6. Treffen der Vertragsstaaten der UNECE Aarhus Konvention im Jahr 2017

Zur Vorbereitung des nächsten 6. Treffens der Vertragsstaaten der UNECE Aarhus Konvention im Jahr 2017 haben die Vertragsparteien, und daher auch Österreich, ihre Umsetzungsberichte in aktualisierter Form bis spätestens 15. Dezember 2016 zu übermitteln.

Im Rahmen der ersten Konsultationsrunde bestand für die Öffentlichkeit die Möglichkeit, Kommentare zu den Inhalten des zu aktualisierenden Berichtsentwurfs bis Ende Juni 2016 abzugeben. In der Konsultationsphase haben Stakeholder ihre Kommentare übermittelt: Arbeiterkammer sowie ÖKÖBÜRO, Umweltdachverband und VIRUS.

Daraufhin wurde der Entwurf des aktualisierten 4. Umsetzungsberichts Österreichs - den Vorgaben entsprechend im Änderungsmodus - erstellt.

Dabei sind die Berichtsanforderungen gemäß Entscheidung IV/4 einzuhalten: Die Änderungen bzw. Ergänzungen sind im Bearbeitungsmodus einzuarbeiten und der Berichtsumfang soll 13.000 Worte nicht überschreiten.

Neben Änderungen faktischer Natur wurde insbesondere der Abschnitt zu Art. Art. 9 Abs. 3 der Konvention (Zugang zu Gerichten) aktualisiert wie auch neue Entwicklungen aufgrund der Judikatur im Abschnitt zu Art. 9 Abs. 2 der Konvention zusammengeführt. Die besonders von Seiten der Umwelt-NGOs aber auch von der AK geäußerten Bedenken zur Umsetzung zum Zugang zu Gerichten haben Eingang gefunden, wobei das bestehende Berichtsformat und die Beschränkung der Wortanzahl zu berücksichtigen waren.

Zum Entwurf des Umsetzungsberichts haben zuletzt die Arbeiterkammer und das Ökobüro Bemerkungen übermittelt. Diese Stellungnahmen wurden entsprechend in den Bericht eingearbeitet.

Der fertiggestellte 4. Umsetzungsbericht Österreichs wurde Mitte Dezember rechtzeitig an das UNECE Sekretariat zur Vorbereitung des 6. Vertragsstaatentreffens übermittelt (s. DOWNLOAD).

Veröffentlicht am 16.12.2016, Anlagenbezogener Umweltschutz, Umweltbewertung und Luftreinhaltung (Abteilung I/1)