7. Umweltaktionsprogramm (7. UAP)

Nach mehrmaligem Drängen einer deutlichen Mehrheit von EU-Mitgliedsstaaten hat die Europäische Kommission am 29.11.2012 ihren Vorschlag für ein allgemeines Umwelt-aktionsprogramm der EU „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“  [COM(2012)710 endg] vorgelegt.

Unter irischem Ratsvorsitz kam es Ende Juni 2013 zu einer Einigung in erster Lesung mit dem Europäischen Parlament. Der endgültige Text wird erst nach der Plenarabstimmung im Herbst 2013 vorliegen.

Warum braucht es ein 7. UAP?

Umweltaktionsprogramme sind gleichsam die Mütter europäischer Umweltpolitik. In den 1970er Jahren, als sich die Europäische Kommission noch auf allgemeine Tätigkeitsermächtigungen zur Erlassung von Umweltgesetzen stützen musste, waren sie die Basis umweltpolitischen Handelns.

Das bislang letzte Umweltprogramm (6. UAP) lief 2012 aus. Es behandelte die wichtigsten Umweltziele und -prioritäten auf der Grundlage einer Bewertung des Umweltzustands und der wesentlichen Trends einschließlich neu auftretender Probleme, die Gemeinschaftsmaßnahmen erforderlich machen. Das Programm hatte die Einbeziehung von Umweltbelangen in alle Gemeinschaftspolitiken und die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung in der gesamten Gemeinschaft zum Ziel.

Mittlerweile decken EU-Rechtsvorschriften viele Bereiche ab und der Zustand der Umwelt hat sich sektorell deutlich verbessert. Aber neue Herausforderungen sind entstanden, und die komplexen Zusammenhänge erfordern eine übergreifende Herangehensweise.

Inhalte

Das 7. UAP  legt den strategischen Rahmen für die europäische Umweltpolitik bis 2020 fest. Es fußt inhaltlich auf zu einem großen Anteil auf bestehenden Dokumenten.

•     EU 2020-Strategie (EUROPA 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum - KOM(2010) 2020 endg)

•     Biodiversitätsstrategie (Lebensversicherung und Naturkapital: Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020 - KOM(2011) 244 endg)

•     Ressourceneffizienz-Roadmap (Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa - KOM(2011) 571 endg)

•     Low Carbon Roadmap (Fahrplan für einen Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050 - KOM(2011) 112 endg)

Folgende Ziele wurden definiert:

  • Schutz, Erhaltung und Verbesserung des Naturkapitals der EU;
  • Übergang zu einem ressourceneffizienten, umweltschonenden und wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaftssystem;
  • Schutz der europäischen Bürger vor umweltbedingten Belastungen,
  • Gesundheitsrisiken und Beeinträchtigungen ihrer Lebensqualität;
  • Maximierung der Vorteile aus dem Umweltrecht der EU;
  • Verbesserung der Faktengrundlage für die Umweltpolitik;
  • Sicherung von Investitionen für Umwelt- und Klimapolitik und angemessene Preisgestaltung;
  • Verbesserung der Einbeziehung von Umweltbelangen und der Politikkohärenz;
  • Förderung der Nachhaltigkeit der Städte in der EU;
  • Verbesserung der Fähigkeit der EU, wirksam auf regionale und globale Umwelt- und Klimaprobleme einzugehen.

Diesen  neun Zielen waren ursprünglich 45 Maßnahmen zugeordnet. Im Zuge der Verhandlungen sind weitere 15 dazu gekommen.

Österreich hat sich immer für ein ambitioniertes 7. Umweltaktionsprogramm ausgesprochen, auch weil die alleinige Umsetzung der EU 2020 Strategie nicht ausreicht, um zu einem nachhaltigen Europa mit hoher Lebensqualität für seine Bürgerinnen und Bürger zu gelangen. Dies erfordert neue Themen, bzw. neue Zugänge zu bestehenden Themen.

Dies ist nicht in allen Bereichen gelungen. Zur Biodiversität und zum Klimaschutz gehen die Anforderungen kaum über bereits bestehende Dokumente hinaus. Die österreichischen Bemühungen zu einer besseren Integration des Verkehrssektors wurden zwar vom Europäischen Parlament, aber keinem anderen Mitgliedsstaat unterstützt. Im Gegensatz dazu wurde der ursprüngliche Kommissionstext in den Bereichen Gesundheitsrisiken und verbesserte Faktengrundlage verstärkt.

Veröffentlicht am 08.10.2014, EU-Koordination Klima und Umwelt (Abteilung IV/6)