Ausgangsstoffe für Explosivstoffe

Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe

Mit dieser Verordnung wurden im September 2014 Maßnahmen eingeführt, die den Missbrauch von Explosivstoffen für kriminelle und terroristische Taten verhindern sollen.

Bestimmte Chemikalien, die seit langer Zeit problemlos in Drogerien, Apotheken und Baumärkten erhältlich waren, eignen sich zur Herstellung brisanter Explosivstoffe mit relativ einfachen Methoden. Während diese Chemikalien für Gewerbe und Industrie weiterhin zugänglich bleiben, wird nun der Verkauf an Privatkunden eingeschränkt.

Die Abgabe der Stoffe des Anhang I („beschränkte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe“) an Privatpersonen ist seit 2.September 2014 über den dort festgelegten Konzentrationen verboten. Stoffe mit geringeren Konzentrationen als in Anhang I der Verordnung festgelegt, sind weiterhin ohne Vermarktungsbeschränkungen erhältlich.

Konkret handelt es sich um folgende Stoffe (und Gemische, die diese Stoffe enthalten):

Stoffname und CAS-Nr.:

Grenzwert

Wasserstoffperoxid
CAS-Nr. 7722-84-1

12 Gew%

Nitromethan
CAS-Nr. 75-52-5

30 Gew%

Salpetersäure
CAS-Nr: 7697-37-2

3 Gew%

Kaliumchlorat
CAS-Nr. 3811-04-9

40 Gew%

Kaliumperchlorat
CAS-Nr. 7778-74-7

40 Gew%

Natriumchlorat
CAS-Nr 7775-09-9

40 Gew%

Natriumperchlorat
CAS-Nr. 7601-89-0

40 Gew%

Die Mitgliedstaaten können aufgrund der Verordnung dieses generelle Verbot beibehalten oder ein Registrierungssystem und /oder Genehmigungssystem einrichten und es auf diesem Weg Privatpersonen ermöglichen, die angeführten Stoffe in höheren Konzentrationen unter bestimmten Voraussetzungen zu erwerben.

In Österreich sind Bereitstellung, Verbringung, Besitz und Verwendung von beschränkten Ausgangsstoffen für Explosivstoffe für Mitglieder der Allgemeinheit (Privatpersonen) grundsätzlich verboten. Durch das Artikelgesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und des Bundeskriminalamt-Gesetzes (BGBl. I Nr. 14/2015) in Verbindung mit der Ausgangsstoffverordnung (BGBl II Nr. 31/2015) wurde die Möglichkeit eines Registrierungssystems für folgende Stoffe und Gemische, die diese Stoffe enthalten, geschaffen:

  • Wasserstoffperoxid (z.B. als Bleichmittel verwendet) in Konzentrationen über 12 Gew% bis einschließlich 35 Gew%;
  • Nitromethan (z.B. als Treibstoffbestandteil für Modellflugzeuge) in Konzentrationen über 30 Gew% bis einschließlich 40 Gew% und
  • Salpetersäure (z.B. Reinigungs- und Entrostungsmittel) in Konzentrationen über 3 Gew% bis einschließlich 10 Gew%.

Diese dürfen Privatpersonen bereitgestellt werden, von diesen besessen oder verwendet werden, wenn der Wirtschaftsteilnehmer, der sie bereitstellt, jeweils die Transaktion gemäß der Ausgangsstoffverordnung und Art. 8 der Verordnung (EU) 98/2013 registriert.

In Konzentrationen darunter (d.h. bis zu maximal 12, 30 bzw. 3 Gew%) dürfen die genannten Stoffe weiterhin ohne Registrierung an Privatpersonen abgegeben werden, bei Konzentrationen, die höher sind als die oben angegebenen Bereiche (also über 35, 40 bzw. 10 Gew%) ist eine Abgabe an Privatpersonen verboten.

Kalium- und Natriumchlorat, Natrium- und Kaliumperchlorat (Bestandteile von Unkrautsalzen) dürfen maximal in einer Konzentration von jeweils 40 Gew% an Privatpersonen abgegeben werden - dies bedeutet jedoch keinerlei Einschränkung für private Konsumentinnen und Konsumenten.

Vor dem Verbringen (Art. 3 Z 5 Verordnung (EU) 98/2013 – Vorgang der Beförderung eines Stoffes in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entweder aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem Drittstaat) eines der Registrierung unterliegenden Ausgangsstoffes durch ein Mitglied der Allgemeinheit nach Österreich ist dies der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus (Abteilung V/5 – Chemiepolitik und Biozide) unter Angabe der in Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 angeführten Daten zu melden.

Kennzeichnung: Wirtschaftsteilnehmer, die beschränkte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe für Privatpersonen bereitstellen, haben diese zu kennzeichnen: „Erwerb, Besitz oder Verwendung durch private Endverbraucher ist gesetzlich eingeschränkt“. Bei einem „beschränkten Ausgangsstoff für Explosivstoffe“ handelt es sich um einen Stoff, der in Anhang I aufgeführt ist, in einer Konzentration oberhalb des jeweiligen Konzentrationsgrenzwertes; und ein Gemisch oder einen sonstigen Stoff, das bzw. der einen solchen aufgeführten Stoff in einer Konzentration oberhalb des jeweiligen Konzentrationsgrenzwertes enthält.

Ein weiterer Schwerpunkt der neuen EU-Verordnung ist die verpflichtende Einrichtung einer nationalen Kontaktstelle, der „verdächtige Transaktionen“ (Kaufvorgänge oder Versuche, bei denen der begründete Verdacht entsteht, dass der Kunde die Chemikalien für die unrechtmäßige Herstellung von Explosivstoffen verwenden könnte) sowie Diebstahl und Abhandenkommen erheblicher Mengen zu melden sind. Eine solche Meldepflicht bezieht sich auf Abgaben sowohl an gewerblichen/beruflichen als auch mit Privatpersonen. Dies gilt für die bereits genannten Chemikalien (Anhang I; Tabelle oben) und zusätzlich für die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 angeführten Stoffe:

Stoffe, die als solche oder in Gemischen oder Stoffen der Meldepflicht für verdächtige Transaktionen unterliegen:

Stoffname und CAS-Nr.:

Hexamin
CAS-Nr. 100-97-0

Schwefelsäure
CAS-Nr. 7664-93-9

Aceton
CAS-Nr. 67-64-1

Kaliumnitrat
CAS-Nr. 7757-79-1

Natriumnitrat
CAS-Nr. 7631-99-4

Calciumnitrat
CAS-Nr. 10124-37-5

Kalkammonsalpeter
CAS-Nr. 15245-12-2

Ammoniumnitrat
CAS-Nr. 6484-52-2
(bei einer Stickstoffkonzentration im Verhältnis zum Ammoniumnitrat von 16 Gew% oder mehr)

Aluminium, Pulver
CAS-Nr. 7429-90-5 2 3

Magnesiumnitrat-Hexahydrat
CAS-Nr. 13446-18-9
Magnesium Pulver
CAS-Nr. 7439-95-4 2 3

2 mit einer Partikelgröße von kleiner als 200µm
3 als Stoff oder in Gemischen mit mindestens 70 Masseprozent Aluminium und/oder Magnesium

Nationale Kontaktstelle: Bundeskriminalamt, Büro 3.3:
Email: Precursor@bmi.gv.at
Telefonnummer: +43-1-24836-985372

Kontakt Abteilung V/5 (Chemiepolitik und Biozide):
Email: abt.55@bmnt.gv.at
Telefonnummer: +43-1-71100-612329

In Österreich wurde die Durchführung der EU-Vorschriften durch ein Artikelgesetz (BGBl I Nr.14/2015) - Novellierung des Chemikaliengesetzes 1996 und des Bundeskriminalamt-Gesetzes - sowie durch eine Durchführungsverordnung zum Chemikaliengesetz (BGBl II Nr. 31/2015) vorgenommen.

Veröffentlicht am 02.03.2017, Chemiepolitik und Biozide (Abteilung V/5)