Gesetzliche Ausnahme für E-Autos bei IG-L Geschwindigkeitsbegrenzungen

Mit einer Änderung des Immissionsschutzgesetzes‑Luft (IG‑L) wurde eine gesetzliche Ausnahme von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen und Schnellstraßen für Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb oder mit Wasserstoff-Brennstoffzellentechnologie geschaffen.

Für diese Fahrzeuge gelten die Geschwindigkeitsbeschränkungen gemäß IG-L demnach nicht, sie können also auch in 100 km/h-Zonen die gesetzlich erlaubten 130 km/h fahren. Diese Fahrzeuge emittieren weniger Luftschadstoffe als herkömmliche Kfz mit Diesel oder Benzinmotoren. Feinstaubemissionen entstehen zwar durch Reifen-, Brems- und Straßenabrieb sowie durch die Aufwirbelung der Staubschicht auf den Fahrbahnen, jedoch nicht durch Abgasemissionen.

Die Inanspruchnahme der Ausnahme ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:

1. Sie gilt nur für Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb oder mit Wasserstoff-Brennstoffzellentechnologie, jedoch insbesondere nicht für plug-in-hybrid-elektrische Fahrzeuge.

2. Sie kann nur von Fahrzeugen in Anspruch genommen werden, die über eine Kennzeichentafel mit grüner Schrift gemäß § 49 Abs. 4 Z 5 KFG 1967 i.d.g.F. verfügen.

3. Sie kann nur auf Streckenabschnitten in Anspruch genommen werden, auf denen mittels Hinweisschildern auf die Ausnahme aufmerksam gemacht wird.

Den vollständigen Gesetzestext des IG-L finden Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes.

 

In der Karte sind die Streckenabschnitte im hochrangigen Straßennetz ersichtlich, auf denen Geschwindigkeitsbeschränkungen gemäß Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) angeordnet wurden.

Kärnten A2 Südautobahn: Immissionsabhängige Geschwindigkeitsbegrenzung (VBA) - Tempo 100; LGBl. Nr. 63/2009

Oberösterreich A1 Westautobahn: Immissionsabhängige Geschwindigkeitsbegrenzung (VBA) - Tempo 100; LGBl. Nr. 101/2008

Salzburg A10 Tauern Autobahn: Immissionsabhängige Geschwindigkeitsbegrenzung (VBA) - Tempo 100; LGBl. Nr. 26/2015

Salzburg A1 Westautobahn: Immissionsabhängige Geschwindigkeitsbegrenzung (VBA) - Tempo 80; LGBl. Nr. 25/2015

Steiermark A2 Südautobahn, A9 Phyrn Autobahn: Immissionsabhängige Geschwindigkeitsbegrenzung (VBA) - Tempo 100; LGBl. Nr. 117/2014

Steiermark A2 Südautobahn: Permanente Geschwindigkeitsbegrenzung - Tempo 100; LGBl. Nr. 8/2017

Tirol A12 Inntal Autobahn, A13 Brenner Autobahn: Permanente Geschwindigkeitsbegrenzung - Tempo 100; LGBl. Nr. 145/2014

Vorarlberg A 14 Rheintal Autobahn: Permanente Geschwindigkeitsbegrenzung - Tempo 100; LGBl. Nr. 34/2005

Achtung: In den jeweiligen Verordnungen ist ausdrücklich festgehalten, dass die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß IG-L dann nicht gilt, wenn bereits nach anderen Rechtsvorschriften (insbesondere der StVO) eine niedrigere oder dieselbe Höchstgeschwindigkeit angeordnet ist.

Permanente oder flexible Tempolimits sind nicht nur aus Luftreinhaltegründen, sondern zumeist auch aus Gründen der Verkehrssicherheit (u.a. bei hoher Verkehrsdichte, schlechter Witterung und entsprechenden Sichtverhältnissen, etc.) oder aus Lärmschutzgründen in Kraft.

Sofern daher bei der Anzeige der Geschwindigkeitsbegrenzung der Schriftzug „Immissionsschutzgesetz-Luft“ oder „IG-L“ nicht ersichtlich ist, erfolgt die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit nach einer anderen Rechtsvorschriften und ist die gemäß IG-L normierte Ausnahme für Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb oder mit Wasserstoff-Brennstoffzellentechnologie nicht anwendbar.

Die Entscheidung, ob bzw. wann eine immissionsabhängige Tempobeschränkung in dem betroffenen Teilabschnitt automatisch geschalten wird, folgt einem komplexen Algorithmus, der in den Verordnungen der Landeshauptleute, mit der immissionsabhängige Geschwindigkeitsbegrenzungen mittels Verkehrsbeeinflussungsanlagen (VBA) verordnet werden, festgelegt sind.

Die sogenannten Verkehrsbeeinflussungsanlagen (VBA) werden regelmäßig einer Evaluierung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit unterzogen - auf der Homepage des BMNT finden Sie die entsprechenden Evaluierungsberichte.

Veröffentlicht am 28.06.2019, Anlagenbezogener Umweltschutz, Umweltbewertung und Luftreinhaltung (Abteilung I/1)

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