Vertragsparteientagungen Basler, Stockholmer und Rotterdamer Übereinkommen

Die Tagung 2019 der drei in Genf beheimateten Übereinkommen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und Umwelt „BRS“ (Basler, Rotterdamer und Stockholmer Übereinkommen) beinhaltete das Motto "Clean Planet, Healthy People: Sound Management of Chemicals and Waste". Wesentliche Ergebnisse waren die Aufnahme neuer Stoffe unter Stockholm, ein Einhaltungsmechanismus unter Rotterdam und der Plastikmüllbeschluss unter Basel.

Basler Übereinkommen

Zum Thema Mikroplastik und Meeresverschmutzung durch Kunststoffabfälle schlug Norwegen Änderungen der Anhänge 2, 8 und 9 des Basler Übereinkommens mit dem Ziel einer Kontrolle und Beschränkung der Verbringung von Kunststoffabfällen vor. Dies wurde angenommen ebenso wie eine Reihe von technischen Richtlinien zur umweltgerechten Abfallbehandlung, zu Elektronikabfällen und zu POP-Abfällen.

Rotterdamer Übereinkommen

Compliance hat für AT sowie die EU hohe Priorität. Die Verhandlung eines neuen Anhangs VII für einen Einhaltungsmechanismus des Übereinkommens auf Basis des Texts der Entscheidung RC-7/6 der 7. Vertragsparteienkonferenz (2015) wurde daher von der EU und ihren Mitgliedstaaten als sogenannter Co-Sponsor unterstützt.
Die Überprüfung der Effektivität des Übereinkommens, aufbauend auf den Empfehlungen der intersessionalen Arbeitsgruppe (4. bis 6. Juni 2018, Riga/Lettland) stellte einen weiteren Schwerpunkt dar.

Stockholmer Übereinkommen

Es erfolgte die Aufnahme der gefährlichen Chemikalien Dicofol und PFOA (Perfluoroctansäure) sowie deren Derivate in den Anhang A des Übereinkommens. In diesem Zusammenhang wurde der Vorschlag der Russischen Föderation zur Änderungen bei der Aufnahme neuer persistenter organischer Schadstoffen (POPs), die den Zielen des multilateralen Übereinkommens zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zuwiderlaufen, behandelt. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie fast alle Vertragsparteien haben sich dezidiert gegen eine Änderung des Artikels 8 inklusive des Anhangs D ausgesprochen. Damit ist das Vorsorgeprinzip massiv gestärkt.

Triple COPs

Die internationale Zusammenarbeit wurde 2010 durch einen Synergiebeschluss zur umfassenden Umsetzung der Chemie- und Abfallübereinkommen in einer gesamthaften Betrachtung des Lebenszyklus verstärkt. Die "ExCOPS - Simultankonferenzen der Basler, Rotterdamer und Stockholmer Übereinkommen" trugen dem Trend zu einer breiteren internationalen "Governance" des Umweltbereichs Rechnung (Treffen der Basler, Rotterdamer und Stockholmer Übereinkommen vom 22. bis 24. Februar 2010 in Bali).

Bereits 2013 fanden zum zweiten Mal die außerordentlichen sowie die ordentlichen Vertragsparteientagungen der Basler, Stockholmer und Rotterdamer Übereinkommen vom 28.4 bis 10.5.2013 statt. Während der Flammhemmer HBCDD im Sinne einer Weiterentwicklung Aufnahme in das Stockholmer Übereinkommen fand, wurde zwar klar gestellt, dass Chrysotilasbest und das Pestizid Paraquat alle Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Anhänge des Rotterdamer Übereinkommens erfüllen, aber nicht alle Vertragsparteien bereit sind, die mit dem PIC-Verfahren verbundenen Auflagen zu erfüllen.

Das 3. Treffen 2015 der Vertragsstaatenkonferenzen (Conference of the Parties – COP) der Chemikalien- und Abfallübereinkommen (COP12 des Basler, COP7 des Rotterdamer und COP7 des Stockholmer Übereinkommens) wurde von 4. bis 15. Mai 2015 unter dem Motto „From Science to Action: Working for a Safer Tomorrow“ abgehalten.

Die 4. Tagung 2017 der drei in Genf beheimateten UNEP-Übereinkommens „BRS“ (Basler, Rotterdamer und Stockholmer Übereinkommen) hatte das Motto "A future detoxified: sound management of chemicals and waste" zum Inhalt. Es wurden sechs identische Entscheidungen zu folgenden Themen angenommen: International cooperation and coordination, enhancing cooperation and coordination among the three conventions, clearing-house mechanism for information exchange, mainstreaming gender, synergies in preventing and combating illegal traffic and trade in hazardous chemicals and wastes, und “from science to action”.

 

Veröffentlicht am 18.06.2019, Chemiepolitik und Biozide (Abteilung V/5)

Rechtliche Grundlagen

Österreich ist Vertragspartei aller 3 Übereinkommen