Basisinformationen zum Emissionshandel im Flugverkehrs-Sektor

Jeder Luftfahrzeugbetreiber, der diesem System unterliegt, wird einem Verwaltungsmitgliedstaat zugewiesen, dessen zuständige Behörde für die Abwicklung des Emissionshandels verantwortlich ist.

In das System werden sowohl Flüge innerhalb der EU als auch Flüge zwischen der EU und Drittstaaten verpflichtend einbezogen. Im Sinne der Wettbewerbsneutralität gilt die Richtlinie auch für Luftfahrzeugbetreiber aus Drittstaaten, soweit diese Flüge im Anwendungsbereich der Richtlinie durchführen. Ausgenommen sind generell Luftfahrzeuge bis zu einem höchstzulässigen Startgewicht von 5.700 kg, sowie spezielle Flugzwecke wie Militär-, Polizei-, Rettungs-, Löschflüge und humanitäre Einsätze oder Flüge zum Zweck wissenschaftlicher Forschung. Für gewerbliche Luftfahrtunternehmen bestehen zudem sogenannte „de-minimis“-Ausnahmen in Bezug auf Flugfrequenz und Emissionsmenge (max. 729 Flüge pro Jahr und 10.000 t CO2).

Genaue Details darüber sind dem Annex I der Richtlinie zu entnehmen.

Verwaltung

Die vom System erfassten Luftfahrzeugbetreiber werden jeweils einem „Verwaltungsmitgliedstaat“ zugewiesen, dessen zuständige Behörden für die administrative Abwicklung des Systems verantwortlich sind. Verwaltungsmitgliedstaat ist im Fall von Luftfahrzeugbetreibern, die einer gültigen Betriebsgenehmigung nach Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates bedürfen, jener Mitgliedstaat, der die Betriebsgenehmigung erteilt hat. In allen anderen Fällen (gewerbliche Luftverkehrsbetreiber aus Drittstaaten sowie alle nichtgewerblichen Luftfahrzeugbetreiber) werden die Betreiber jenem Mitgliedstaat zugewiesen, der den höchsten Schätzwert in Bezug auf die Emissionen aus Flügen des jeweiligen Betreibers im Jahr 2006 aufweist.

Zertifikate

Die Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem erfolgte grundsätzlich ab 2012. Einer ersten, einjährigen, Handelsperiode folgt unmittelbar eine achtjährige Periode 2013-2020.

Ab 2013 entspricht die jährliche Gesamtmenge 95% der historischen Emissionen. 15% der Zertifikate werden im Wege von Versteigerungen durch die Mitgliedstaaten ausgegeben, 3% werden ab 2013 einer Sonderreserve für neue Marktteilnehmer und besonders stark wachsende Luftverkehrsunternehmen zugeführt. Alle übrigen Zertifikate werden auf Antrag kostenfrei an bestehende Luftfahrzeugbetreiber von den jeweiligen Verwaltungsmitgliedstaaten zugeteilt. Bis Ende März jeden Jahres müssen Betreiber eine Anzahl Emissionszertifikate abgeben, die ihren tatsächlichen überprüften Emissionen für das vorhergehende Kalenderjahr entspricht.

Luftfahrzeugbetreiber können zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen auch Zertifikate von ortsfesten Anlagen zukaufen und in eingeschränktem Ausmaß auch Gutschriften aus Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern oder osteuropäischen Staaten (sogenannte CDM – und JI-Projekte) verwenden.

Benchmark Values

Die Europäische Kommission hat im September 2011 die Benchmarks veröffentlicht, die bei der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten an über 900 Luftfahrzeugbetreiber zugrunde gelegt werden. Die Veröffentlichung der Benchmarks ermöglicht den Fluggesellschaften die Berechnung ihrer kostenlosen Zuteilungen von Emissionszertifikaten bis 2020. Zwischen 2013 und 2020 erhält eine Fluggesellschaft 0.6422 Zertifikate pro 1000 Tonnenkilometer. Im Jahr 2012 sind es 0.6797 Zertifikate.
 

Gemäß Art. 3e Abs. 4 der Richtlinie 2003/87/EG bzw. § 17c Abs. 3 Emissionszertifikategesetz ist die zuständige Behörde für den Emissionshandel verpflichtet, die Anzahl der Emissionszertifikate, die jedem Luftfahrzeugbetreiber auf Antrag kostenlos zugeteilt wird, zu veröffentlichen. Die Anzahl der Zertifikate je Luftfahrzeugbetreiber errechnet sich aus der Multiplikation der unabhängig verifizierten Tonnenkilometer im Jahr 2010 mit dem Richtwert für die jeweilige Periode.

Überwachung begann 2010

Luftfahrzeugbetreiber im Sinne der Richtlinie sind verpflichtet, ihre Tonnenkilometerleistung und Kohlendioxid-Emissionen bereits ab 2010 zu überwachen und darüber jährlich Bericht zu erstatten. Die Tonnenkilometerleistung jedes einzelnen Betreibers im Jahr 2010 ist auch maßgeblich für die Zuteilung von kostenfreien Emissionszertifikaten ab 2012. Um einen gemeinsamen Standard der Überwachung zu gewährleisten, wurden Betreiber bereits im Jahr 2009 verpflichtet, Überwachungskonzepte zu erstellen und an die zuständige Behörde (in Österreich das BMNT) zu übermitteln. Diesbezügliche rechtliche und technische Grundlagen für die Überwachung beruhen auf EU-weit einheitlichen Vorgaben.

Veröffentlicht am 08.01.2018, Koordinierung Klimapolitik (Abteilung IV/1)