Energiewendeprotokoll für Europas Energiezukunft

Im Dezember 2015 einigten sich insgesamt 195 Vertragsstaaten erstmals auf ein weltweites, rechtlich verbindliches Klimaschutz-Abkommen.

Im Rahmen der UN-Klimakonferenz in Paris wurde beschlossen, die globale Erderwärmung gemeinsam auf weniger als zwei Grad Celsius gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Damit wurde der Grundstein für den Ausstieg aus fossilen Energien sowie die langfristige Vision einer Dekarbonisierung bis 2050 gelegt.

Um die Herausforderungen des Klimawandels erfolgreich zu bewältigen und Treibhausgas-Emissionen nachhaltig zu reduzieren, braucht es eine Wende in der Energiepolitik. Dies bedeutet, verstärkt in Erneuerbare Energie, Energieeffizienz und Energieeinsparung zu investieren.

Österreich verfügt über umfangreiche Erfahrung darin, Energie aus indigenen, erneuerbaren Quellen (aus Wasser, Wind, Sonne und Biomasse usw.) zu erzeugen und natürliche Vorkommen zu nützen – nicht zuletzt aufgrund des frühen „Nein“ zur Kernenergie. Diese stellt für Österreich weder eine nachhaltige Form der Energieversorgung noch eine tragfähige Option zur Bekämpfung des Klimawandels dar. Da auf europäischer Ebene nach wie vor ein starker rechtlicher Rahmen für Kernenergie besteht (Euratom-Vertrag), sollte für Erneuerbare Energie ebenfalls ein vergleichbares rechtliches Gegengewicht geschaffen werden.

Darum hat Bundesminister Andrä Rupprechter die Initiative für ein europäisches „Energiewendeprotokoll“ ins Leben gerufen. Es soll Erneuerbare Energie noch stärker als umweltfreundliche und zukunftsfähige Energieform in den Fokus setzen. Gemeinsam mit Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten erarbeitete das BMLFUW bereits einen Entwurf, wie die Energiewende im EU-Recht verankert werden kann: in Form eines eigenständigen Protokolls im Annex zu den beiden EU-Verträgen (EUV und AEUV).

Ziel der Initiative ist ein Diskussionsprozess auf europäischer Ebene mit folgenden fünf Handlungsschwerpunkten:

  1. Das Thema „Europas Energiezukunft“ bzw. die Förderung von Erneuerbarer Energie in Europa stärker ins politische Bewusstsein rücken und auch rechtlich verankern (als Protokoll zu den EU-Verträgen)
  2. Die Forschung auf dem Gebiet der Erneuerbarer Energie, der Energieeffizienz und der Energieeinsparung vertiefen
  3. Investitionen in Energieeffizienz und Energieeinsparung verstärken – mit dem Ziel einer weitgehenden Dekarbonisierung bis zur Mitte des Jahrhunderts
  4. Investitionen in den erneuerbaren Energiesektor absichern bzw. erleichtern, indem die EU-Beihilfenregelungen angepasst werden
  5. Das Wissensmanagement verbessern, indem die Europäische Umweltagentur mit neuen Aufgaben betraut wird
Veröffentlicht am 12.05.2016, Kommunikation und Service (Abteilung Präs. 5)