Die Maltesische Ratspräsidentschaft

Seit 1.1.2017 hat Malta die Präsidentschaft in der Europäischen Union, erstmals seit dem Beitritt zur Europäischen Union 2004.  Schwerpunkte der Präsidentschaft werden Migrationsfragen, Ausbau des Binnenmarktes, Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus, Sozialpolitik, europäische Nachbarschaftspolitik und Meerespolitik sein.

Im Umweltrat wird der Fokus auf Initiativen liegen, die eine wettbewerbsfähige, ressourceneffiziente und kohlenstoffarme Wirtschaft im Rahmen der nachhaltigen Entwicklungsziele Agenda 2030 (SDG) fördern.

Klima:

Aufbauend auf das Pariser Abkommen  und den kürzlich stattgefunden UN-Klimagipfel COP22 in Marrakesch soll die Klimapolitik fortgesetzt werden. Konkrete und substanzielle Fortschritte werden angestrebt bei der Revision des Treibhausgashandels (ETS), der Einbindung von Bereichen außerhalb des Treibhausgashandels, nämlich die „Effort-Sharing-Verordnung“ sowie  Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft ( LULUCF). Auch den Emissionen im Flugverkehr soll entsprechend den Empfehlungen der Generalversammlung der internationalen Zivilluftfahrtorganisation Aufmerksamkeit geschenkt werden. 

Kreislaufwirtschaft:

Die Verhandlungen zur Änderung der sechs Abfallrichtlinien sollen weiter vorangetrieben werden.

Darüber hinaus gibt es eine Reihe von laufenden und neuen Dossiers, die intensiv verfolgt werden sollen, beispielsweise : die Novellierung der Verordnung über persistente organische Schadstoffe und die Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik (EIR)

Sitzungen des Umweltrates im 1. Halbjahr 2017:

Am 28. Februar wird  sich der Rat voraussichtlich mit der Umsetzung der Agenda 2030, dem „Greening“ des Europäischen Semesters und der Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik beschäftigen.

Am 19. Juni werden voraussichtlich die Klimafragen prominent auf der Tagesordnung stehen.

Die informelle Tagung des Umweltrates findet am 25./26. April statt und wird die Themen Wasserwiederverwendung, Meeresabfälle/Plastikstrategie und Anpassung an den Klimawandel behandeln.

Am 27.April wird Malta Gastgeber für ein Ministertreffen der Union für den Mittelmeerraum sein, bei der es sich die Annahme einer Wasserstrategie für den Mittelmeerraum erhofft.

 

Veröffentlicht am 05.01.2017, EU-Koordination Klima und Umwelt (Abteilung IV/6)