Nationales Entsorgungsprogramm & Strategische Umweltprüfung

Die Richtlinie 2011/70/Euratom verpflichtet alle Mitgliedstaaten zu einer verantwortungsvollen und sicheren Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiven Abfalls. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu allen relevanten Informationen haben und sich effektiv an der Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit der Entsorgung des radioaktiven Abfalls beteiligen können.

Nationales Entsorgungsprogramm

Die Richtlinie 2011/70/Euratom „über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle“ verpflichtet alle Mitgliedstaaten zur sicheren und verantwortungsvollen Entsorgung ihres radioaktiven Abfalls.

Zu diesem Zweck muss jeder Staat für diesen Bereich ein „Nationales Programm“ erstellen, das das Management des radioaktiven Abfalls von seiner Entstehung bis zur Endlagerung umfasst und den Schutz der Bevölkerung, der Umwelt und künftiger Generationen vor ionisierender Strahlung sicherstellt. Zugleich verlangt die Richtlinie, dass die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu allen relevanten Informationen haben und sich effektiv an den Entscheidungen über die Entsorgung des radioaktiven Abfalls beteiligen können. Die Erstellung und Umsetzung des Programms ist Aufgabe der Bundesregierung und wird durch das BMNT koordiniert.

Im Auftrag der Bundesregierung wurde ein Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms erstellt und im Mai 2018 der gesetzlich vorgesehenen Strategischen Umweltprüfung unterzogen.

Dieses Verfahren soll sicherstellen, dass das Programm keine negativen Umweltauswirkungen hat und dass zugleich die Öffentlichkeit – einschließlich der Nachbarstaaten – die Möglichkeit zur Beteiligung an der Programmerstellung erhält. Die eingelangten Stellungnahmen wurden bei der Fertigstellung des Nationalen Entsorgungsprogramms berücksichtigt.

Das fertige Nationale Entsorgungsprogramm ist am 5. September 2018 durch die Bundesregierung im Ministerrat beschlossen worden.

Endlagerung

In Österreich sind rund 11 200 Fässer radioaktiver Abfall vorhanden, der derzeit in der Nuclear Engineering Seibersdorf GmbH (NES) aufgearbeitet und zwischengelagert wird. Auch wenn dabei höchste technische Standards eingehalten werden und das Risiko minimal ist, muss mittelfristig unbedingt eine sichere Lösung für die endgültige Entsorgung dieses Abfalls gefunden werden. Die Erarbeitung und Umsetzung einer solchen Lösung ist ein aufwendiger Prozess, der Jahre in Anspruch nehmen wird. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben wird das gesamte Verfahren völlig transparent durchgeführt und alle wichtigen Entscheidungen werden unter angemessener Einbindung der Öffentlichkeit getroffen werden.

Arbeitsgruppe Entsorgung

Zur Umsetzung des Nationalen Entsorgungsprogramms wird von der österreichischen Bundesregierung eine „Arbeitsgruppe Entsorgung“ eingerichtet, um die notwendigen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Schaffung eines Endlagers für den in Österreich vorhandenen radioaktiven Abfall auf transparente Weise vorzubereiten. In dieser Arbeitsgruppe werden Behördenvertreter, Experten und Vertreter der Öffentlichkeit mitarbeiten.

 

 

Untenstehend kann neben dem Programm auch der zugehörige Umweltbericht und die „Zusammenfassende Erklärung“ zu den Stellungnahmen aus dem Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung heruntergeladen werden.

 

Veröffentlicht am 10.10.2018, Strahlenschutz (Abteilung I/7)