Die Bulgarische Ratspräsidentschaft

Bulgarien (BG) übernahm mit 1.1.2018 zum ersten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

Bulgarien besinnt sich in seiner ersten Präsidentschaft auf die Einigkeit der Europäischen Union und darauf, einzelne Trennlinien zu überwinden umso Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie und Wohlergehen zu sichern.

Bulgarien erachtet es unter seinem Vorsitz als seine Aufgabe, die Europäische Union, die sich zurzeit in einem Reformprozess befindet, diese stärker, geeinter und demokratischer aus diesem Prozess heraus zu führen. Dafür setzt Bulgarien auf vier Prioritäten:

  • Wirtschaftliche und soziale Annäherung und Zusammenarbeit

  • Stabilität und Sicherheit in Europa

  • Europäische Perspektive und Integration der Westbalkanländer

  • Digitale Wirtschaft und Geschäftsmodelle der Zukunft

Für den Bereich Umwelt ist es dem bulgarischen Vorsitz ein besonderes Anliegen den Übergang zur Kreislaufwirtschaft zu stärken, indem Ressourcen effizient genutzt und schädliche Auswirkungen auf die Umwelt verringert werden, um so nachhaltiges Wachstum in der gesamten EU zu erreichen. Demnach werden die obersten Prioritäten im Bereich der Umweltpolitik die Kreislaufwirtschaft und die Öko-Innovation sein. Weitere Schwerpunkte werden auf die Verbesserung der Luftqualität und die bessere Rechtsetzung gelegt.

Kreislaufwirtschaft

Durch die Annahme des Gesetzgebungspakets "Abfall" sollen klare langfristige Ziele für eine verstärkte Wiederverwertung, eine Verringerung der Deponierung und eine verbesserte Abfallbewirtschaftung festgelegt werden. Der bulgarische Vorsitz wird die Beratungen über das kleine Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft einleiten. Angesichts der großen Bedeutung dieses Themas soll es im März 2018 eine politische Debatte über die Strategie für Kunststoffe und über die Schnittstelle zwischen den Rechtsvorschriften für Chemikalien, Produkte und Abfälle geben. Mit diesen Initiativen verbunden ist die Bewertung der Durchführung der Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und die Prüfung der regulatorischen Eignung der Rechtsvorschriften für Chemikalien (ausgenommen REACH). Ein Schwerpunkt soll darauf gelegt werden, die Nutzung verschiedener Mechanismen, einschließlich innovativer Lösungen, zu forcieren, um die Luftqualität zu verbessern und so die Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie die Umwelt zu schützen. Im Februar 2018 wird dazu das 21. Europäische Forum für Öko-Innovation veranstaltet.

Klima

Der bulgarische Vorsitz will proaktiv auf die Umsetzung des Pariser Klimaschutz-übereinkommens hinwirken. Im Kontext der 2018 anstehenden Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP24) wird ein Dialog zwischen den Parteien stattfinden, der der Überprüfung der gemeinsamen Anstrengungen im Hinblick auf Fortschritte bei der Verwirklichung der langfristigen Ziele des Pariser Übereinkommens dienen soll. Die Europäische Union wird ihre führende und entscheidende Rolle bei der Umsetzung des Übereinkommens behaupten. Die vorbereitenden Arbeiten und die technischen Verhandlungen sollen zur Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele der COP24 beitragen.

Das informelle Treffen der Umweltministerinnen und Umweltminister findet am 10. April 2018 in Sofia statt.

Die formellen Treffen werden am

  • 5. März in Brüssel und

  • 25. Juni in Luxemburg stattfinden.

Veröffentlicht am 30.05.2018, EU-Koordination Klima und Umwelt (Abteilung IV/6)