Alpenkonvention: Auftakt für den Endspurt 2019

Die Österreichische Präsidentschaft der Alpenkonvention endet am 4. April 2019. 2018 galt es Weichen zu stellen.

Das Jahr 2018 war ein spannendes für den Österreichischen Vorsitz der Alpenkonvention – unter anderem, weil die Vorbereitungen für die XV. Alpenkonferenz und damit die Übergabe der Österreichischen an die Französische Präsidentschaft im April 2019 in schnellen Schritten näher rückt. Zeit, Bilanz über das beinahe vergangene Jahr zu ziehen und einen Ausblick auf die kommenden Monate zu geben. Das Motto der Österreichischen Präsidentschaft lautet „Schützen und Nützen“. 2018 lag der inhaltliche Schwerpunkt klar auf den Themen Klimawandel, Finalisierung des 7. Alpenzustandsbericht, Optimierung der Zusammenarbeit mit der EUSALP und Restrukturierung der thematischen Arbeitsgruppen der Alpenkonvention.

Klimawandel
Der Alpine Klimabeirat (ACB) wurde anlässlich der letzten, XIV. Tagung der Alpenkonferenz in Grassau 2016 von den Ministerinnen und Ministern eingerichtet und arbeitet seit damals unter Österreichischem Vorsitz. Der ACB beschäftigt sich unter anderem damit, die im Alpenraum bestehenden Initiativen und Beiträge zum Klimawandel zu bündeln sowie Vorschläge für ein konkretes Zielsystem der Alpenkonvention im Hinblick auf die Perspektive „klimaneutraler Alpenraum“ zu unterbreiten. Eben dieses Zielsystem, in dem Ziele für zwölf unterschiedliche Sektoren (von Verkehr, bis Energie und Raumplanung) formuliert wurden, wurde 2018 ausgearbeitet und vom Ständigen Ausschuss im November 2018 in Innsbruck angenommen. Das Sektorale Zielsystem ist Kern des Berichts “Climate Target System 2050 of the Alpine Convention”. Aktuell wird an den Empfehlungen für die Umsetzungen dieses Zielsystems und an einer entsprechenden Kommunikationsstrategie gefeilt. Bei der XV. Alpenkonferenz soll der Bericht in allen Sprachfassungen der Alpenkonvention (Deutsch, Französisch, Italienisch und Slowenisch) vorliegen und von den Ministerinnen und Ministern der Alpenstaaten angenommen werden.
Die Dringlichkeit im Rahmen der Alpenkonvention das Thema Klimawandel zu behandeln zeigt sich klar: In den Alpen schreitet der Klimawandel schneller voran als anderenorts. Seit dem späten 19. Jahrhundert sind die Temperaturen um beinahe 2°C angestiegen – beinahe doppelt so viel wie für den Durchschnitt in der nördlichen Hemisphäre üblich. Maßnahmen gegen den Klimawandel zu setzen, stellte darüber hinaus eine der Prioritäten des Mehrjährigen Arbeitsprogrammes der Alpenkonferenz dar.
Mehr zu den Aktivitäten des Alpinen Klimabeirates finden Sie hier: http://www.alpconv.org/de/organization/groups/AlpineClimateBoard/default.html

7. Alpenzustandsbericht
2019 könnte  erst- und einmalig gelingen, was in der Geschichte der Alpenkonvention noch nie geschafft wurde: Der 7. Alpenzustandsbericht zum Thema Naturgefahren Risiko Governance ist aufgrund der intensiven Arbeit 2018 mittlerweile so weit gediehen, dass er zur XV. Tagung der Alpenkonferenz im April 2019 voraussichtlich in allen vier Alpensprachen und beschlussfertig vorliegen wird. Der Alpenzustandsbericht wurde in einem internationalen und interdisziplinären Team durch die Plattform Naturgefahren (PLANALP) erstellt.
Nach den verheerenden Lawinen und Überschwemmungen im Jahr 1999 setzte die Alpenkonferenz eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung gemeinsamer Strategien und Tätigkeitsfelder auf Ebene der Vertragsparteien der Alpenkonvention ein. Auf der Grundlage der Empfehlungen dieser Arbeitsgruppe beschlossen die Minister und Ministerinnen bei der VIII. Alpenkonferenz 2004 die Einrichtung der Plattform PLANALP. Das Mandat von PLANALP beinhaltet die Erarbeitung strategischer Konzepte für ein integriertes Risikomanagement von Naturgefahren sowie die koordinierte Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen. Erst Ende November wurde „Erfahrungswissen im Umgang mit der Lawinengefahr“ durch die UNESCO zum immateriellen Kulturerbe ernannt wurde.

Optimierung der Zusammenarbeit mit der EUSALP
Die wechselseitige Kooperation zwischen der Alpenkonvention und der EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) ist seit  jeher ein wichtiges Anliegen: Nach einem Workshop dazu im Oktober 2017 in Gmunden, bei dem Leiterinnen und Leiter der Action Groups der EUSALP sowie der thematischen Arbeitsgruppen und Plattformen der Alpenkonvention über zukünftige Zusammenarbeit diskutierten, fand im September 2018 dazu wieder ein Workshop, diesmal in Wien, statt. Thematisiert wurden etwa der Austausch von Informationen aus den Arbeitssitzungen, beidseitiger Beobachterstatus oder die Möglichkeit eines gemeinsamen Kalenders. Grundsätzliches Ziel ist es, Synergien zwischen den beiden Entitäten, die sich mit dem Alpenraum beschäftigten, zu nutzen und Redundanzen und Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Zudem gibt es bereits einen Erfolg aus der Zusammenarbeit zwischen EUSALP und Alpenkonvention zu verbuchen: Die Deklaration „Landnutzung und Bodenschutz“, die im Rahmen der EUSALP AG6 (Co-Vorsitz Kärnten und Ständiges Sekretariat der Alpenkonvention) ausgearbeitet worden war, wurde im General Assembly, der Generalversammlung der EUSALP im November 2018 angenommen.

Restrukturierung der thematischen Arbeitsgruppen der Alpenkonvention
Seit Frühjahr 2018 ist das Thema der Restrukturierung der thematischen Arbeitsgruppen der Alpenkonvention omnipräsent. Ende 2018 wurden quasi als Ergebnis dieser monatelangen Diskussionen konkrete Vorschläge an die acht Alpenstaaten und die EU übermittelt. Dem vorausgegangen sind Treffen mit den Delegationsleiterinnen und -leitern sowie mit den Beobachtern und zahlreiche bilaterale Gespräche und Arbeitssitzungen zwischen dem Österreichischen Vorsitz der Alpenkonvention und dem Ständigen Sekretariat. Bei der XV. Alpenkonferenz soll die neue Struktur der Arbeitsgruppen sowie deren Mandate beschlossen werden. Diese Restrukturierung zielt darauf ab, die Alpenkonvention handlungsfähiger und agiler zu machen und folgt der Logik des Mehrjährigen Arbeitsprogramm 2017-2022 der Alpenkonferenz. In Zukunft soll es sechs statt zwölf Arbeitsgruppen geben, wobei nur vier der bisher bestehenden in die nächste Mandatsperiode geführt werden sollen. Weiters soll es zwei Beiräte geben, die mit Beschluss der Alpenkonferenz eingerichtet werden und denen ein größerer Handlungsspielraum bei der Erfüllung ihres Arbeitsauftrages zuerkannt wird. Durch die Restrukturierung wird auch dem Ständigen Ausschuss der Alpenkonvention wieder eine stärkere strategische Rolle eingeräumt.

Ausblick 2019 & Abschluss Alpenkonferenz
Mit der XV. Alpenkonferenz am 3./4. April 2019 in Innsbruck endet die Österreichische Präsidentschaft der Alpenkonvention. Zu dieser Konferenz hat Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger ihre Kolleginnen und Kollegen, die Umweltministerinnen und -minister aus den acht Alpenstaaten bereits eingeladen. Dann wird die Ernte aus der zweieinhalb Jahre dauernden Vorsitzperiode eingefahren. Unter anderem werden der Bericht zum sektoralen Zielsystem des Alpinen Klimabeirates und der 7. Alpenzustandsbericht beschlossen und eine umfassende politische Erklärung vorlegt. Als besonderes Segment während der Tagung der Alpenkonferenz  soll ein politischer Austausch mit Repräsentantinnen und Repräsentanten der Gebietskörperschaften initiiert werden, um als sichtbares Signal der Kooperation mit der EUSALP die gemeinsame Implementierung der Deklaration „Landnutzung und Bodenschutz“ hervorzuheben. Schließlich wird die Tagung mit der Vorschau auf die französische Präsidentschaft im Beisein aller zu einem gemeinsamen Abschluss beendet werden. Im Rahmen des „AlpenWochen-Intermezzos“ wird auch der Zivilgesellschaft die Möglichkeit gegeben, sich auszutauschen und Themen für die AlpenWoche 2020/2021 auszuloten.

Abseits der Sitzungen der thematischen Arbeitsgruppen und des Ständigen Ausschusses der Alpenkonvention sowie des Überprüfungsausschusse, die jeweils halbjährlich stattfinden, gab es zahlreiche Aktivitäten, die sich an die Zielgruppen Fachexpertinnen und Fachexperten, interessierte Laien und ganz generell an die Zivilbevölkerung richteten. Mehr zu Veranstaltungen im Rahmen der Alpenkonvention finden sie auf der Seite Durch das Jahr mit der Alpenkonvention.

Veröffentlicht am 21.12.2018, Kommunikation und Service (Abteilung Präs. 5)