Die Beschlüsse der Klimakonferenz von Katowice

Ziel der Konferenz war es, die Spielregeln für die Umsetzung des Pariser Abkommens festzulegen und im Rahmen des sogenannten "Talanoa Dialogs" die Lehren aus dem IPCC Sonderbericht zum 1.5 Grad-Ziel zu ziehen.

Durch die entschiedene Verhandlungsführung der EU gemeinsam mit anderen progressiven Gruppen konnte dieses Ziel auch erreicht werden. Mit Ausnahme der Regeln für einen gemeinsamen Kohlenstoffmarkt, die im Jahr 2019 noch weiterverhandelt werden müssen, wurde ein umfassendes, robustes und von allen Ländern getragenes Regelwerk geschaffen, mit dem die Vorgaben und Ziele des Pariser Klimaübereinkommens erfüllbar gemacht wurden. Es ist vor allem gelungen, die Integrität des Pariser Vertrags zu bewahren, obwohl viele große Schwellenländern und die Gruppe arabischer Staaten versuchten, diesen wieder aufzuschnüren.

Das Rulebook

Konkret wurde nach drei Jahren intensiver Verhandlungen unter anderem folgendes beschlossen:

  1. Regeln für die Überarbeitung der national festgelegten Reduktionsbeiträge.
  2. Ein einheitliches und transparentes Berichtswesen (mit Erleichterungen für die ärmeren Länder dieser Welt) über Treibhausgasemissionen, Klimaschutz- sowie Anpassungsmaßnahmen, um unter anderem sicherzustellen, dass die Angaben vergleichbar sind, dokumentiert und überprüfbar gemacht werden.
  3. Regeln für die globale Bestandsaufnahme, die erstmals 2023 und dann alle 5 Jahre erfolgen wird; die nationalen Beiträge sollen danach verbessert werden.
  4. Ausgestaltung des Kontrollregimes mit einem Komitee, das die Einhaltung des Übereinkommens von Paris überwachen soll.
  5. Weitere Schritte zum Ausbau der internationalen Klimafinanzierung, z.B. wurde die Zukunft des Anpassungsfonds geklärt welcher auch unter dem Pariser Übereinkommen weiterlaufen wird.
  6. Einbezug der Vereinbarkeit der globalen Finanzströme mit den Pariser Klimazielen in die weitere Umsetzung.
  7. Aufbau eines Registers für Nicht Entwickelte Länder (NDC's) und für Berichte über Anpassungsmaßnahmen.

Der Abschluss (im Konsens aller Vertragsparteien) ist positiv zu bewerten und was das Regelwerk ("Katowice Rulebook") betrifft, kann sich das Ergebnis der heurigen Weltklimakonferenz wirklich sehen lassen. Bis auf die Marktregeln konnten zu allen Themenbereichen auch die notwendigen technischen Details festgelegt werden.

Rasches Handeln notwendig

Zusätzlich zum Regelbuch wurde bei der COP24 auch der sogenannte „Talanoa Dialog“ abgehalten. Auf politischer Ebene, wurde der bisherige Fortschritt zur Einhaltung der Pariser Klimaziele bewertet. Der Talanoa Dialog endete mit einem breit getragenen Aufruf zum raschen Handeln.

Insgesamt lag das Ergebnis von Katowice deutlich über den Erwartungen und ist auch der umsichtigen Verhandlungsleitung des polnischen COP Präsidenten, Michal Kurtyka, zu verdanken. Es ist gelungen alle Vertragsparteien weiterhin an Bord zu behalten.

Österreich hatte bei dieser Klimakonferenz durch den EU-Ratsvorsitz eine besonders verantwortungsvolle Rolle, vertrat (gemeinsam mit der Europäischen Kommission) die EU und ihre 28 Mitgliedstaaten nach außen und stellte sicher, dass die EU mit einer Stimme sprach.

Die Europäische Union hat wesentlich dazu beigetragen, dass Fortschritte im globalen Klimaschutz erzielt werden konnten. Die Verantwortung wird sehr ernst genommen. Niemand kann Europa vorwerfen, sich nicht weit über die eigenen Verpflichtungen hinaus zu engagieren. Europa verursacht nur 10% der Emissionen, trägt aber 40% zur Klimafinanzierung bei.

Österreich hat die drei von Polen vorgelegten Deklarationen zu Solidarität und gerechtem Übergang, zu Wäldern und Klima sowie zur Elektromobilitäts-Partnerschaft unterstützt und trat einem Aufruf der sogenannten "High Ambition Coalition" bei, in der neben fast allen Mitgliedstaaten der EU u.a. auch die Schweiz, Norwegen und viele fortschrittliche Entwicklungsländer mitmachen. Darin wurde nochmals die Dringlichkeit des Handelns im Sinne des IPCC 1,5 Grad-Berichts hervorgehoben.

Die nächste Weltklimakonferenz (25. UNFCCC Vertragsparteienkonferenz) wird voraussichtlich im Jänner 2020 in Chile stattfinden.

Veröffentlicht am 17.12.2018, Koordinierung Klimapolitik (Abteilung IV/1)