Verbot von Kunststofftragetaschen

Aufbauend auf europäischen Festlegungen wie dem Kreislaufwirtschaftspaket und der Plastikstrategie sind die Mitgliedstaaten angehalten, in verschiedenen Bereichen aktiv gegen die Entstehung von Kunststoffabfällen und deren Verteilung in der Umwelt vorzugehen.

Für Kunststofftragetaschen existiert bereits seit 2016 eine freiwillige Vereinbarung mit ausgewählten Handelsunternehmen, Tragetaschen (nicht nur jene aus Kunststoff) nur noch gegen Entgelt abzugeben, um damit neben weiteren Maßnahmen zu einer merklichen Einsparung zu gelangen. Trotz guter Erfolge – den Partnern herzlichen Dank dafür – wird diese Maßnahme für Gesamtösterreich als nicht ausreichend angesehen. Die österreichische Bundesregierung strebt daher ein generelles Kunststofftragetaschenverbot mit nur wenigen, klar begrenzten Ausnahmen an, etwa für Tragetaschen, die biologisch vollständig abbaubar sind und aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden. Ein derartiges Inverkehrsetzungsverbot soll mit Anfang 2020 erlassen werden. Begleitende Maßnahmen sollen, unter Wahrung hygienischer Anforderungen insbesondere im Frischebereich von Lebensmitteln, ein Ausweichen auf andere Verpackungsformen verhindern. Für auf Lager liegende Kunststofftragetaschen im Handel soll es eine eher kurz bemessene Übergangsfrist geben.

Ein Plastiktragetaschenverbot ist auch schon in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und darüber hinaus erlassen worden. Mit dem vorgesehenen Plastiktragetaschenverbot reiht sich Österreich mit diesen Ländern führend im Kampf gegen Plastikmüll ein.

Veröffentlicht am 30.01.2019, Abfall- und Altlastenrecht (Abteilung V/2)