Die Estnische Ratspräsidentschaft

Estland (EE) übernahm mit 1. Juli 2017 zum ersten Mal die Ratspräsidentschaft.

Estland, dessen erste Präsidentschaft knapp ein Jahr nach der folgenreichen BREXIT-Abstimmung beginnt, betont in der Vorstellung seiner Präsidentschaft besonders die Wichtigkeit der Einheit der 27 verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten und stellt sie unter das Motto „Einigkeit durch Gleichgewicht“.

 

Estland erachtet es unter seinem Vorsitz als seine Aufgabe, ein Gleichgewicht zwischen verschiedenen Meinungen, Traditionen und Interessen in Europa herzustellen.

 

Die vier Schwerpunkte des estnischen Vorsitzes sind:

  • Eine offene und innovative europäische Wirtschaft

  • Ein sicheres und geschütztes Europa

  • Digitales Europa und Datenfreizügigkeit

  • Ein inklusives und nachhaltiges Europa

 

In Übereinstimmung mit der „UN 2030 Agenda for Sustainable Development“ möchte Estland besonders darauf achten, dass Europa eine saubere und funktionierende Umwelt für gegenwärtige und zukünftige Generationen sichert. Die Schwerpunkte im Umweltbereich bilden neben dem Klimawandel, die Kreislaufwirtschaft und Ökoinnovation.

 

Klima

Wie im Pariser Übereinkommen vereinbart, soll die Reduktion von Treibhausgasen weiter vorangetrieben werden. Das erfordert, unter anderem, eine Revision des derzeitigen Emissionshandelsystems und die Einbeziehung des Flugverkehrs. Auch die Reduktion von Emissionen, die nicht in den Emissionshandelsbereich fallen wie Landwirtschaft, Transport, Energieproduktion in kleinen Anlagen, Abfallmanagement und andere Sektoren soll zur Erfüllung der Klimaziele beitragen. Dieser Bereich umfasst auch die Sektoren Landnutzung und Forstwirtschaft, die separat verhandelt werden. Im Hinblick auf eine zukünftige emissionsarme Mobilität zählen die Einführung eines Systems zur CO2 Überwachung und Berichterstattung schwerer Nutzfahrzeuge und die Weiterentwicklung von CO2 Standards für PKWs und leichte Nutzfahrzeuge ebenso zu den Prioritäten. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist jener der Energieeffizienz. Estland wird die begonnene Arbeit an der Energieeffizienz Richtlinie fortsetzen.

 

Kreislaufwirtschaft

Estland sieht eine Möglichkeit des nachhaltigen Wachstums insbesondere darin, existierende Produktions- und Konsumgewohnheiten zu ändern, indem innovative und smarte Lösungen mit reduziertem Umwelteinfluss in den Bereichen Herstellung, räumliche Planung, Entwicklung, Geschäftsmodelle und Konsum eingeführt werden sollen.

 

Europa strebt danach eine ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft zu etablieren, die auf Wiederverwendung, Reparatur und Recycling von bereits vorhandenen Materialien und Produkten basiert. Estland möchte daher grundlegende Fortschritte in den Verhandlungen zur Revision der EU-Abfallgesetzgebung erzielen; weiters möchte Estland Diskussionen über die Bewerbung von umweltfreundlichen und ökoinnovativen IT-Lösungen, begleitet von neuen Formen der Kooperation anstoßen.

 

Das informelle Treffen der Umweltministerinnen und Umweltminister findet am 13-14. Juli 2017 in Tallinn statt.

Die formellen Treffen werden

  • am 13. Oktober in Luxemburg und

  • am 19. Dezember in Brüssel abgehalten.

Veröffentlicht am 30.05.2018, EU-Koordination Klima und Umwelt (Abteilung IV/6)