Meldepflicht gemäß HFKW-FKW-SF6-Verordnung (BGBl. II Nr. 447/2002)

Die HFKW-FKW-SF6-Verordnung ("Industriegas-Verordnung") regelt das In-Verkehr-Setzen und die Verwendung teilfluorierter Kohlenwasserstoffe (HFKW) und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe (FKW) sowie von Schwefelhexafluorid (SF6) und deren Einsatz in Geräten, Anlagen und Produkten.

Die Verordnung enthält unter anderem Meldepflichten für Unternehmen bestimmter Branchen, die HFKWs, FKWs oder SF6 (die sogenannten "Industriegase") verwenden bzw. bestimmte Produkte, die diese Stoffe enthalten, importieren: diese sind verpflichtet, Art und Menge der eingesetzten Stoffe jährlich zu melden. Die Meldungen für das abgelaufene Jahr sollten jeweils bis zum 31. März des Folgejahres eingegangen sein. Das BMLFUW stellt dafür ein Online-Meldesystem (EDM-Portal) zur Verfügung, um den Meldepflichtigen das Einbringen der Meldung zu erleichtern.

Das Einbringen der Meldung erfolgt in zwei Schritten:
 
Registrierung:
Firmen oder Personen, die zur Meldung nach der verpflichtet sind, können sich ab sofort am EDM-Portal (in dem die Daten von Unternehmen und Personen erfasst werden, die im Bereich der Abfallwirtschaft bzw. Emissionen Meldepflichten zu erfüllen haben) registrieren.
Zu Beginn der Registrierung werden einige Auswahlmöglichkeiten bezüglich der Rolle des Meldepflichtigen gestellt. Sind Sie nur von der Meldepflicht gemäß Industriegas-VO betroffen (und nicht auch von Meldepflichten im Rahmen des Abfallwirtschaftsgesetzes), dann sind im Regelfall folgende Parameter zu wählen: 
 
Für Meldepflichtige gemäß Industriegas-VO zu wählende Parameter:

  • Auswahl Antragsteller:
    „Ich bin nicht als Besitzer gefährlicher Abfälle registriert“
  • Rollen Teil 1:
    „Registrierungspflicht nach anderen Rechtsvorschriften (AVV. ChemG 1996, ...)“
  • Rollen Teil 2:
    „Meldepflichtig nach HFKW-FKW-SF6-V (BGBI. II NR.447/2002) oder EG-K“

Direkt nach der Registrierung erhält man eine Antragsbestätigung per Email, etwa eine Woche später eine Bestätigung per Email mit einem Benutzernamen. Das Passwort wird binnen 2 Wochen per Post zugestellt. 

Meldung:
Mit dem Benutzernamen und dem Passwort, dass im Registriervorgang zugeteilt und übermittelt wurde, kann sich der Meldepflichtige am EDM-Portal einloggen und die Meldung im entsprechenden Branchenformular einbringen. 
Weitere Informationen und Hilfestellungen sind direkt am EDM-Portal zu finden.

Veröffentlicht am 16.01.2017, Chemiepolitik und Biozide (Abteilung V/5)