Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft

Einbindung von LULUCF in die EU-Klimapolitik.

Die EU-Klimaziele für 2020 wurden in Österreich rechtlich durch das Klimaschutzgesetz (KSG) und das Emissionszertifikategesetz (EZG 2011) umgesetzt und umfassen die Sektoren:

  • Abfallwirtschaft,
  • Energie und Industrie,
  • Fluorierte Gase,
  • Gebäude,
  • Landwirtschaft,
  • Verkehr

Nicht davon erfasst ist der Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF), da zum Zeitpunkt der Annahme des EU-Klimapaketes noch keine Klarheit über die Berücksichtigung des LULUCF-Sektors im Rahmen des internationalen Kyoto-Protokolls für 2013-2020 bestand.

Regeln für den LULUCF-Sektor 2013-2020:

Bei der UN-Klimakonferenz in Doha 2012 wurden die Regeln und Ziele für die zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll (2013-2020) angenommen.

Auf Basis dieser Regeln wurde ein EU-Rechtsakt zur Berücksichtigung des LULUCF-Sektors in der EU-Klimapolitik 2020 verabschiedet (Decision No. 529/2013/EU, LULUCF Beschluss).

Durch den Rechtsakt wird der LULUCF-Sektor zwar nicht in die Klimaziele aufgenommen, die EU-Mitgliedstaaten sind jedoch aufgefordert ihr Berichtswesenssystem kontinuierlich bis 2020 zu verbessern und Informationen zu gesetzten bzw. geplanten Klimaschutzmaßnahmen an die Europäische Kommission zu übermitteln.

Der österreichische Maßnahmenbericht wurde mit Ende Juni 2014 an die Europäische Kommission notifiziert. Ein Halbzeitevaluierungsbericht wurde mit 22. Dezember 2016 erstellt und ebenfalls an die Kommission übermittelt. Ein Abschlussbericht ist mit Ende 2020 vorzulegen.

Regeln für den LULUCF-Sektor nach 2020:

Im Vorfeld der Klimakonferenz von Paris 2015 hat der Europäische Rat am 23. und 24. Oktober 2014 ein EU-Klimaziel für 2030 in Höhe von mindestens 40 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 festgelegt. Außerdem hat sich die Europäische Union dazu bekannt, alle maßgeblichen Wirtschaftssektoren in die Zielarchitektur einzugliedern, so auch den Sektor Landnutzung.

Mit 30. Mai 2018 hat die EU die Anrechnungsregeln für die einzelnen Landnutzungssektoren – allen voran Waldwirtschaft, Acker- und Grünlandwirtschaft erlassen (Regulation EU/2018/841, LULUCF Verordnung).

Gemäß Artikel 8 Absatz 3 müssen die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2018 für einen Anrechnungsplan für die Forstwirtschaft vorlegen, der die Elemente für die Bilanzierung von Waldwirtschaft beinhaltet. Österreich hat diesen Plan mit Ende des Jahres 2018 übermittelt.

Veröffentlicht am 22.02.2019, Koordinierung Klimapolitik (Abteilung IV/1)