Die EU-Erweiterung

Jeder europäische Staat, welcher sich zu  den  Werten der Europäischen Union (EU), wie Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte bekennt, kann einen Beitrittsantrag stellen.

Auf dem Weg zur Mitgliedschaft muss er einige Kriterien erfüllen und Beitrittsverhandlungen durchlaufen, in denen die Bedingungen des Beitritts festgelegt werden.

Wie funktioniert die Erweiterung?

Nach Vorliegen eines Beitrittsantrags, die Mitgliedstaaten beauftragen die Europäische Kommission (EK), eine Stellungnahme („Avis“) über die Fähigkeiten des beitrittswilligen Landes zur Erfüllung der Beitrittskriterien abzugeben. Diese lauten:

  • Politisches Kriterium: institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten
  • Wirtschaftliches Kriterium: funktionsfähige Marktwirtschaft und Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten
  • Acquis-Kriterium: Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen, d.h. Übernahme des Rechtsbestandes der EU („Acquis“)

Im Falle eines positiven Avis empfiehlt die EK entweder uneingeschränkt oder mit dem ambivalenten Zusatz „sobald das Land die Beitrittskriterien in ausreichendem Umfang erfüllt“ die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Daraufhin beschließen die Mitgliedstaaten einstimmig ein Verhandlungsmandat.

Inhalt der Verhandlungen ist der gesamte Rechtsbestand der EU, der zur praktischen Durchführung in 35 Kapitel, z.B. Umwelt, Personenfreizügigkeit, Wettbewerb, eingeteilt ist. Aus Sicht des Kandidatenlandes geht es meist um Übergangsfristen für die Umsetzung und Anwendung einzelner Rechtsakte, insbesondere dort, wo erhebliche administrative Anpassungen oder große Investitionen nötig sind.

Die erste Phase in den Verhandlungen ist das so genannte “Screening”. Dabei erläutert die EK dem Kandidatenland den Acquis und es werden gemeinsam Bereiche identifiziert, in denen Probleme zu bewältigen sein könnten. Als Grundlage für den Beginn der eigentlichen, technischen Verhandlungen erstellt die EK für jedes Kapitel einen Screening-Bericht. Danach überreicht das Kandidatenland für jedes Kapitel ein Positionspapier. Nach dessen Analyse übergibt die EK den Mitgliedsstaaten einen Entwurf einer gemeinsamen Position. Diese entscheiden einstimmig über die Eröffnung des jeweiligen Kapitels.

Neu ist, dass seit den beiden letzten Erweiterungsrunden Bedingungen zur Eröffnung von Verhandlungskapiteln, sog. Benchmarks gesetzt werden können, was den Verhandlungsprozess verzögern kann. So bestand beispielsweise die Eröffnungsbenchmark für das Umweltkapitel mit Kroatien in der Vorlage eines umfassenden Plans zur Bereitstellung der für den EU-Umweltacquis notwendigen Verwaltungsstrukturen und Finanzmittel.

Das Wechselspiel zwischen Positionspapier des Kandidatenlandes und gemeinsamer Position der EU geht solange hin und her, bis eine Einigung erzielt und das Kapitel vorläufig abgeschlossen werden kann. Dieser Zeitraum ist von unterschiedlicher Länge, da er von der Komplexität des Acquis im jeweiligen Bereich und der Vorbereitung des Kandidatenlandes abhängt. Die Verhandlungen werden formal zwar von den Mitgliedsstaaten geführt, aus der beschriebenen Vorgangsweise ist jedoch ersichtlich, dass die EK in der Praxis die zentrale Rolle spielt.

Nach dem Abschluss der Verhandlungen wird ein Beitrittsvertrag verfasst, der vom Europäischen Parlament, dem Kandidatenland und allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. In Abhängigkeit von der Verfassung des jeweiligen Kandidatenlandes kann auch noch ein Referendum erfolgen.

Veröffentlicht am 08.10.2014, EU-Koordination Klima und Umwelt (Abteilung IV/6)