Das Angebot Europas

Die Europäische Union strebt in Paris ein ambitioniertes, dynamisches, und rechtsverbindliches Abkommen an, an dem sich alle Staaten gemäß ihrer Verantwortlichkeit beteiligen.

Die EU und ihre 28 Mitgliedstaaten haben ein gemeinsames Angebot für ihren Beitrag zum internationalen 2°C-Ziel vorgelegt. Nur die Schweiz hatte zuvor bereits ein solches Zielangebot vorgelegt. Dies unterstreicht die Rolle Europas als globaler Themenführer im Beriech der Klimapolitik.

Das Angebot der EU basiert auf den Vorgaben des Europäischen Rates für ein europäisches Klima- und Energiepaket bis 2030. Das Kernziel dieser Vorgaben lautet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent mit rein europäischen Maßnahmen zu reduzieren – also ohne Zukauf von Emissionsgutschriften aus Drittstaaten. Dieses Ziel ist ambitioniert, aber erreichbar.

Außerhalb des eigenen Ziel-Angebots nimmt die EU die Anliegen der Entwicklungsländer in den Bereichen Anpassung und Klimafinanzierung sehr ernst. Wie werden Verpflichtungen für ärmere und reichere Staaten ausgestaltet? Das ist eine Kernfrage, die sich durch den gesamten Prozess ziehen wird. Österreich und die EU verlangen eine offene, flexible Differenzierung, keine starre Zweiteilung der Welt wie unter dem Kyoto-Protokoll. Europa ist bereit, seinen Beitrag zu leisten.

Weitere wichtige Fragen betreffen die Dynamik des Abkommens: Gibt es im Abkommen einen fixen, starken Prozess für die periodische Anhebung von Emissionsreduktionen? Gibt es ein Langfrist-Ziel als Messlatte? Österreich und die EU möchten beides.

Veröffentlicht am 20.11.2015, Kommunikation und Service (Abteilung Präs. 5)