Versteigerungen im Emissionshandel

Mit dem Jahr 2013 wurd die Versteigerung zum Grundprinzip erhoben, insbesondere die Stromproduzenten müssen seither 100% der Zertifikate ersteigern.

In der zweiten Emissionshandelsperiode 2008 – 2012 hat nur ein Teil der EU Länder von der in der EmissionshandelsRL 2003/87EG festgelegten Möglichkeit Gebrauch gemacht, bis zu 10% ihrer Zertifikate zu versteigern oder zu verkaufen. Zu diesen gehören Österreich, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Irland.
In Österreich wurden über die gesamte Periode 1,3% der Zertifikate versteigert.

Versteigerungen für die Handelsperiode ab 2013

Mit dem Klima- und Energiepaket 2008 wurde die Emissionshandels-Richtlinie in zahlreichen Punkten abgeändert. Eine wesentliche Neuerung betrifft dabei die Zuteilungsmethode: während bisher die Zertifikate weitgehend gratis zugeteilt wurden, wurde ab 2013 die Versteigerung zum Grundprinzip erhoben. Insbesondere für die fossile Stromproduktion gibt es keine kostenlosen Zertifikate mehr – abgesehen von einer vorübergehenden  Ausnahmemöglichkeit für die Stromerzeugung in manchen „neuen“ Mitgliedstaaten. Hingegen werden jene Sektoren in der Industrie, die einem starken internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, vorerst weiterhin einen Großteil der Zertifikate gratis erhalten.

Der Grund für diesen Systemwechsel liegt insbesondere in der Auffassung, dass Versteigerungen am besten dem Verursacherprinzip gerecht werden und die größten Anreize zur Investition in klimafreundliche Maßnahmen bieten.

Verwendung der Versteigerungserlöse

Schon alleine aufgrund der Größenordnung war es unbedingt notwendig, klare EU-weit harmonisierte Regeln festzulegen. Dies ist mit der Versteigerungs-Verordnung (EU) 1031/2010 erfolgt. Durch den Systemwechsel fallen nunmehr auch deutlich mehr Erlöse an als bisher, wobei die Versteigerungserlöse nach einem in der Emissionshandels-Richtlinie bereits festgelegten Schlüssel an die Mitgliedstaaten überwiesen werden. Der Schlüssel orientiert sich im Wesentlichen am Anteil des jeweiligen Landes an den ETS-Emissionen.

Weniger eindeutig geregelt ist die Frage, für welche Zwecke die Erlöse verwendet werden sollen. Das Europäische Parlament hatte hierzu eine verpflichtende Zweckbindung gefordert, konnte sich aber damit nicht durchsetzen. Die Richtlinie enthält daher nun eine Formulierung, die die Staaten zwar nicht verpflichtet, aber ihnen doch klar empfiehlt, dass zumindest 50% der Erlöse für klimarelevante Maßnahmen wie z.B. Förderung von Erneuerbaren und Energieeffizienz, Forschung und Entwicklung oder Anpassung an Klimawandel verwendet werden. Dabei werden nicht nur Maßnahmen im Inland erwähnt, sondern auch finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer u.a. bei der Vermeidung der Abholzung von Wäldern.
Verstärkt wurde diese Bestimmung durch eine politische Erklärung des Europäischen Rates im Rahmen des Gesamtkompromisses zum Klima- und Energiepaket im Dezember 2008.

Veröffentlicht am 23.11.2017, Abteilung I/4 - Klimaschutz und Luftreinhaltung