Erarbeitung des Erneuerbaren Ausbau Gesetz beschlossen

Der Ministerrat beschloss die Erarbeitung des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes 2020. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Klima-Ziele.

Österreich braucht ein Energiesystem, das nachhaltig und zugleich sicher, innovativ, wettbewerbsfähig und leistbar ist. Dafür wurde im heutigen Ministerrat mit dem Beschluss der Erarbeitung des neuen Erneuerbaren Ausbau Gesetzes 2020 ein wichtiger Meilenstein gelegt. Es gilt Treibhausgasemissionen zu senken, erneuerbare Energie verstärkt auszubauen, Energie- und Ressourceneffizienz zu erhöhen, saubere Technologien zu forcieren und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Österreich zu steigern. Österreich muss die Treibhausgase bis 2030 um 36 Prozent im Vergleich zu 2005 reduzieren. Mit der österreichischen Klima- und Energiestrategie #mission2030 hat man sich national ehrgeizige Ziele gesetzt. Es gilt den Gesamtanteil der Erneuerbaren bis 2030 auf 45-50 Prozent am Bruttoendenergieverbrauch zu erhöhen und im Strombereich das Ziel mit 100 Prozent bilanziellem erneuerbaren Anteil am elektrischen Gesamtverbrauch 2030 zu erreichen. Eine konsequente Verfolgung des 100 Prozent-Ziels birgt enorme Chancen und Herausforderungen, zu dem das Erneuerbaren Ausbau Gesetz einen wesentlichen Beitrag leisten wird. Aufbauend auf dem Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012), das für rund 17,3 Prozentpunkte der rund 73 Prozent erneuerbaren Strommenge in Österreich verantwortlich ist, wird das Erneuerbaren Ausbau Gesetz das System weiter positiv gestalten. Es wird außerdem einen integrativen Ansatz verfolgen. Neben der Sektorkopplung wird die Einbindung von Speichertechnologien und die Nutzung der Digitalisierung von großer Bedeutung sein.

  

Der Ministerratsvortrag zusammengefasst:

 

Weiterentwicklung der Ökostromförderung:

 

Die bestehende Ökostromförderung soll ab 2020 auf ganz neue Beine gestellt werden, um mehr erneuerbare Energien unterstützen zu können und damit kosteneffizient mehr Strom für jeden Förder-Euro zu gewinnen.  Noch stärker als bisher sollen die Erneuerbaren fit für den Markt und der Markt fit für die Erneuerbaren gemacht werden. Marktprämien und Investitionsförderungen spielen hier eine wesentliche Rolle. Durch die Neugestaltung der Fördersystematik soll die Marktintegration der erneuerbaren Stromerzeugung erleichtert werden. Gleichzeitig sollen ein positives, weil rechtssicheres und planbares, Investitionsklima sichergestellt und administrative Barrieren abgebaut werden. Dabei ist der Übergang der alten in eine neue Förderungssystematik– durch Transformationsprozesse mit praxisnahen Lösungen zu begleiten. Für die als Marktprämien in Zukunft ausgeführte Variante der Betriebsförderung wird im Vergleich zum Status quo grundsätzlich eine 20-jährige Laufzeit vorgesehen.

 

„Greening the gas“:

 

Ein wesentlicher Anteil von Erdgas soll in Zukunft durch erneuerbares Gas ersetzt werden. „Greening the gas“ durch Biomethan aus biogenen Reststoffen, aber auch Wasserstoff und andere erneuerbare Bereitstellungsformen (synthetisches Methan, etc.) wird ein weiterer wichtiger Baustein sein. Daher soll im Rahmen des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes die Einspeisung von „Grünem Gas“ in das Erdgas-Verteilsystem durch ein – potentiell auch stufenweises – Quotensystem begünstigt werden. Die steuerliche Begünstigung von Wasserstoff, Biogas und sonstigen erneuerbaren Gasen werden im Rahmen der Steuerreform behandelt.

  

100.000-Dächer-Leuchtturm:

 

Das 100.000-Dächer Photovoltaik und Kleinspeicher-Programm soll Anreize für eine verstärkte Nutzung der Dachflächen durch Photovoltaik-Module für Privatpersonen und Wirtschaftstreibende bringen. Die Kombination von Photovoltaik und Speicher durch die Umsetzung des Eigenversorgungsgrades gilt als Reihungskriterium bei Investitionsförderungen. In Zukunft sollen dadurch Gebäude nicht nur hohe energetische Standards aufweisen, sondern vor allem eine aktive Rolle bei der Bereitstellung von Energie und deren Speicherung für die Eigenversorgung einnehmen. Zusätzlich soll im Rahmen der Steuerreform die Eigenstromsteuer gestrichen werden. Auch die Beseitigung von Investitionshindernissen im Wohn- und Anlagenrecht soll die Rolle von Gebäuden als Energieerzeugungsplattformen unterstützen.

 

 Weitere Anreize für Photovoltaik:

 

Prinzipiell ist Photovoltaikanlagen auf Gebäuden und baulichen Anlagen der Vorzug zu geben. So wird, parallel zum 100.000 Dächer-Programm, die Entwicklung von größeren PV-Anlagen – gerade auch mit innovativen Lösungen in der Fläche – einen weiteren Schwerpunkt bilden. Mit den Erfahrungen aus der Vergabe der Förderung 2018 ist bereits eine Ausweitung auf Deponieflächen (ebenso Verkehrsflächen) für das neue System abschätzbar. Potentielle darüberhinausgehende Erweiterungen auf Verkehrsböschungen, Schallschutzmauern, Abfalldeponien, allen Arten von Industrie und Gewerbe-Betriebsflächen stehen im Fokus der Überlegungen. Große PV-Anlagen sollen ab 250 kW alternativ zu Investitionsförderungen grundsätzlich auch subsidiär an den Ausschreibungen, die für Windenergie und Kleinwasserkraft konzipiert werden, teilnehmen können.

 

Erneuerbare Energiegemeinschaften:

 

Im neuen Erneuerbaren Ausbau Gesetz sollen erneuerbare Gemeinschaftserzeugungsanlagen weiterentwickelt werden. Diese Gemeinschaften ermöglichen den Aufbau von bilateralen Lieferverträgen und ebenso genossenschaftsähnlichen Strukturen zur Erzeugung, Speicherung und Lieferung von erneuerbarem Strom auch über Liegenschaftsgrenzen hinweg. Dazu können lokale Netzstrukturen (microgrids) in einer kosteneffizienten Art und Weise etabliert und bewirtschaftet werden.

 

Bestandsanlagen effizienter gestalten:

 

Alle erneuerbaren Erzeugungsanlagen von der Photovoltaik bis zur Biomasseanlage sollen auch in Zukunft zur Erreichung des 100 Prozent erneuerbaren Stromziels und der Wärmeversorgung aus erneuerbaren Quellen beitragen. Dies betrifft insbesondere bestehende Wind- und Wasserkraftwerke sowie hocheffiziente Biomasseanlagen in Landwirtschaft und Industrie. Der Erhalt bestehender hocheffizienter Anlagen minimiert den Verbrauch an Flächen und Ressourcen und unterstützt so eine naturverträgliche Transformation des Energiesystems. Zum Beispiel soll in Zukunft ein Repowering unter Erhöhung der Output-Menge möglich sein. Das bedeutet, dass Projekte, die an bereits bestehenden Standorten realisiert werden können, die Möglichkeit haben sollen, über die Teilnahme an Ausschreibungen Marktprämien zu erhalten.

Nähere Informationen zum Ministerrat finden Sie hier.

Veröffentlicht am 05.12.2018