Strategische Umweltprüfung - Nationales Entsorgungsprogramm für radioaktiven Abfall

Der Entwurf des österreichischen Nationalen Entsorgungsprogramms für radioaktiven Abfall gemäß § 36b Strahlenschutzgesetz wird im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung einem Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung unterzogen.

Die Richtlinie 2011/70/Euratom „über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle“ verpflichtet alle Mitgliedstaaten zur sicheren und verantwortungsvollen Entsorgung ihres radioaktiven Abfalls. Zu diesem Zweck muss jeder Staat für diesen Bereich ein „Nationales Programm“ erstellen, das das Management des radioaktiven Abfalls von seiner Entstehung bis zur Endlagerung umfasst und den Schutz der Bevölkerung, der Umwelt und künftiger Generationen vor ionisierender Strahlung sicherstellt. Zugleich verlangt die Richtlinie, dass die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu allen relevanten Informationen haben und sich effektiv an den Entscheidungen über die Entsorgung des radioaktiven Abfalls beteiligen können.

Im Auftrag der Bundesregierung ist ein Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms erstellt worden, der die Strategie und konkrete Umsetzungsschritte hinsichtlich der Entsorgung des radioaktiven Abfalls in Österreich enthält. Wie es das Strahlenschutzgesetz vorsieht, wird dieser Entwurf vor seiner Beschließung durch die Bundesregierung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) unterzogen. Dieses Verfahren soll sicherstellen, dass das Programm keine negativen Umweltauswirkungen hat und dass zugleich die Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Beteiligung an der Programmerstellung erhält.

Der Entwurf zum Nationalen Entsorgungsprogramm und der Umweltbericht werden jetzt einem Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren gemäß § 36b Abs. 8 Strahlenschutzgesetz unterzogen. Im Sinn dieses Verfahrens sind der Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms und der im Zug der SUP erstellte Umweltbericht auf dieser Webseite zur Einsicht allgemein zugänglich und alle haben die Möglichkeit, zu den Inhalten Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen werden bei der anschließenden Fertigstellung des Nationalen Entsorgungsprogramms berücksichtigt.

Stellungnahmen sind schriftlich bis zum 25. Mai 2018 an die Abteilung I/7 des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus (Untere Donaustraße 11, 1020 Wien bzw. entsorgungsprogramm@bmnt.gv.at) zu übermitteln.

 

In Austria the National Programme according to Directive 2011/70/Euratom is currently being elaborated.

This “National Radioactive Waste Management Programme” sets out the current principles, the existing legal framework and the practice of the management of radioactive waste in Austria and gives an overview of the currently existing and expected future quantities of radioactive waste. It describes how radioactive waste is currently managed and future steps including possible disposal options, taking into account the envisaged waste inventory. A strategic environmental assessment (SEA) is carried out for the National Programme pursuant to Radiation Protection Act.

Also the neighbouring states may participate in cross-border consultations within the framework of the Strategic Environmental Assessment.

Veröffentlicht am 13.04.2018, I/7