Umsetzung in Österreich

Mit dem Emissionszertifikategesetz 2011 wurden die Änderungen der EU-Emissionshandels-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt.

Damit wurden nicht nur die Voraussetzungen für das Funktionieren des geänderten Emissionshandelssystems in Österreich ab 2013 geschaffen, sondern auch Vollzugsprobleme, die in den vergangenen sechs Jahren seit Bestehen des Emissionshandelssystems sichtbar wurden, beseitigt.
 
Das EZG 2011 sieht vor, dass die Bestimmungen, die für die Handelsperiode von 2008 bis 2012 galten, abgesehen von kleineren technischen Anpassungen unverändert beibehalten werden. Die Vorschriften, die insbesondere für die Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Handelsperiode ab 2013 gelten, werden in eigenen neuen Bestimmungen geregelt. Die Dauer der Handelsperiode ab 2013 wird auf acht Jahre verlängert.

Zuteilung von Zertifikaten


Waren die Zertifikate in den ersten Handelsperioden weitgehend gratis, wird mit 2013 die Versteigerung zum Grundprinzip erhoben. Insbesondere für Stromerzeuger gibt es seit 2013 keine kostenlosen Emissionszertifikate mehr. Sie müssen 100% der Zertifikate ersteigern,  wobei die Versteigerungen auf einer gemeinsamen Auktionsplattform nach den Regeln der EU-Versteigerungs-Verordnung durchgeführt werden. Die Einnahmen aus den Versteigerungen fließen dem Bund zu und werden für Klimaschutzmaßnahmen verwendet.
Für die produzierende Industrie wird es vorläufig weiterhin Gratiszertifikate geben. Die Zuteilungsregelungen werden anders als bisher europaweit vereinheitlicht und beruhen auf Benchmarks.

Für neue Marktteilnehmer, die auch wesentliche Anlagenerweiterungen umfassen, gibt es keine Reserve mehr auf nationaler Ebene. Sie können Emissionszertifikate nur aus einer unionsweiten von der Europäischen Kommission verwalteten Reserve beantragen. Die Größe dieser Reserve wurde durch die Richtlinie mit 5% der unionsweiten Zertifikatemenge begrenzt.
Kleinanlagen, deren Emissionen unter bestimmten Schwellenwerten liegen, können von bestimmten Verpflichtungen im Emissionshandel befreit werden, sofern mit diesen Anlagen eine Umweltvereinbarung geschlossen wird, die einen dem Emissionshandel zumindest gleichwertigen Beitrag zur Emissionsreduktion erbringt.

Veröffentlicht am 25.10.2017, Koordinierung Klimapolitik (Abteilung IV/1)