Nationaler Energie- und Klimaplan in der Zielgeraden

Gezielte Maßnahmen für Verkehr, Energie, Gebäude und Landwirtschaft

Der österreichische Energie- und Klimaplan (NEKP) befindet sich in der Zielgeraden:

Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek präsentierte bei der Landesenergiereferenten-Konferenz heute in Zwentendorf den finalen Bericht, der vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) auf Basis der #mission 2030 seit dem Vorjahr gemeinsam mit Bundesländern, Ministerien, Sozialpartnern und NGOs erstellt wurde.

Im Rahmen der EU-Verordnung über die Governance der Energieunion sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis Jahresende einen nationalen Energie- und Klimaplan an die Europäische Kommission zu übermitteln und zu veröffentlichen.

Die Ziele des Nationalen Energie- und Klimaplans umfassen Einsparungen im Gebäude­sektor durch Sanierung und erneuerbare Energiesysteme (minus 3 Millionen Tonnen THG gegen­über 2016), Transformation der Verkehrssysteme (minus 7,2 Millionen Tonnen THG gegenüber 2016) sowie durch einen konsequenten Dekarbonisierungspfad in Gewerbe, Landwirtschaft, der Abfallwirtschaft und bei flourierten Treibhausgasen (minus 4 Millionen Tonnen THG gegen­über 2016). Auch der Anteil erneuerbarer Energie am gesamten Endenergieverbrauch soll bis 2020 auf 46 bis 50 Prozent steigen. Strom soll bis 2030 komplett aus erneuerbaren Energiequellen stammen.

Der erste Entwurf wurde von der EU-Kommission im Juni grundsätzlich positiv bewertet, dennoch hat die EU-Kommission zehn Maßnahmen empfohlen. Diese Maßnahmen wurden einge­arbeitet, der jetzt fertig gestellte Entwurf des NEKP wird bis 31. Dezember an die Euro­päische Kommission übermittelt. Die Maßnahmen im finalen NEKP umfassen beispielsweise den Verkehr, Gebäude, Energie und Landwirtschaft. Der NEKP befindet sich derzeit in Österreich in Begutachtung, die öffentliche Beteiligung läuft bis 2. Dezember, danach gibt es einen Ministerratsbeschluss.

Eine zusätzliche Initiative ist beispielsweise das Steuerreformgesetz 2020. So wurden bereits Maßnahmen im Bereich der Ökologisierung des Steuerrechts beschlossen beziehungsweise umgesetzt.

Die österreichische Bundesregierung nimmt die Ziele des Übereinkommens von Paris sehr ernst und bekannte sich beim Europäischen Rat im Juni dazu, dass die EU bis 2050 Klimaneutralität bzw. Netto-Null-Emissionen erreichen soll.

Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen außerhalb des Emissionshandels bis 2030 um mindestens 36 Prozent zu reduzieren. Das entspricht einer Einsparung von ca. 14 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten gegenüber dem Ist-Stand. Die Ausgangssituation laut „Now Cast Bericht 2018“ des Umweltbundesamtes besagt, dass die klimaschädlichen CO2-Emissionen in Österreich im Jahr 2018 zum ersten Mal nach drei Jahren des Anstiegs um 3,8 Prozent bzw. 3,2 Millionen Tonnen gesunken sind.

Veröffentlicht am 04.11.2019, Koordinierung Klimapolitik (Abteilung IV/1)

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