-G 2000, insbesondere zur Verwaltungsgerichtsreform mit dem Übergang von Umweltsenat zum Bundesverwaltungsgericht und die Judikatur des Umweltsenates, des Bundesverwaltungsgerichts, der beiden Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts und des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigt.

VO belastete Gebiete Luft 2019 (BGBl. II Nr. 101/2019)

Auf Grund von § 3 Abs. 10 UVP-G 2000 hat die BMNT durch Verordnung jene Gebiete des jeweiligen Bundeslandes festzulegen, in denen die Immissionsgrenzwerte des IG-L wiederholt oder auf längere Zeit überschritten werden (schutzwürdige Gebiete der Kategorie D – „belastetes Gebiet – Luft“ gemäß Anhang 2 UVP-G 2000). Die neue Verordnung trat mit 24. April 2019 in Kraft.

Gemäß den aktuellen Luftgütedaten (Heranziehung der Luftqualitätswerte 2013 bis 2017)  wurde die Ausweisung der belasteten Gebiete hinsichtlich PM10 stark reduziert.

Folgende Gebiete sind aufgrund von Überschreitungen der jeweiligen Grenzwerte durch die Verordnung erfasst:

  • PM10-Gebietsausweisung: Im Ballungsraum Graz und in einigen Gemeinden in der Südosteiermark und im Leibnitzer Feld, Innenstadt von Linz und Wien
  • NO2-Gebietsausweisung: In Graz, Linz, Wien, Salzburg, Hallein, Lienz, Feldkirch, Lustenau, Höchst; Autobahnabschnitte an der A2 Klagenfurt, A7 Linz, A1 Enns-Haid, A1/A10 Salzburg Nord – Golling, A2 Sinabelkirchen –Lieboch und A9 Peggau-Gratkorntunnel - Graz West-Leibnitz, A12 Staatsgrenze-Perjentunnel, A13 Innsbruck Umgebung
  • Blei im Staubniederschlag-Gebietsausweisung: In Arnoldstein und Brixlegg
  • SO2-Gebietsausweisung: In Gratkorn und Gratwein
  • Staubniederschlag-Gebietsausweisung: In Leoben
Veröffentlicht am 11.08.2017, Anlagenbezogener Umweltschutz, Umweltbewertung und Luftreinhaltung (Abteilung I/1)