Überblick über den österreichischen Aktionsplan für nachhaltige öffentliche Beschaffung

Hier finden Sie einen Überblick über die Hintergründe, Ziele und Maßnahmen, die dem österreichischen Aktionsplan für nachhaltige öffentliche Beschaffung zugrunde liegen.

2-teiliger Aktionsplan für nachhaltige offentliche Beschaffung

Teil I

enthält folgende Kapitel:

  • Politischer Hintergrund für die Erarbeitung des Aktionsplans (Kapitel 2)
  • Definition „nachhaltige Beschaffung“ (Kapitel 3)
  • Ziele des Aktionsplans (Kapitel 4)
  • Maßnahmen zur Erreichung der Ziele (Kapitel 5)
  • Implementierung und Fortschreibung (Kapitel 6)
  • Status Quo der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung in Österreich (Anhang)

Teil II

des Aktionsplans besteht aus einer Handlungsanleitung zur Umsetzung der nachhaltigen Beschaffung, die sich direkt an die Beschaffungsverantwortlichen richtet. Hier sind auch die derzeit vorliegenden Kernkriterien dargestellt.

Unternehmen, die dem Vergaberecht nicht unterliegen, sind eingeladen die Instrumente des Aktionsplans ebenfalls zu nutzen.

Ziele des Aktionsplans

Der Österreichische Aktionsplan zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung verfolgt vier Ziele. Alle vier Ziele sind innerhalb des rechtlichen Rahmens, den das Bundesvergabegesetz vorgibt, zu erreichen.

1. Nachhaltige Beschaffung bei allen öffentlichen BeschafferInnen verankern

2. Vorreiterrolle Österreichs bei der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung in der EU sichern

3. Aktivitäten bei der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung innerhalb Österreichs koordinieren und Kräfte bündeln

4. Hemmnisse für die nachhaltige Beschaffung abbauen

Kernkriterien

Das erstgenannte und zentrale Ziel des Aktionsplans ist, dass Produkte und Leistungen, die öffentliche Auftraggeber beschaffen, einem Basisniveau an Nachhaltigkeit genügen. Dieses Basisniveau wird dann erreicht, wenn die Kernkriterien der Nachhaltigkeit angewendet werden. Diese Kernkriterien umfassen

a) ökologische,

b) ökonomische und

c) soziale

Aspekte.

16 Beschaffungsgruppen 

Derzeit liegen für folgende 16 Beschaffungsgruppen ökologische Kernkriterien vor sowie das wirtschaftliche Kernkriterium, bei den Produkten und Leistungen, bei denen Betriebs-, Nutzungs- und Entsorgungskosten relevant sind, statt des Einkaufspreises die Total-Cost-of-Ownership (TCO) zu bewerten.

Die Kernkriterien für die ersten 10 entsprechen denen des sogenannten EU-Öko-Toolkits (http://ec.europa.eu/environment/gpp/index_en.htm).  

1. Kopierpapier und grafisches Papier

2. Reinigungsmittel und -dienstleistungen

3. Computer, Monitore und bildgebende Geräte

4. Lebensmittel

5. Textilien

6. Möbel

7. Pkw, leichte Nutzfahrzeuge, Busse und Busdienstleistungen, Abfallsammelfahrzeuge

8. Gartenbauprodukte

9. Strom

10. Hochbau

Die Kernkriterien der folgenden 6 Beschaffungsgruppen (Kriterien der Pilotphase) stammen aus nationalen Kriterienlisten (z. B. Richtlinien des Österreichischen Umweltzeichens und Kriterienkatalogen von „ÖkoKauf Wien“).

11. Innenausstattung

12. Tiefbau

13. Haushaltsgeräte

14. Hygienepapier

15. Büromaterial

16. Veranstaltungen/Green Events

Maßnahmen zur Erreichung der Ziele

○ Vernetzung der Beschaffungsverantwortlichen.

○ ExpertInnengruppe zur Lösung budgetärer Fragen.

○ ExpertInnengruppe zur Erarbeitung sozialer Kriterien.

○ Vergrößerung der Wissensbasis zu Kostenauswirkungen nachhaltiger Beschaffung.

○ Bund stärkt seine Vorreiterrolle und nutzt die Ergebnisse der Pilotphase.

○ Monitoring der Umsetzung des Aktionsplans.

○ Evaluation des Aktionsplans.

○ Information der Anbieter und öffentlichen Auftraggeber.

Vernetzung der Beschaffungsverantwortlichen 

Um diese Aufgabe bestmöglich zu erfüllen, nützt das Lebensministerium bestehende Partnerschaften und Netzwerke mit der BBG und den Ländern, Städten und Gemeinden. Seit dem Jahr 2001 ist die BBG mit der Bündelung des Einkaufs des Bundes beauftragt. Seit dem Jahr 2006 stehen die Dienste der BBG auch allen anderen Gebietskörperschaften und ausgegliederten Unternehmen zur Verfügung. Zur Erfüllung dieser Aufgaben wurden eine Reihe von Austauschgremien und Kommunikationsplattformen eingerichtet, die für einen regelmäßigen Know-how-Transfer sorgen. Die Vernetzung der Bundesministerien (und übrigen Organe) zum Thema "Nachhaltiger Einkauf" findet im Rahmen des Nutzerbeirats der BBG statt. Die BBG ist bestrebt, den intensiven Austausch und die Vernetzung mit den Gebietskörperschaften (Koordinatoren-Workshops, Veranstaltungen im Rahmen des BBG-Forums, die Zeitschrift "Beschaffung Austria" u.v.m.) noch weiter zu vertiefen.

Seit 2009 finden auf Initiative des Landes Oberösterreich regelmäßige Treffen derjenigen statt, die in den Bundesländern für die Beschaffung verantwortlich sind. Der Bund ist über das BMLFUW in dieses Netzwerk eingebunden und bringt das Thema nachhaltige Beschaffung ein.

Koordination durch das BMLFUW

Entsprechend dem Ministerratsbeschluss vom 11. Juli 2007 obliegt dem BMLFUW die Koordination der Maßnahmen zur Implementierung des Österreichischen Aktionsplans zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung.

Die Implementierung und Fortschreibung des Aktionsplans wird gleichrangig von allen Gebietskörperschaften getragen. Koordiniert wird die Erarbeitung und Durchführung des Aktionsplans vom BMLFUW. An der vorliegenden schriftlichen Fassung des Aktionsplans haben sich MitarbeiterInnen der Bundesministerien, der Länder, Gemeinden und Städte sowie öffentlicher Einrichtungen, Sektorenauftraggeber, MitarbeiterInnen der BBG, der Sozialpartner, des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) und des BeschaffungsService Austria beteiligt.

Der Prozess der Anwendung, Überprüfung und Verbesserung des Aktionsplans wird von einer Steuerungsgruppe begleitet und gelenkt, an der sich Delegierte der Bundesministerien, der Länder, des Städte- und Gemeindebundes, der Sozialpartner, der BBG sowie der BIG beteiligen. Die Steuerungsgruppe trifft sich mehrmals im Jahr und berät über den Verlauf des Aktionsplans und über eine etwaige Anpassung von Zielen und Maßnahmen. Die Koordination der Maßnahmen erfolgt durch das BMLFUW, das der Steuerungsgruppe regelmäßig Bericht erstattet. 

Monitoring zur Umsetzung des Aktionsplans 

Zur Erhebung des Standes der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung und des Erfolgs des Österreichischen Aktionsplans wird vom BMLFUW ein österreichweites Monitoring-System aufgebaut, das auf Freiwilligkeit basiert. Im Rahmen des Monitorings wird erhoben, wie stark die Beteiligung der Beschaffungsverantwortlichen an den Angeboten des Aktionsplans ist und in welchem Umfang die Beschaffungsverantwortlichen die Kernkriterien in ihren Ausschreibungsunterlagen berücksichtigen.

Evaluation des Aktionsplans

Der Aktionsplan wird im Abstand von 3 Jahren in ökologischer und budgetärer Hinsicht evaluiert. Die Ergebnisse der Evaluation sowie ein Vorschlag zur Fortschreibung des Aktionsplans, der auf den Evaluationsergebnissen basiert, werden der Bundesregierung in Form eines Berichts übermittelt.

Veröffentlicht am 10.04.2012