Gesetzliche Ausnahme für E-Autos bei IG-L Geschwindigkeitsbegrenzungen

Mit einer Änderung des Immissionsschutzgesetzes‑Luft (IG‑L) wurde eine gesetzliche Ausnahme von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen und Schnellstraßen für Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb oder mit Wasserstoff-Brennstoffzellentechnologie geschaffen.

Für diese Fahrzeuge gelten die Geschwindigkeitsbeschränkungen gemäß IG-L demnach nicht, sie können also auch in 100 km/h-Zonen die gesetzlich erlaubten 130 km/h fahren. Diese Fahrzeuge emittieren weniger Luftschadstoffe als herkömmliche Kfz mit Diesel oder Benzinmotoren. Feinstaubemissionen entstehen zwar durch Reifen-, Brems- und Straßenabrieb sowie durch die Aufwirbelung der Staubschicht auf den Fahrbahnen, jedoch nicht durch Abgasemissionen.

Die Inanspruchnahme der Ausnahme ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:

1. Sie gilt nur für Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb oder mit Wasserstoff-Brennstoffzellentechnologie, jedoch insbesondere nicht für plug-in-hybrid-elektrische Fahrzeuge.

2. Sie kann nur von Fahrzeugen in Anspruch genommen werden, die über eine Kennzeichentafel mit grüner Schrift gemäß § 49 Abs. 4 Z 5 KFG 1967 i.d.g.F. verfügen.

3. Sie kann nur auf Streckenabschnitten in Anspruch genommen werden, auf denen mittels Hinweisschildern auf die Ausnahme aufmerksam gemacht wird.
Solange keine entsprechenden Hinweisschilder platziert worden sind, gelten daher Geschwindigkeitsbeschränkungen, die aufgrund des IG-L verordnet wurden, nach wie vor für alle Fahrzeuge, unabhängig von ihrer Antriebsart.

Den vollständigen Gesetzestext des IG-L finden Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes.

 

Veröffentlicht am 16.01.2019, Anlagenbezogener Umweltschutz, Umweltbewertung und Luftreinhaltung (Abteilung I/1)