13. Konferenz der Vertragsparteien des UN- Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD COP13)

4. - 17. Dezember 2016, Cancun / Mexiko – Die internationale Staatengemeinschaft hat wichtige weitere Maßnahmen zum Erhalt der weltweiten Biodiversität beschlossen!

Zwei Wochen lang haben Vertreterinnen und Vertreter aus 167 der insgesamt 196 Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen in Mexiko über die Biologische Vielfalt, den weltweiten Zustand der Biodiversität und die Erreichung der 20 Aichi Ziele für den weltweiten Biodiversitätsschutz bis 2020 beraten. Darauf aufbauend wurden Beschlüsse zur verbesserten Umsetzung und deren Überprüfung sowie auch zum Mainstreaming der Ziele und Anliegen des Biodiversitätsschutzes in die verschiedenen Sektoren gefasst.

Vieles wurde erreicht – aber Tempo der Bemühungen nicht ausreichend

Es wurde festgestellt, dass es einerseits zwar viele positive Entwicklungen zur Erreichung der Aichi Biodiversitäts-Ziele gibt, wie z.B. 15 % weltweite Schutzgebiete auf Land (Ziel ist 17% in 2020). Andererseits reichen die Bemühungen in ihrem Umfang und ihren Fortschritten jedoch nicht aus, die Ziele zu erreichen. Einige Ziele wurden bereits verfehlt – z.B. in Bezug auf die Korallenriffe. Derzeit sind weltweit ca. 60 % der Korallenriffe akut gefährdet und teilweise auch schon abgestorben. Lediglich 4% der Weltmeere sind geschützt. Die Vertragsstaaten haben beschlossen, 2020 10 % der Weltmeere als Schutzgebiete auszuweisen.

Cancun Commitments

Viele Staaten haben in Cancun konkrete Vereinbarungen zur Erreichung der 2020 Biodiversitäts-Ziele („Commitments“)  präsentiert. Beeindruckend war z.B. die Ankündigung Brasiliens, 22 Mio. ha Wälder wiederherzustellen oder auch von Neuseeland, bis 2050 sämtliche gebietsfremde invasive Arten von ihrer Insel zu eliminieren. Von EU-Seite haben die Niederlande eine „Koalition der Willigen zur Bestäubung“ initiiert, welcher sich neben vielen anderen EU-Ländern auch Österreich angeschlossen hat.

"Mainstreaming, Mainstreaming, Mainstreaming

wird als das Mantra der Vertragsstaatenkonferenz in Cancun in Erinnerung bleiben. Die Regierungen waren sich einig darin dass die klassischen Instrumente des Natur- und Umweltschutzes (z.B. Errichtung von Schutzgebieten) allein nicht ausreichen um Biodiversität nachhaltig zu schützen. Die Integration der Anliegen der Biodiversität in alle Nutzungssektoren und Politikbereiche war daher das übergeordnete Thema in Cancun. Im hochrangigen Segment haben die Ministerinnen und Minister aus mehr als 100 Ländern die „Cancun Declaration“ zur Integration der Biodiversität in die Bereiche Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und Tourismus angenommen. Österreich hat als best practice Beispiel das Österreichische Agrar-Umweltprogramm vorgestellt.

Die Entscheidung der COP13 zu Mainstreaming in diese Sektoren ist 16 Seiten lang. Die Verhandlungen dazu waren daher auch dementsprechend langwierig, aufgrund ihrer wirtschafts- und handelspolitischen Implikationen auch schwierig. Nach langen Diskussionen konnte man sich auch einigen, dass die nächste Konferenz in 2018 die Integration der Biodiversität in die Sektoren Energie und Bergbau, verarbeitende Industrie, Infrastruktur sowie Gesundheit behandeln wird.

Mainstreaming wurde aber auch zum Dogma in Bezug auf die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Abkommen und Prozessen, die für die Biodiversität von Relevanz sind. Der Beitrag der Biodiversität zu den globalen Nachhaltigkeitszielen war dabei genauso Thema wie die Stärkung der Synergien mit der Klimakonvention oder auch dem globalen Waldprozess.

Schutz der Biodiversität vor der „Biodiversität aus dem Labor“

Die – wie erwartet – strittigen Themen von COP13 waren insbesondere die Fortführung der Arbeiten zu den Meeresschutzgebieten sowie "Synthetische Biologie". Die Verständigung auf eine gemeinsame Definition zur Synthetischen Biologie sowie die Fortführung der Arbeiten ist angesichts des Widerstands vieler Industrieländer (z.B. Kanada, Australien) aber auch aufsteigenden Entwicklungsländer (z.B. Brasilien) als großer Erfolg von Cancun zu werten. Expertinnen und Experten werden bis 2018 prüfen, inwieweit die Biodiversität von den Organismen, Produkten und Komponenten der Synthetischen Biologie positiv oder negativ beeinflusst werden, ebenso Fragen der Risikobewertungen. Intensive Diskussionen gab es zu einem afrikanischen Vorschlag für ein Moratorium zu „Gene-Drives“ mit welchen Erbinformationen mit beschleunigtem Tempo weitergegeben werden können. Es wurde nach langen Diskussionen ein Beschluss zur Anwendung des Vorsorgeprinzips gefasst.

Ein weiteres spannendes Thema waren „digitale Informationen zu DNA-Sequenzen“, die insbesondere auch für das Nagoya Protokoll zum Zugang zu genetischen Ressourcen und fairen Vorteilsausgleich besonders relevant sind. Viele Entwicklungsländer sehen darin eine Umgehung der Bestimmungen zum Vorteilsausgleich im Rahmen des Nagoya Protokolls, welches sich auf genetisches Material bezieht. In Cancun wurde dieses Thema auf Schiene gesetzt, d.h. Expertinnen und Experten werden für die nächste COP in 2018 Empfehlungen ausarbeiten.

Meeresbiodiversität – im Spannungsfeld zwischen Schutz, Nutzung und völkerrechtlicher Bestimmungen

In Bezug auf die Erhaltung der Meeresbiodiversität konnten Maßnahmen zur Raumplanung auf See, Vermeidung der Meeresverschmutzung durch Abfälle sowie auch die weiteren Arbeiten zu Meeresschutzgebieten beschlossen werden. Immer wieder stehen dabei die Meeresgebiete außerhalb der nationalen Jurisdiktion im Spannungsfeld der Ansprüche von nationalstaatlichen Interessen (z.B. Fischerei) und Schutz.

Mehr als 30 Beschlüsse wurden gefasst

Unter den mehr als 30 Beschlüssen sind insbesondere auch die folgenden von besonderer Relevanz für Österreich:

  • Maßnahmen zur Kontrolle des Internet-Handels mit sowie biologische Wirkstoffe zur Bekämpfung von gebietsfremden invasiven Arten.

  • Aktionsplan zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme.

  • Roadmap zur stärker Zusammenarbeit und Forcierung von Synergien mit anderen Politik-instrumenten und Prozessen auf allen Ebenen, insbesondere auch mit der Klimakonvention.

  • Leitlinien für den sechsten Nationalbericht, welcher Ende 2018 vorgelegt werden muss.

  • Aktualisierte Liste an Indikatoren zur Messung der 2020 Zielerreichung.

Hasta la vista Cancun! Bienvenido Ägypten 2018!

2018 werden sich die 196 Vertragsparteien des Übereinkommens in Ägypten treffen und sich vor allem auch schon mit der Frage auseinandersetzen, wie die globale Biodiversitäts-Politik nach 2020 aussehen soll. Dann aber auch unter neuer Führung, denn als neue Exekutiv-Sekretärin der CBD wurde die rumänische Umweltministerin Dr. Cristiana Paşca-Palmer bestellt.

Veröffentlicht am 20.12.2016, Nachhaltige Entwicklung und natürliche Ressourcen (Abteilung III/2)