Nationales Entsorgungsprogramm für radioaktiven Abfall

Das österreichische Nationale Entsorgungsprogramm für radioaktiven Abfall gemäß § 36b Strahlenschutzgesetz wurde am 5.September 2018 durch die Bundesregierung beschlossen.

Die Richtlinie 2011/70/Euratom „über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle“ verpflichtet alle Mitgliedstaaten zur sicheren und verantwortungsvollen Entsorgung ihres radioaktiven Abfalls. Zu diesem Zweck muss jeder Staat für diesen Bereich ein „Nationales Programm“ erstellen, das das Management des radioaktiven Abfalls von seiner Entstehung bis zur Endlagerung umfasst und den Schutz der Bevölkerung, der Umwelt und künftiger Generationen vor ionisierender Strahlung sicherstellt. Zugleich verlangt die Richtlinie, dass die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu allen relevanten Informationen haben und sich effektiv an den Entscheidungen über die Entsorgung des radioaktiven Abfalls beteiligen können.

Im Auftrag der Bundesregierung wurde ein Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms erstellt und der gesetzlich vorgesehenen Strategischen Umweltprüfung unterzogen. Dieses Verfahren soll sicherstellen, dass das Programm keine negativen Umweltauswirkungen hat und dass zugleich die Öffentlichkeit – einschließlich der Nachbarstaaten – die Möglichkeit zur Beteiligung an der Programmerstellung erhält. Die eingelangten Stellungnahmen wurden bei der Fertigstellung des Nationalen Entsorgungsprogramms berücksichtigt.

Das fertige Nationale Entsorgungsprogramm ist am 5. September 2018 von der Bundesregierung im Ministerrat beschlossen worden. Zur Umsetzung des Programms wird zeitnahe eine „Arbeitsgruppe Entsorgung“ mit der Arbeit beginnen, um die notwendigen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Schaffung eines Endlagers für den in Österreich vorhandenen radioaktiven Abfall auf transparente Weise vorzubereiten. In dieser Arbeitsgruppe werden Behördenvertreter, Experten und Vertreter der Öffentlichkeit mitarbeiten.

Untenstehend kann neben dem Programm auch der zugehörige Umweltbericht und die „Zusammenfassende Erklärung“ zu den Stellungnahmen aus dem Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung heruntergeladen werden.

Veröffentlicht am 29.09.2018, Strahlenschutz (Abteilung I/7)