Das Übereinkommen

Die als Rahmenvertrag konzipierte Konvention wurde am 7. November 1991 in Salzburg unterzeichnet und ist am 6. März 1995 in Kraft getreten (BGBl 477/1995 idF BGBl III 18/1999).
 

Die Alpenkonvention umfasst ein Gebiet von 190.568 km2, in dem knapp 14 Millionen Menschen aus ca. 6.000 Gemeinden leben.

Die Alpenkonvention strebt die Erhaltung des natürlichen Ökosystems im Alpenraum und die Förderung einer integrierten und nachhaltigen Entwicklung an, unter Wahrung der wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und kulturellen Interessen der ansässigen Bevölkerung. Sie zielt darauf ab, den multidisziplinären Ansatz zu fördern, wodurch innovative und nachhaltige Lösungen unter Beachtung des gemeinschaftlichen Vorsorgeprinzips, des Verursacherprinzips und des Prinzips der sorgfältigen und nachhaltigen Ressourcennutzung bereitgestellt werden können.

Geltungsgebiet der Alpenkonvention, Anteile der Vertragsstaaten

Fläche

Bevölkerung

190.568 km2

13,9 Millionen

Italien

26,9%

30,2%

Österreich

28,7%

23,3%

Frankreich

21,4%

7,6%

Schweiz

13,0%

13,1%

Deutschland

5,8%

10,6%

Monaco

0,001%

0,2%

Liechtenstein

0,08%

0,2%

Slowenien

4,1%

4,7%

Fläche und Bevölkerung des Geltungsbereichs der Alpenkonvention, Anteile der Vertragsstaaten. - Quelle: Alpenzustandsbericht - Verkehr und Mobilität in den Alpen – Ständiges Sekretariat der Alpenkonvention 2007.

Die Organe der Alpenkonvention 

  • Das beschlussfassende Organ der Alpenkonvention ist die Konferenz der Vertragsparteien (auch Alpenkonferenz), die aus den VertreterInnen der Vertragsparteien, konkret den zuständigen MinisterInnen, gebildet wird. Die Alpenkonferenz tagt regelmäßig alle zwei Jahre und der Vorsitz wird turnusmäßig alle zwei Jahre von einer Vertragspartei übernommen; derzeit hat die Schweiz den Vorsitz inne. Ende 2012 übernimmt Italien für zwei Jahre die Präsidentschaft.
  • Das ausführende Organ ist der Ständige Ausschuss, der aus den Delegierten der Vertragsparteien besteht. Der Ständige Ausschuss bereitet die Alpenkonferenz vor und befasst sich mit der Umsetzung ihrer Beschlüsse. Er tagt üblicherweise zweimal jährlich.
  • Das Ständige Sekretariat ist das technische Organ und dient als fester Bezugspunkt zur Unterstützung der Alpenkonvention. Es hat seinen Sitz in Innsbruck mit einer Au-ßenstelle in Bozen. Zu seinen Hauptaufgaben gehören: administrative und fachliche Unterstützung der Organe der Alpenkonvention; Öffentlichkeitsarbeit; Koordination von alpinen Forschungsprojekten und des Alpenbeobachtungs- und Informationssystems; Förderung des systematischen Austausches von Erfahrungen und Ressourcen.

Die Protokolle der Alpenkonvention

Die Alpenkonvention, die als Rahmenvertrag konzipiert ist, wird durch eine Reihe von Durchführungsprotokollen, die spezifische Maßnahmen zur Umsetzung der in der Rahmenkonvention festgelegten Grundsätze enthalten, weiter ausgestaltet. Die Protokolle sind wieder rechtsverbindlichen Normen für die Vertragsstaaten, die sie ratifiziert haben und sollen eine gemeinsame, alpenweite Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung der Alpen gewährleisten.

Zu den zwölf im Artikel 2 der Rahmenkonvention vorgesehenen Themenbereichen sind bis heute folgende acht Protokolle und ein Protokoll zur Streitbelegung erarbeitet und verab-schiedet worden: 

  • Berglandwirtschaft (BGBl III 231/2002 idF BGBl III 115/2005)
  • Bergwald (BGBl III 233/2002 idF BGBl III 112/2005)
  • Bodenschutz (BGBl III 235/2002 idF BGBl III 111/2005)
  • Energie (BGBl III 237/2002 idF BGBl III 110/2005)
  • Naturschutz und Landschaftspflege (BGBl III 236/2002 idF BGBl III 113/2005)
  • Raumplanung und nachhaltige Entwicklung (BGBl III 232/2002 idF BGBl III 114/2005)
  • Tourismus (BGBl III 230/2002 idF BGBl III 109/2005)
  • Verkehr (BGBl III 234/2002 idF BGBl III 108/2005)
  • Streitbeilegung (BGBl III 238/2002 idF BGBl III 107/2005 – ist aber kein Durchführungsprotokoll im klassischen Sinn)

Zu folgenden Themenbereichen sind bis dato noch keine Durchführungsprotokolle erarbeitet worden: 

  • Bevölkerung und Kultur (seit 2006 gibt es dazu eine unverbindliche Deklaration)
  • Luftreinhaltung
  • Wasserhaushalt
  • Abfallwirtschaft

Zum Themenkomplex des im Alpenraum besonders sichtbaren Klimawandels wurde an der X. Alpenkonferenz in Evian (Frankreich) am 12. März 2009 von den MinisterInnen ein Klimaaktionsplan verabschiedet, der darauf abzielt, die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz im Alpenraum zu fördern. Sein Ziel ist es, über den allgemeinen Rahmen hinaus konkrete, alpenspezifische Maßnahmen vorzusehen, die jene Themenbereiche und Eingriffe in den Vordergrund stellen, bei denen regional zusammengearbeitet werden kann.

Damit die Bestimmungen der Protokolle rechtsverbindlich werden, müssen die Protokolle, wie schon die Rahmenkonvention, von jedem Vertragsstaat ratifiziert werden. Die jeweiligen Ratifizierungsverfahren wurden von Österreich, Frankreich, Deutschland, dem Fürstentum Liechtenstein und Slowenien bereits abgeschlossen. Die Europäische Union und das Fürstentum Monaco haben nur einen Teil, Italien und die Schweiz haben bisher noch kein Protokoll ratifiziert. Die von der EU ratifizierten Protokolle sind Bestandteil des EU-Rechts. Auf der Webseite www.alpconv.org finden Sie eine aktualisierte Tabelle zum Ratifizierungsstand.

Die Alpenkonvention in Österreich

64,8% der Staatsfläche von 83.865 km² sind gemäß Alpenkonvention dem Alpenraum zugehörig (54.339 km²). Drei der neun österreichischen Bundesländer (Kärnten, Tirol, Vorarlberg) sind zur Gänze inneralpin, Salzburg zu fast 95%, die Steiermark zu mehr als 75%. Auch in Ober- und Niederösterreich sowie im Burgenland haben die Alpen repräsentative Anteile.

Im Alpenkonventionsraum leben in 1.135 Gemeinden mit rund 3,14 Mio. Menschen 40,2% der Bevölkerung Österreichs. Federführend verantwortlich ist das BMNT.

Was die rechtliche Umsetzung anbelangt, fließen die Protokolle, die in Österreich unmittelbar anwendbare Gesetze sind, bereits in diverse Entscheidungen ein.
Die Besonderheit dieser Protokolle in Österreich ist deren unmittelbare Anwendbarkeit im innerstaatlichen Rechtsbereich ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens, also ab Dezember 2002. Das hat zur Folge, dass die Protokolle zur Alpenkonvention innerstaatlich unmittelbar wirksam und demgemäß sowohl vom Gesetzgeber als auch von der Vollziehung entsprechend zu berücksichtigen sind.

Ob nun eine Bestimmung unmittelbar anwendbar ist, hängt davon ab, ob sie hinreichend bestimmt ist, was wohl nur im Einzelnen von dem zur Anwendung zuständigen Organ beurteilt werden kann.

Österreich ist zudem in der beneidenswerten Lage, dass es ein eigenes Meinungsbildungs- und Akkordierungsgremium in Form des Österreichischen Nationalen Komitees gibt, einer seit mittlerweile 21 Jahren bestehenden, innerstaatlichen Koordinationsplattform, beschickt mit VertreterInnen aus den Bundesländern, den betroffenen Ministerien, nationalen NGOs und den Sozialpartnern.

Einen Meilenstein im nationalen Umsetzungsprozess stellt das im Frühjahr 2007 finalisierte Handbuch für die Umsetzung der Alpenkonvention dar. Dieses Nachschlagewerk beinhaltet Rahmenbedingungen, Leitlinien und Vorschläge für die Praxis zur rechtlichen Umsetzung der Alpenkonvention und ihrer Durchführungsprotokolle und soll eine weitere Erleichterung bei der Rechtsanwendung bringen.

Den letzten Höhepunkt in den Bemühungen um eine schlüssige und einheitliche Umsetzung in Österreich markiert die Einrichtung einer Rechtsservicestelle bei der Geschäftsstelle von CIPRA-Österreich für die Beantwortung alpenkonventionsrelevanter Fragestellungen über die Auslegung der Alpenkonvention und vor allem ihrer Protokolle. Damit ist es für jedermann möglich, eine unverbindliche, allgemeine und kostenlose Rechtsauskunft zur Auslegung der Konventionsprotokolle zu erhalten, ohne aber dadurch Gutachten von Sachverständigen zu ersetzen oder konkrete Projektbeurteilungen zu enthalten.

Als weiteres Werkzeug steht zudem unter der Homepage www5.umweltbundesamt.at/alpenkonvention  eine Rechtsdatenbank mit mittlerweile 75 juristischen Entscheidungen zur Alpenkonvention und an die 200 Verweise auf weiterführende Literatur zur Verfügung.

Veröffentlicht am 08.01.2018, Koordinierung Klimapolitik (Abteilung IV/1)