Radioaktiver Abfall - Internationale Übereinkommen

Internationale und europäische Vereinbarungen und Regelwerke schaffen hohe weltweite Sicherheitsstandards und ermöglichen eine enge Zusammenarbeit der Staaten.

Gemeinsames Übereinkommen für einen weltweit hohen Sicherheitsstand bei der Behandlung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen

Das „Gemeinsame Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle“ (englisch „Joint Convention on the Safety of Spent Fuel Management and on the Safety of Radioactive Waste Management“) ist ein völkerrechtliches Übereinkommen, das von Mitgliedsländern der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) im Jahr 2001 geschlossen wurde. Das Ziel ist längerfristig einheitliche, international anerkannte Sicherheitsstandards für die Behandlung nuklearer Abfälle und abgebrannter Brennelemente zu schaffen.

Alle drei Jahre findet in Wien eine Überprüfungs-Konferenz statt, in der alle Teilnehmerstaaten ihre Maßnahmen zur Erfüllung der Konvention präsentieren und zur Diskussion stellen.

Das gemeinsame Übereinkommen und der jüngste Österreichische "Nationale Bericht" ist unten als Download verfügbar.

Radioaktive Abfälle-Verbringungsverordnung

Die Radioaktive Abfälle-Verbringungsverordnung 2009 enthält Regelungen zur Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung radioaktiven Abfalls und abgebrannter Brennelemente zur Behandlung oder Endlagerung.

Die Radioaktive Abfälle-Verbringungsverordnung setzt die europäische Richtlinie 2006/117/Euratom in nationales Recht um. Im Wesentlichen werden die Verfahren zur Genehmigung von Verbringungen radioaktiven Abfalls und abgebrannter Brennelemente aus dem, in das und durch das österreichische Bundesgebiet geregelt. Betroffen sind davon sowohl Verbringungen innerhalb der Europäischen Union als auch Verbringungen, bei denen das Ursprungsland und/oder das Bestimmungsland ein Drittstaat ist.

Da  Nuclear Engineering Seibersdorf GmbH (NES)  nur in Österreich angefallenen radioaktiven Abfall übernehmen darf, sind Verbringungen in das österreichische Bundesgebiet nur gestattet, wenn es sich hierbei um Abfall von zuvor zur Behandlung aus Österreich ausgeführtem Material handelt. Hinsichtlich der Verbringungen von radioaktivem Abfall in andere Staaten wurden mit der Novelle 2015 (BGBl. II Nr. 22/2015) in Entsprechung der Abfall-Richtlinie die Voraussetzungen festgelegt, unter denen eine Ausfuhr zwecks Endlagerung in einem anderen Staat grundsätzlich genehmigt werden könnte.

Der Anwendungsbereich der Verordnung wurde gegenüber den früher geltenden Bestimmungen auf die Verbringung von abgebrannten Brennelementen erweitert. Allerdings bleibt der Transport von Kernmaterial, das für die Zwecke der Energiegewinnung bestimmt ist, in Österreich weiterhin gemäß Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich (BGBl. I Nr.149/1999) generell verboten.

 

Europäische Abfall-Richtlinie

Die EU-Richtlinie (2011/70/EURATOM)  „über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle“ soll europaweit ein hohes Sicherheitsniveau bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle sicherstellen. Die Richtlinie fordert die Beteiligung und Information der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Entsorgung. In einem transparenten Prozess ist von den Mitgliedsstaaten ein "Nationales Programm" für die Entsorgung radioaktiven Abfalls zu erstellen (link).

 

Veröffentlicht am 30.01.2019, Strahlenschutz (Abteilung I/7)