Die Europäischen Institutionen

Die wichtigsten Institutionen der EU sind die Europäische Kommission, der Rat der EU, das Europäische Parlament und der Europäische Rat.

Die Europäische Kommission

Die Europäische Kommission (EK) hat das Initiativrecht für neue EU-Rechtsvorschriften, überwacht die Umsetzung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten und ist unter anderem auch für die Verwaltung des EU-Haushalts verantwortlich. Das Kollegium der Kommissionsmitglieder besteht aus einem/r  Kommissarin je Mitgliedstaat, insgesamt 28. Der amtierende Präsident der Europäischen Kommission ist Jean-Claude Juncker. Dieser hat am 10. September 2014 sein neues Team vorgestellt. Die neue Kommission muss durch das Europäische Parlament bestätigt werden.

Die Kommission ist in ihrer Tätigkeit unabhängig. Das bedeutet, dass die Kommission die Interessen der EU verfolgt und nicht zum Vorteil einzelner Mitgliedstaaten oder von Interessensgruppen tätig werden darf. Wird von ihr ein Rechtsakt vorgeschlagen, sind umfangreiche Konsultationen zu organisieren, damit sich auch alle Betroffenen zu dem Vorschlag äußern können. In der Regel veröffentlicht die EK eine Abschätzung der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Folgen des vorgeschlagenen Rechtsakts ("Impact Assessment") gemeinsam mit dem Kommissionsvorschlag.

Der Begriff Kommission wird aber nicht nur für die 28 KommisarInnen verwendet, sondern auch für die etwa 33.000 KommissionsbeamtInnen. Diese sind in 33 Generaldirektionen (Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wettbewerb, Energie, etc.,)  und 11 „Dienste“  - z. B. das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF - eingeteilt. Ein/e KommissarIn kann für mehrere Generaldirektionen verantwortlich sein.

Der Rat der EU

Der Rat ist neben dem Europäischen Parlament eines der beiden Legislativorgane der Union: Er beschließt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament auf Basis eines Vorschlages der Europäischen Kommission die Rechtsakte. Der Rat der EU (nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat) tagt je nach zu behandelndem Thema in unterschiedlicher Zusammensetzung (z.B. Rat Umwelt, Rat Landwirtschaft und Fischerei, Rat Verkehr, Rat Energie, etc.).

Innerhalb des Rates wird die zu erledigende Arbeit auf unterschiedlichen Ebenen durchgeführt. Die Detailverhandlungen zu Umweltregelungen werden zuerst auf Ratsarbeitsgruppenebene geführt. Hier wird die österreichische Position durch ExpertInnen aus den Fachministerien bzw. durch Attaché(e)s vertreten.

Wenn die Inhalte auf Ratsarbeitsgruppenebene weitestgehend behandelt sind, wird das Dossier an die übergeordnete Ebene des Ausschusses der Ständigen Vertreter (ASTV) weitergeleitet. Der ASTV besteht aus BotschafterInnen bzw. BotschafterstellvertreterInnen, die das Dossier für die MinisterInnenebene vorbereiten. Schließlich treffen die UmweltministerInnen zweimal pro Halbjahr,  in anderen Ratsformationen auch öfter -  z.B. trifft sich der Rat für auswärtige Angelegenheiten sich einmal pro Monat -  um den Fortgang der aktuellen Dossiers zu besprechen oder abzuschließen.

Das Europäische Parlament

Neben dem Rat der EU ist das Europäische Parlament (EP) das zweite Gesetzgebungsorgan der EU. Die Abgeordneten, bzw. Mitglieder des Europäischen Parlaments   werden alle fünf Jahre direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der EU gewählt und vertreten deren Interessen auf EU-Ebene. Die Abgeordneten sind entsprechend ihrer jeweiligen politischen Richtung in Fraktionen organisiert. Abgeordnete, di e zu keiner europäischen Parteienfamilie zuordenbar sin, sind „fraktionslos“ (siehe Download)

Das EP hat insgesamt 751 Mitlieder, 18 davon aus Österreich.  Zur besseren Durchführung der praktischen Arbeit ist das EP in 20 Ausschüsse unterteilt, der größte davon ist der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Das EP erfüllt drei wichtige Aufgaben:

Das EP kann von sich aus keine Rechtsvorschriften vorschlagen, es erörtert und verabschiedet aber gemeinsam mit dem Rat der EU die Kommissionsvorschläge. Das für die Mehrheit der Umweltgesetzgebung angewandte  Verfahren ist das „ordentliche Gesetzgebungsverfahren“  (siehe Download), früher Mitentscheidungsverfahren.

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon teilt sich das Europäische Parlament mit dem Rat der Europäischen Union die Befugnis, über den gesamten Jahreshaushalt der EU zu entscheiden. Darüber hinaus kontrolliert der Haushaltsausschuss des EP die Verwendung  des EU-Haushalts durch die Europäische  Kommission.

Das EP besitzt eine Anzahl von Kontrollmöglichkeiten. Dadurch kann es die Arbeit anderer EU-Institutionen überwachen, die angemessene Verwendung des EU-Haushalts beaufsichtigen und die korrekte Umsetzung von EU-Recht sicherstellen.  So hat das EP beispielsweise das Recht, die Europäische Kommission anzunehmen oder abzulehnen. Seit 1994 werden designierte Kommissionsmitglieder  aufgefordert, zu einer Anhörung beim EP zu erscheinen. Diese „Hearings“ werden in den nächsten Wochen stattfinden.

Der Europäische Rat

Der Europäische Rat (ER) setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission zusammen. Er gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen politischen Impulse und definiert Prioritäten, wird dabei jedoch nicht gesetzgeberisch tätig. Seit dem Vertrag von Lissabon gibt es einen ER-Präsidenten mit einer Amtsdauer von zweieinhalb Jahren, wobei eine einmalige Wiederwahl  möglich ist.

Seit 1. Dezember 2014 ist der Pole Donald Tusk amtierender Ratsprädisent. Die Sitzungen des ER finden mindestens zweimal pro Halbjahr statt, zusätzlich auch anlassbezogen, z.B. wegen der Finanzkrisen.

Veröffentlicht am 30.05.2018, EU-Koordination Klima und Umwelt (Abteilung IV/6)