Kernkraftwerk Mochovce in der Slowakischen Repbulik

Rund 100 km von der österreichischen Grenze entfernt sind in Mochovce zwei Reaktoren vom Typ WWER-440/213 in Betrieb, zwei weitere Reaktoren in Fertigstellung.

Am Standort des KKW Mochovce sind zwei Blöcke des Reaktortyps WWER-440/213 seit 1998 bzw. 2000 im kommerziellen Betrieb.

Mit dem Bau von insgesamt vier Blöcken wurde schon 1983 bzw. 1985 begonnen. Anfang 2007 hat der Eigentümer des KKW Mochovce dann angekündigt, auch die Blöcke 3 und 4 fertigstellen zu wollen.

Im Jahr 2008 erließ die slowakische Atomaufsichtsbehörde (ÚJD) mehrere Bescheide im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Blöcke 3 und 4.

Nicht zuletzt auf Drängen Österreichs wurde 2009/2010 ein grenzüberschreitendes UVP-Verfahren durchgeführt; zwar erst nach Änderung der Baubewilligung, aber vor Erteilung der Betriebsbewilligung.

Der aus dem UVP-Verfahren resultierende Standpunkt des slowakischen Umweltministeriums vom April 2010 enthielt insgesamt 35 Auflagen, darunter die Abhaltung von Expertenworkshops mit Österreich. Von 2009 bis 2016 fanden insgesamt 8 zum Teil mehrtägige Treffen technischer Expertinnen und Experten beider Seiten statt, in deren Rahmen wichtige Sicherheitsfragen im Detail erörtert wurden. Die Expertenworkshops waren streng vertraulich. Dies war die Voraussetzung dafür, Einblicke in sensible Unterlagen und relevante Informationen zu erhalten.

Aufgrund der langjährigen regelmäßigen bilateralen Kontakte und des Informationsaustausches mit der slowakischen Seite ist bekannt, dass wesentliche Sicherheitsverbesserungen erfolgt sind. Es gibt jedoch Zweifel, dass tatsächlich alle vernünftigerweise durchführbaren Sicherheitsverbesserungen - wie in der Euratom-Richtlinie „Nukleare Sicherheit“ gefordert - umgesetzt wurden.

Die in Medienberichten thematisierten Qualitätsmängel auf der Baustelle der Blöcke 3 und 4 des KKW Mochovce werden geprüft. Aber auch hier gilt, dass die Mängel im Projektmanagement sowie das Bemühen, diese Mängel zu beheben bereits grundsätzlich bekannt waren.

Beim Kernkraftwerk Mochovce geht es somit vor allem um zwei wesentliche Bereiche, zum einen um das tatsächlich erreichte Sicherheitsniveau und zum anderen um die Sicherheitskultur.

Beim Besuch der damaligen Bundesministerin Köstinger in Bratislava am 12. März 2019 hat der slowakische Wirtschaftsminister Peter Žiga zugesichert, dass die Blöcke 3 und 4 des Atomkraftwerks Mochovce nicht ans Netz gehen werden, solange es noch Sicherheitsbedenken gebe. Österreich wurde dafür maximale Transparenz und die Einbindung garantiert. Auch Bedenken, die Österreich im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung angemeldet hatte, sollen ausgeräumt werden, hat Umweltminister László Sólymos versprochen.

Am 13. März 2019 hat sich die gesamte Bundesregierung mit dem Thema befasst und gefordert, dass die Inbetriebnahme erst dann erfolgen darf, wenn alle vernünftigerweise durchführbaren Sicherheitsverbesserungen nachweislich erfolgt sind und alle Unzulänglichkeiten und Mängel nachweislich behoben wurden.

Darüber hinaus hat die damalige Bundesministerin Köstinger, unterstützt vom damaligen Bundeskanzler Kurz, der slowakischen Regierung empfohlen, die umstrittenen Reaktoren von einem Expertenteam der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) überprüfen zu lassen und sich diesbezüglich auch bereits an den Generaldirektor der IAEO gewandt. Am 24. Mai 2019 hat die ÚJD bestätigt, dass ein internationales Expertenteam der IAEO die Anlage überprüfen wird (pre-OSART (Operational Safety Review Team) Mission). Diese Mission wird voraussichtlich im Spätherbst 2019 stattfinden. Die slowakische Seite hat mehrfach versichert, dass die Inbetriebnahme jedenfalls erst nach dieser Mission erfolgen kann.

Von 17. bis 19. Juni 2019 fanden in Pistian die regulären Expertengespräche mit der Slowakischen Republik im Rahmen des bilateralen „Nuklearinformationsabkommens mit Schwerpunkt KKW Mochovce, Blöcke 3 und 4, statt. Im Rahmen dieser Expertengespräche begann die Information Österreichs zu den Ergebnissen der Tests („hot hydro tests“) und zu den Vorwürfen von GLOBAL 2000 auf technischer Ebene. Die vom BMNT beigezogenen Fachexperten werden die erhaltenen Informationen auswerten. Die Information durch den Betreiber und die slowakischen Behörden wird fortgesetzt. Bislang haben sich keine Anhaltspunkte für noch bestehende schwerwiegende Sicherheitsdefizite ergeben. Die Qualitätsmängel, die schon die ÚJD kritisiert hatte, wurden allerdings bestätigt. An deren Beseitigung wird nach wie vorgearbeitet.

Umfassende Informationen zu UVP-Verfahren am Standort Mochovce finden Sie auf der Homepage des Umweltbundesamtes.

Die ÚJD veröffentlicht auf ihrer Homepage Unterlagen und Dokumente auch in englischer Sprache.

Veröffentlicht am 04.07.2019, Allgemeine Koordination von Nuklearangelegenheiten (Abteilung I/6)