Kernkraftwerk Mochovce in der Slowakischen Repbulik

Rund 100 km von der österreichischen Grenze entfernt sind in Mochovce zwei Reaktoren vom Typ WWER-440/213 in Betrieb, zwei weitere Reaktoren in Fertigstellung.

Am Standort des KKW Mochovce sind zwei Blöcke des Reaktortyps WWER-440/213 seit 1998 bzw. 2000 im kommerziellen Betrieb.

Mit dem Bau von insgesamt vier Blöcken wurde schon 1983 bzw. 1985 begonnen. Anfang 2007 hat der Eigentümer des KKW Mochovce dann angekündigt, auch die Blöcke 3 und 4 fertigstellen zu wollen.

Im Jahr 2008 erließ die slowakische Atomaufsichtsbehörde mehrere Bescheide im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Blöcke 3 und 4, gegen die in der Slowakischen Republik rechtlich vorgegangen wurde. Auch wenn die slowakischen Gerichte den Beschwerdeführern in einigen Punkten recht gaben und z.B. eine Berufung gegen Bescheide der slowakischen Atomaufsichtsbehörde zugelassen wurde, sind all diese innerstaatlichen Verfahren rechtswirksam abgeschlossen, ohne dass es zu einer Aufhebung eines Bescheides oder gar zu einem Baustopp gekommen wäre. Auch die Vertragsstaatenkonferenz der Aarhus-Konvention erklärte 2011, dass die Öffentlichkeit zwar am Verfahren zur Änderung der Baugenehmigung hätte beteiligt werden sollen, ohne jedoch eine Aufhebung der Entscheidung oder ein nachträgliches UVP-Verfahren zu verlangen.

Nicht zuletzt auf Drängen Österreichs wurde 2009/2010 ein grenzüberschreitendes UVP-Verfahren durchgeführt; zwar erst nach Änderung der Baubewilligung, aber vor Erteilung der Betriebsbewilligung.

Der aus dem UVP-Verfahren resultierende Standpunkt des slowakischen Umweltministeriums vom April 2010 enthielt insgesamt 35 Auflagen, darunter die Abhaltung von Expertenseminaren mit Österreich. Von 2009 bis 2016 fanden insgesamt 8 zum Teil mehrtägige Treffen technischer Expertinnen und Experten beider Seiten statt, in deren Rahmen wichtige Sicherheitsfragen im Detail erörtert wurden.

Mit Antrag des zukünftigen Betreibers an die slowakische Aufsichtsbehörde hat im Dezember 2016 das Verfahren zur Genehmigung der (vorläufigen) Inbetriebnahme der Blöcke 3 und 4 des KKW Mochovce begonnen.

Aufgrund der langjährigen regelmäßigen bilateralen Kontakte und des Informationsaustausches mit der slowakischen Seite ist bekannt, dass wesentliche Sicherheitsverbesserungen erfolgt sind. Es gibt jedoch Zweifel, dass tatsächlich alle vernünftigerweise durchführbaren Sicherheitsverbesserungen - wie in der Euratom-Richtlinie „Nukleare Sicherheit“ gefordert - umgesetzt wurden.

Beim Besuch der Frau Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus in Bratislava am 12. März 2019 hat der slowakische Wirtschaftsminister Peter Žiga zugesichert, dass die Blöcke 3 und 4 des Atomkraftwerks Mochovce nicht ans Netz gehen werden, solange es noch Sicherheitsbedenken gebe. Österreich wurde dafür maximale Transparenz und die Einbindung garantiert. Auch Bedenken, die Österreich im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung angemeldet hatte, sollen ausgeräumt werden, hat Umweltminister László Sólymos versprochen.

Am 13. März 2019 hat sich die gesamte Bundesregierung mit dem Thema befasst und gefordert, dass die Inbetriebnahme erst dann erfolgen darf, wenn alle vernünftigerweise durchführbaren Sicherheitsverbesserungen nachweislich erfolgt sind und alle Unzulänglichkeiten und Mängel nachweislich behoben wurden.

Die in Medienberichten erhobenen Sicherheitsmängel auf der Baustelle der Blöcke 3 und 4 des KKW Mochovce sind besorgniserregend. Die Frau Bundesministerin hat die zuständigen Stellen in der Slowakischen Republik daher zur umgehenden und vollständigen Aufklärung aufgefordert.

Beim Kernkraftwerk Mochovce geht es somit vor allem um zwei wesentliche Bereiche, zum einen um das tatsächlich erreichte Sicherheitsniveau und zum anderen um die Sicherheitskultur.

Die Frau Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus hat, unterstützt vom Herrn Bundeskanzler, der slowakischen Regierung daher empfohlen, die umstrittenen Reaktoren von einem Expertenteam der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) überprüfen zu lassen und sich diesbezüglich auch bereits an den Generaldirektor der IAEO gewandt.

Die neuerliche Verschiebung der Inbetriebnahme bietet ein Zeitfenster für eine derartige Überprüfung durch Expertinnen und Experten der IAEO.

Am 24. Mai 2019 hat nun die slowakische Aufsichtsbehörde bestätigt, dass ein internationales Expertenteam der IAEO die Anlage überprüfen wird.

Umfassende Informationen zu UVP-Verfahren am Standort Mochovce finden Sie auf der Homepage des Umweltbundesamtes.

Die slowakische Aufsichtsbehörde veröffentlicht auf ihrer Homepage Unterlagen und Dokumente zu diesem Verfahren auch in englischer Sprache.

Veröffentlicht am 27.05.2019, Allgemeine Koordination von Nuklearangelegenheiten (Abteilung I/6)