Der Rat der EU und die Ratspräsidentschaft

Der Rat der EU setzt sich aus VertreterInnen der Regierungen der Mitgliedstaaten zusammen.

Der Rat der EU

Der Rat ist neben dem Europäischen Parlament eines der beiden Legislativorgane der Union: Er beschließt auf Grundlage der Verträge gemeinsam mit dem Europäischen Parlament auf Basis eines Vorschlages der Europäischen Kommission die Rechtsakte.

Der Rat der EU (nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat) tagt je nach zu behandelndem Thema in unterschiedlicher Zusammensetzung (z.B. Rat Umwelt, Rat Landwirtschaft und Fischerei, Rat allgemeine Angelegenheiten etc.).

Innerhalb des Rates wird die zu erledigende Arbeit auf unterschiedlichen Ebenen durchgeführt. Die Detailverhandlungen zu Legislativvorschlägen (z.B. Umwelt, Energie) werden zuerst auf Ratsarbeitsgruppenebene geführt. Hier wird die österreichische Position durch ExpertInnen aus den Fachministerien bzw. durch Attachés vertreten. Wenn die Inhalte auf Ratsarbeitsgruppenebene weitestgehend behandelt sind, wird das Dossier an die übergeordnete Ebene des Ausschusses der Ständigen Vertreter (ASTV) weitergeleitet. Der ASTV besteht aus BotschafterInnen bzw. BotschafterstellvertreterInnen, die das Dossier für die MinisterInnenebene vorbereiten. Schließlich treffen die UmweltministerInnen zweimal pro Halbjahr (in anderen Ratsformationen auch öfter (z.B. trifft sich der Rat für auswärtige Angelegenheiten einmal pro Monat) zusammen, um den Fortgang der aktuellen Dossiers zu besprechen oder abzuschließen.

Die EU-Ratspräsidentschaft

Die Ratspräsidentschaft übernimmt eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Arbeiten des Rates der Europäischen Union. Insbesondere hat die Präsidentschaft die Verantwortung für die Organisation sämtlicher Tagungen des Rates, sie übernimmt deren Vorsitz und hat für anstehende politische oder legislative Entscheidungen Kompromisse vorzubereiten.

Der EU-Ratsvorsitz wechselt halbjährlich. Er übernimmt auch die Vertretung des Rates gegenüber anderen EU-Institutionen und Organen, insbesondere gegenüber dem Europäischen Parlament. Außerdem hat die Präsidentschaft die Aufgabe, in Treffen internationaler Organisationen die Interessen der EU zu vertreten.

Abgesehen von den formellen Ratstagungen - seit 1967 waren es mehr als zweitausend - werden in jedem Halbjahr vom jeweiligen Vorsitz in dessen Land eine Reihe informeller Tagungen organisiert. Diese Tagungen sollen die regulären Tätigkeiten des Rates in der Regel nicht ersetzen oder zu förmlichen Schlussfolgerungen führen, sondern den MinisterInnen Gelegenheit geben, in einem informellen Rahmen wichtige Themen von allgemeinem Interesse zu diskutieren oder auch offene Debatten zu brisanten anstehenden Fragen abzuhalten.

Veröffentlicht am 30.05.2018, EU-Koordination Klima und Umwelt (Abteilung IV/6)