Rat der EU-Umweltministerinnen und Umweltminister am 9. Oktober 2018 in Luxemburg

Beim Rat Umwelt konnten unter österreichischem Vorsitz wichtige Erfolge für den Klimaschutz verzeichnet werden.

Am 9. Oktober 2018 fand die erste formelle Ratstagung im Bereich Umwelt unter österreichischem Vorsitz statt. Den Vorsitz führte Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger.

Die Europäische Kommission war durch die Kommissare Karmenu Vella (Umwelt) und Miguel Arias Cañete (Klima) vertreten.

Im Mittelpunkt der Agenda des Rates "Umwelt" standen die Klimaschlussfolgerungen zur COP24 in Katowice in Polen, Schlussfolgerungen über die biologische Vielfalt sowie die Kompromissfindung zum politisch heiklen, aber sehr wichtigen Tagesordnungspunkt Verordnung über CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge. Mit der Orientierungsaussprache über die Verordnung zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge gewannen der Vorsitz und die Kommission bereits erste inhaltliche Einschätzungen der Mitgliedsstaaten zu diesem Dossier.

 

Reduktion des CO2-Ausstoßes für PKWs und leichte Nutzfahrzeuge

Der Rat hat eine Allgemeine Ausrichtung zur Festlegung strengerer CO2-Emissionsnormen für neue PKWs und leichte Nutzfahrzeuge (LNF) erreicht und somit ein Mandat erhalten, um in weitere Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu treten.
Auf folgende Emissionsreduktionsziele hat sich der Rat geeinigt: Neu zugelassene PKWs sollen ab 2025 15% weniger und 2030 30% weniger CO2 Emissionen ausstoßen. Bisher ist in der EU festgelegt, dass PKWs im Flottendurchschnitt nicht mehr als 95g/km CO2 und LNF nicht mehr als 147g/km CO2 ausstoßen dürfen, von dieser Basis aus soll nun die Senkung erfolgen. Für LNF gelten die Zahlen aus dem EK Vorschlag, also 15% bis 2025 und 30% bis 2030.
Für Kleinwagenhersteller und Länder, in denen Fahrzeuge mit Null- oder niedrigen Emissionen weniger verbreitet sind, wurden Ausnahmeregelungen in den Vorschlag aufgenommen und der Anreizmechanismus erhöht.
Das übergeordnete Ziel ist die Erreichung der Vereinbarungen im Pariser Abkommen.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ informierte der Vorsitz über die laufenden Arbeiten zur Richtlinie über Einwegkunststoffe, danach wurde vom Vorsitz und der Kommission Auskunft über die wichtigsten, jüngst stattgefundenen internationalen Treffen gegeben: das 67. Treffen der Internationalen Walfangkommission und das hochrangige politische Forum für nachhaltige Entwicklung. Weitere Punkte auf der Agenda waren die Information der deutschen Delegation über die Berliner Erklärung zu Nanomaterialien, die Ergebnisse der hochrangigen Umweltkonferenz "Earth Innovation Forum" und der 2. gemeinsamen Vorbereitungssitzung der Büros der VN-Umweltversammlung und des Ausschusses der Ständigen Vertreter, die von Estland berichtet wurden. Außerdem wurde von einigen Mitgliedsstaaten dargelegt, was aus ihrer Sicht auf EU-Ebene notwendig ist, um Maßnahmen gegen die, mit der Einfuhr von Gebrauchtwagen einhergehende, Luftverschmutzung, zu ergreifen. Anschließend berichtete Polen über das Programm "Saubere Luft" zur Kofinanzierung neuer Wärmequellen und der thermischen Modernisierung von Einfamilienhäusern in Polen.

 

Veröffentlicht am 10.10.2018, EU-Koordination Klima und Umwelt (Abteilung IV/6)

Mehr zu diesem Thema

Filteroptionen
Hier können Sie Ihre Auswahl nach Elementtypen einschränken.