Rat der EU-Umweltministerinnen und Umweltminister am 20. Dezember 2018 in Brüssel

Beim Rat Umwelt konnten unter österreichischem Vorsitz wichtige Erfolge bei einer Reihe von Themen erzielt werden.

Am 20. Dezember 2018 fand die zweite formelle Ratstagung im Bereich „Umwelt“ unter österreichischem Vorsitz statt. Die Tagung bildete zugleich auch den erfolgreichen Abschluss einer Serie von informellen und formellen Ratstagungen unter österreichischer Präsidentschaft.

Den Vorsitz führte Umweltministerin Elisabeth Köstinger.

Die Europäische Kommission war durch die Kommissare Karmenu Vella (Umwelt), Miguel Arias Cañete (Klimaschutz) sowie Vytenis Andrukaitis (Gesundheit) vertreten.

Einigung bei CO2-Standards für LKWs und Busse und beim Förderprogramm LIFE

Im Mittelpunkt der Tagesordnung des Rates stand die Kompromissfindung im Hinblick auf eine allgemeine Ausrichtung zu dem politisch heiklen und wichtigen Tagesordnungspunkt CO2-Emissionsnormen für Schwere Nutzfahrzeuge (LKWs und Busse), der Vorschlag für eine allgemeine partielle Ausrichtung zum EU-Förderprogramm für die Umwelt (LIFE) sowie ein erster Meinungsaustausch betreffend die langfristige Strategie der EU zur Reduzierung von Treibhausgasen bis 2050.

Nach Vorlage mehrerer Kompromissvorschläge durch die österreichische Präsidentschaft konnte der Rat schlussendlich eine allgemeine Ausrichtung zur Festlegung strengerer CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge verabschieden. Damit ist der Weg für einen raschen Eintritt in die weiteren Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament geebnet. Das übergeordnete Ziel ist die Erreichung der Ziele des Pariser Klima-Abkommens.

Der Vorschlag der Präsidentschaft für eine allgemeine partielle Ausrichtung zum EU-Förderprogramm für die Umwelt (LIFE) wurde einstimmig angenommen.

Die Kommission stellte beim Umweltrat erstmals ihre langfristige Vision für eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 vor. In der anschließenden Orientierungsaussprache gewannen der Vorsitz und die Kommission erste inhaltliche Einschätzungen der Mitgliedsstaaten.

Verhandlungserfolge bei Einwegplastik und bei CO2-Emissionsnormen für Autos

Umweltministerin Elisabeth Köstinger berichtete beim Rat über die Verhandlungserfolge, die unter österreichischem Vorsitz bei einer Reihe von Legislativdossiers erzielt wurden. Dazu zählen unter Maßnahmen zur Eindämmung von Einwegplastik sowie zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge. Bei beiden Dossiers konnten im Rahmen von Trilog-Verhandlungen politische Einigungen mit dem europäischen Parlament und der Kommission erzielt werden.

Berichte über Konferenzen

Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ wurden am Umweltrat eine Reihe von Punkten behandelt. Unter anderem berichtete der Vorsitz gemeinsam mit der Kommission und Polen über die herausfordernden und schlussendlich erfolgreichen Verhandlungen bei der Klima-COP 24 in Kattowitz im Dezember 2018. Gemeinsam mit der Kommission berichte der Vorsitz auch über die wichtigsten Ergebnisse der Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (November 2018). Die Präsidentschaft informierte zudem über die Ergebnisse des informellen Treffens der Umwelt- und Verkehrsministerinnen und Minister (Oktober 2018, Graz), insbesondere über die „Grazer Erklärung für saubere, sichere und leistbare Mobilität“ sowie über den Meinungsaustausch betreffend die zukünftige EU-Umweltpolitik mit Blick auf ein achtes Umweltaktionsprogramm.

20.12.2018, EU-Koordination Klima und Umwelt (Abteilung IV/6)

Weiterführende Links:

CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge

https://www.bmnt.gv.at/umwelt/eu-international/eu-umweltpolitik/CO-2-Reduktion-bei-LKW.html

Einwegplastik

https://www.bmnt.gv.at/umwelt/abfall-ressourcen/Einwegplastik-in-der-EU-k-nftig-verboten.html

Veröffentlicht am 07.01.2019, EU-Koordination Klima und Umwelt (Abteilung IV/6)