Emissionsregelungen

Die Emissionen von Luftschadstoffen werden in einer Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen geregelt und fallen – je nach Emissionsquelle – unter unterschiedliche Zuständigkeiten.

Das Bundesluftreinhaltegesetz enthält die allgemeine Verpflichtung zur Luftreinhaltung und ein generelles Verbot des Verbrennens von biogenem Material außerhalb von Anlagen.

Für industrielle und gewerbliche Anlagen gelten u. a. die Bestimmungen des Emissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen und der Gewerbeordnung sowie einer Reihe von Verordnungen, die der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft erlässt.

Schadstoffemissionen aus der Abfallbehandlung werden durch das Abfallwirtschaftsgesetz und entsprechende Verordnungen geregelt.

Für Heizungsanlagen erlassen die Bundesländer in ihren Luftreinhalte- oder Heizungsanlagengesetzen Regelungen, die der Begrenzung der Emissionen dienen.


Kraftfahrzeuge, die zum Straßenverkehr zugelassen sind, müssen hinsichtlich ihrer Emissionen den Anforderungen der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung entsprechen. Die entsprechenden Typisierungsgrenzwerte werden allerdings auf EU-Ebene unionsweit einheitlich festgelegt. Dies gilt auch für die Emissionsgrenzwerte für mobile Maschinen und Geräte, die in Österreich per Verordnung auf Basis der Gewerbeordnung festgelegt sind.


Darüber hinaus gibt es Bestimmungen im Steuerrecht und im Förderwesen des Bundes und der Länder, die auf eine Beschränkung bzw. Verringerung von Luftschadstoffemissionen abzielen.

Außerdem haben viele sonstige Regelungen einen indirekten Einfluss auf die Emissionen, sie reichen von Energieaufbringung (z. B. Ökostromgesetz) und Energieverbrauch (z. B: Bauordnungen) über den Verkehr (z. B. Mineralölsteuergesetz, Bundesstraßen-Mautgesetz, Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz) bis zur Raumordnung.


Bei Überschreiten der Immissionsgrenzwerte gemäß Immissionsschutzgesetz-Luft hat der Landeshauptmann u.U. zusätzliche Maßnahmen zu setzen, die zu Beschränkungen für verschiedene Emissionsquellen führen können.


Für vier Schadstoffe gelten nationale Emissionshöchstmengen nach dem Emissionshöchstmengengesetz-Luft, deren Einhaltung in die Zuständigkeit der Bundesregierung fällt.

Veröffentlicht am 10.01.2017, Koordinierung Klimapolitik (Abteilung IV/1)