Europäischer Green Deal

Mit dem Europäischen Green Deal legt die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, eine Blaupause der EU-Politik für die kommenden fünf Jahre vor. Sie dient gleichzeitig als Wachstumsstrategie (Nachfolgerin von Europa 2020 und der Lissabon-Strategie).

Im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel, lancierte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, den Europäischen Green Deal. Dieses Strategiepapier definiert die Prioritäten ihres Kollegiums für die kommenden fünf Jahre. Wichtigstes Ziel ist die Erreichung der Klimaneutralität bis 2050.

„Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen, die wir weltweit zu bewältigen haben. Wir begrüßen, dass die Europäische Kommission den Green Deal als ihren politischen Schwerpunkt definiert hat. Um im Klimaschutz effektiv weiterzukommen, braucht es europäische Lösungen und eine europäische Gesamtstrategie, die für alle Mitgliedsstaaten verbindlich ist. Alle Mitgliedsstaaten müssen im Klimaschutz an einem Strang ziehen. Der Green Deal muss dafür auch einen Plan für die Finanzierung dieses europaweiten Umbaus beinhalten. Nur so können wir in Europa weiterhin Vorreiter im Klimaschutz sein“, so Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek.

Im Wesentlichen nimmt die Europäische Kommission die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich des Klimawandels auf und versucht, weiterhin eine faire, nachhaltige und gleichzeitig wirtschaftliche Politik für eine wettbewerbsfähige EU zu gestalten. In diesem Zusammenhang ist spielt die Finanzierung eine große Rolle: einerseits muss in energie- und ressourceneffiziente und klimaschonende Maßnahmen investiert werden; andererseits müssen allfällige soziale Effekte abgefedert werden.

In einem Anhang wird der der Fahrplan für die Vorlage konkreter Maßnahmen skizziert. Für das BMNT besonders interessant sind:

  • Climate Ambition
  • Clean, affordable und secure energy
  • Industrial strategy for a clean and circular economy
  • Sustainable and smart mobility
  • Greening the Common Agricultural Policy / “Farm to Fork” Strategy
  • Preserving and protecting biodiversity
  • Towards a zero-pollution ambition for a toxic free environment
  • Mainstreaming sustainability in all EU policies
  • Working together – a European Climate Pact

Link:

https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de

https://ec.europa.eu/info/publications/communication-european-green-deal_en

https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/12/12/european-council-conclusions-12-december-2019/

Veröffentlicht am 13.12.2019, Kommunikation und Service (Abteilung Präs. 5)