Evaluierung 7. Umweltaktionsprogramm

Das 7. Umweltaktionsprogramm (UAP) ist der gemeinsame EU-Rahmen für die Gestaltung der europäischen Umweltpolitik.

Das 7. Umweltaktionsprogramm (UAP) ist der gemeinsame EU-Rahmen für die Gestaltung der europäischen Umweltpolitik. Es zielt darauf ab, den Zustand der Umwelt in der EU und das Wohlergehen der Bürger zu verbessern und gleichzeitig zu den umfassenderen Zielen der EU für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beizutragen. Entsprechend dem Beschluss über die Verabschiedung des 7. UAPs hat die Europäische Kommission eine Evaluierung des 7. UAPs vorgenommen, welche am 15. Mai 2019 im Rahmen der EU Green Week in Brüssel veröffentlich wurde. Dieser Evaluierungsbericht basiert auf öffentlichen Konsultationen und Stakeholder Workshops zur Bewertung des Aktionsprogramms, welche im Laufe des Jahres 2018 durchgeführt wurden.

Evaluierungsergebnisse

Die Evaluierung zeigt, dass dieser strategische Rahmen ein entscheidendes Steuerungsinstrument für die Umweltpolitik der EU war und starke Synergien zu nationalen Umweltstrategien geschaffen hat. Im Rahmen des 7. UAP hat die Umweltpolitik der EU einen stärkeren Schwerpunkt auf die Einbeziehung der Umweltdimension in andere sektorale Politiken mit einer breiteren Nachhaltigkeitsperspektive wie das Paket zur Kreislaufwirtschaft gelegt. Das Aktionsprogramm hat somit Klima- und Umweltschutz als Motor für grünes Wachstum etabliert und positiv zum Schutz unseres Planeten und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger beigetragen. Die größten Fortschritte wurden bei dem Ziel der Schaffung einer ressourcenschonenden, kohlenstoffarmen Wirtschaft erzielt. Der Konsens für das 7. UAP hat es Europa ermöglicht, im globalen Kontext der multilateralen Zusammenarbeit mit einer Stimme zu sprechen, beispielsweise in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und im Pariser Übereinkommen zur Bekämpfung des Klimawandels. Gleichzeitig bestätigt die Evaluierung, dass das Programm von einer strengeren Priorisierung und einem speziellen Überwachungsmechanismus profitiert hätte. Obwohl sich herausstellte, dass das 7. UAP im Großen und Ganzen mit der politischen Agenda übereinstimmt, stellten die Interessenträger fest, dass die Einbeziehung von Umweltbelangen in andere Politikbereiche der EU weiter hätte verbessert werden können.

Mit Blick auf die Zukunft bleiben große Herausforderungen bestehen und es entstehen neue. Wir stehen vor einer globalen ökologischen Krise, da wir unser natürliches Kapital überbeanspruchen und erschöpfen. Die Welt ist nicht auf dem richtigen Weg, um die Temperaturziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Dieses Nachhaltigkeitsdefizit bedroht unsere Fähigkeit, die Bedürfnisse künftiger Generationen innerhalb der Grenzen unseres Planeten zu befriedigen, wie im Überlegungspapier der Kommission "Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030" dargelegt. Die Bewältigung von Herausforderungen in kritischen Bereichen wie der biologischen Vielfalt muss mit größerer Dringlichkeit angegangen werden.

Nächste Schritte

Die Ergebnisse dieser Bewertung fließen in künftige Entscheidungen über ein nachfolgendes Umweltaktionsprogramm gemäß Artikel 192 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ein. Die Entscheidung über Form und Inhalt des nächsten UAP trifft das nächste Kollegium der Kommission. Auf Ratsebene bereitet der finnische Vorsitz gerade Schlussfolgerungen zur Evaluierung des 7. UAPs und zu einem möglichen, zukünftigen 8. UAPs vor. Diese Schlussfolgerungen basieren auf Diskussionen welche beim informellen Treffen der Verkehrs- und Umweltminister im Oktober 2018, unter österreichischem Vorsitz, begonnen wurden. Bereits im Oktober 2018 sprachen sich zum ersten Mal die Ministerinnen und Minister aller Mitgliedstaaten für die Notwendigkeit eines 8. UAPs aus. Informelle Tagung der Verkehrs- und Umweltministerinnen und –minister.

Hintergrund

Seit Anfang der 1970er haben die sogenannten EU-Umweltaktionsprogramme die Entwicklung der europäischen Umweltpolitik vorangetrieben. Sie geben den allgemeinen Schwerpunktrahmen für die Erarbeitung der EU-Umweltpolitik vor und sorgen dafür, dass sich die EU-Organe, die Mitgliedstaaten, regionale und kommunale Verwaltungen sowie andere Interessenträger für ein gemeinsames Vorgehen im Umweltbereich einsetzen. Das laufende 7. UAP ist der vereinbarte Rahmen für die Gestaltung der EU-Umweltpolitik bis 31.Dezember 2020 und trägt den Titel „Gut leben - innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“. Es zielt darauf ab, den Zustand der Umwelt in der EU und das Wohlergehen der Bürger zu verbessern und gleichzeitig zu den umfassenderen Zielen der EU für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beizutragen.

Veröffentlicht am 06.08.2019, EU-Koordination Klima und Umwelt (Abteilung IV/6)