Beihilfe für das KKW Hinkley Point C auf dem Prüfstand

Österreichische Nichtigkeitsklage bei den Europäischen Gerichten

In dem "Contract for the Hinkley Point C New Nuclear Power Station" wird dem Betreiber des Kernkraftwerkes 35 Jahre lang ein fixer Preis garantiert. Wenn der Marktpreis unter dem garantierten Tarif liegt, soll der Betreiber des Kernkraftwerkes den Differenzbetrag vom Staat vergütet bekommen. Darüber hinaus sind eine staatliche Kreditgarantie und eine finanzielle Kompensation für eine Schließung des Kernkraftwerks aus politischen Gründen vorgesehen. Dieses Paket stellt eine staatliche Beihilfe dar.

Wegen erheblicher Bedenken hinsichtlich der beihilfenrechtlichen Zulässigkeit hat die Europäische Kommission im März 2014 ein förmliches Hauptprüfverfahren eingeleitet (UK SA.34947 (2013/C)). Österreich hat im April 2014 eine negative Stellungnahme zur Zulässigkeit dieser Beihilfe abgegeben (siehe Links). Der Stellungnahme war ein vom BMLFUW beauftragtes Rechtsgutachten (siehe Links) angeschlossen. Die Stellungnahme (samt Gutachten) wurde auf der Homepage des für Beihilfen- und Wettbewerbsfragen zuständigen BMWFW (nunmehr BMDW) veröffentlicht (siehe Links). Die Republik Österreich hat bereits in dieser Stellungnahme ausführlich argumentiert, dass die Dauersubventionierung einer ausgereiften, per se unrentablen Technologie der Logik und Systematik des eng gefassten, allgemeinen EU-Beihilferechts widersprechen würde.

Mit der Genehmigung dieser Beihilfe durch die Europäische Kommission am 8. Oktober 2014 wurde das Hauptprüfverfahren abgeschlossen. Bereits am 22. Oktober 2014 hat der Nationalrat die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, „im Fall einer Genehmigung eines Contract for Difference für das britische Atomkraftwerk (AKW) Hinkley Point rechtzeitig innerhalb offener Frist Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof einzubringen“

Der Beschluss wurde am 28. April 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Republik Österreich hat ihre Klage am 6. Juli 2015 eingebracht (Rechtssache T-356/15). Luxemburg hat sich Österreich als Streithelfer angeschlossen. Die Europäische Kommission wird vom Vereinigten Königreich, Frankreich, Rumänien sowie von den Visegrad-Staaten Polen, Tschechische Republik, Slowakische Republik und Ungarn unterstützt. Die Vorbereitung der österreichischen Klage erfolgte durch das für Klagen vor den Gerichten der Europäischen Union zuständige Bundeskanzleramt (nunmehr liegt die Zuständigkeit beim BMVRDJ) und das BMWFW (nunmehr BMDW), unterstützt durch BMEIA und BMLFUW (BMNT) unter Beiziehung der Rechtsanwaltskanzlei CHSH (Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati). Am 5. Oktober 2017 hat die mündliche Verhandlung beim Gericht der Europäischen Union stattgefunden. Mit Urteil vom 12. Juli 2018 hat das Gericht der Union die österreichische Nichtigkeitsklage abgewiesen. Nach eingehender Prüfung des Urteils wurde auf Antrag von Bundesministerin Köstinger am 5. September 2018 vom Ministerrat beschlossen, dass Österreich ein Rechtsmittel gegen das Urteil einbringt. Dies insbesondere aus den folgenden Gründen:

  • Kein Vorliegen eines Zieles von gemeinsamem Unionsinteresse
    Österreich bestreitet, dass die Förderung der Errichtung und des Betriebs von neuen Atomkraftwerken im gemeinsamen Interesse der EU liegt.
  • Verfehlte Annahme vom relevanten Wirtschaftszweig
    Österreich bestreitet die Sicht der Europäischen Kommission und des Gerichts der Union, der relevante Wirtschaftszweig sei isoliert betrachtet nur der Markt für Kernkraft. Nach österreichischer Ansicht ist der relevante Wirtschaftszweig der Elektrizitätsmarkt.
  • Keine Zulässigkeit von Betriebsbeihilfen
    Nach Auffassung Österreichs sind vor allem Betriebsbeihilfen für eine ausgereifte Technologie − wie die Kernenergie −, die sich bereits seit Jahrzehnten auf dem Markt befindet und die unter Einbeziehung aller Kosten gemäß dem Verursacherprinzip nicht rentabel ist, nicht zulässig

Der Rechtsmittelantrag wurde am 21. September 2018 fristgerecht eingebracht. Österreich wird auch im Rechtsmittelverfahren von Luxemburg unterstützt.

Veröffentlicht am 02.10.2018, Allgemeine Koordination von Nuklearangelegenheiten (Abteilung I/6)