Quecksilber-Übereinkommen

Am 16. August 2017 trat das Minamata Übereinkommen über Quecksilber weltweit in Kraft. Die dritte Vertragsstaatenkonferenz zum Minamata Übereinkommen (COP 3) findet vom 25. bis 29. November 2019 in Genf statt.

Die Stadt Minamata war von einer jahrzehntelangen massiven Quecksilberkontamination durch quecksilberhältige Abwässer betroffen, die zur "Minamata-Krankheit", einer Störung des zentralen Nervensystems durch die Vergiftung mit dem Schwermetall, führte.

Quecksilber (Hg) ist ein giftiges Schwermetall, das in der Umwelt weit verbreitet ist und sich in verschiedenen Organismen anreichert. Hg wird bei der Verwitterung von Gesteinen und bei Vulkanausbrüchen in Gewässer und in die Atmosphäre freigesetzt, vor allem aber durch menschliche Aktivitäten, insbesondere durch die Verwertung fossiler Brennstoffe (v.a. Kohle!), Bergbauaktivitäten, industrielle Prozesse und durch Hg-haltige Produkte, wie elektrische Geräte (Schalter, Leuchtstoff- und Energiesparlampen), Zahnamalgam, Messinstrumente (Fieberthermometer, Barometer, Laborgeräte) und Batterien. Das Übereinkommen regelt die Emissionen und Freisetzungen in Luft (siehe Abbildung), Wasser und Boden.

Österreich hat dieses Übereinkommen als einer der ersten Staaten weltweit am 10. Oktober 2013 unterzeichnet und am 12.Juni 2017 ratifiziert. Derzeit hält das Übereinkommen bei 114 Ratifikationen. Für Österreich ist das neue multilaterale Übereinkommen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit seit 10. September 2017 völkerrechtlich verbindlich.

Die EU hat auf Basis eines Impact Assessment umsetzende legislative Maßnahmen durch die Neufassung der seit 1.1.2018 geltenden EU-QuecksilberV für die Ratifikation im Paket vorbereitet. Die Durchführung dieser Verordnung erfolgte durch die ChemG-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 44/2018.

Die EU und sieben Mitgliedstaaten haben im Vorfeld der ersten Vertragsstaatenkonferenz 2017 bereits am 18.5.2017 ratifiziert. Die deutsche Übersetzung des Übereinkommens wurde zwischen Österreich, Deutschland, der Schweiz und der Europäischen Kommission abgestimmt. Die zweite Vertragsstaatenkonferenz hat sich mit den Themen aus dem Abfallbereich mit Grenzwerten und Richtlinien zu quecksilberverunreinigten Standorten (Guidance on the management of contaminated sites) und der Abfallverbrennung (open burning of waste) befasst. Dies betraf auch die Richtlinien zur Zwischenlagerung (Draft guidelines on the interim storage of mercury and mercury compounds) und Arrangements für vergleichbare Monitoringdaten im Rahmen der Wirksamkeitsüberprüfung bis 2023. Zollcodes, basierend auf nationalen Codes, und eine Überprüfung der Anhänge zu Erzeugnissen und Prozessen wurden ebenfalls diskutiert.

Immer ein großes Thema ist die Finanzierung. Die Globale Umweltfazilität (GEF) und das sogenannte „Specific International Programme to Support Capacity-Building and Technical Assistance“ (SIP) bilden zusammen den Finanzierungsmechanismus des Übereinkommens. Ein Memorandum of Understanding zwischen der Vertragsstaatenkonferenz und der GEF wurde erfolgreich verabschiedet. Die GEF hat bereits eine Vielzahl an Ländern in der Umsetzung des Minamata Übereinkommens unterstützt; die sechste Wiederauffüllung (2014-2018) hatte $ 141 Mio. für die Umsetzung des Übereinkommens bereitgestellt. Das SIP, das Kapazitäten Aufbau und technische Unterstützung, einschließlich Technologietransfer, in Entwicklungsländern zur Umsetzung der Konvention unterstützen soll, wird im Februar 2019 die zweite Runde für Projekt-Anträge einleiten. Gemäß Artikel 13 des Übereinkommens wird damit Kapazitätsaufbau und Technologietransfer in den Entwicklungsländern unterstützt.

Eine immer wichtigere Rolle wird auch der Einhaltungsmechanismus des Übereinkommens, das Implementation and Compliance Committee, spielen und nicht zuletzt die Kooperation mit den anderen Organisationen der Vereinten Nationen, wie der WHO und der ILO. Weiter gefördert wird die Kooperation und Koordination mit den Basler, Rotterdamer und Stockholmer Übereinkommen, die wie nun auch das Minamata Übereinkommen ihren Sitz in Genf haben.

Die dritte Vertragsparteienkonferenz wird vom 25. bis 29. November 2019 in Genf stattfinden. Sie wird durch intersessionelle Arbeit vorbereitet.

Veröffentlicht am 18.06.2019, Chemiepolitik und Biozide (Abteilung V/5)