Wasser als Instrument des Friedens

Am 19. November 2018 hat der Rat der EU Außenminister Schlussfolgerungen zur EU Wasserdiplomatie beschlossen.

In seinen Schlussfolgerungen betont der Rat, dass Wasser eine Voraussetzung für das Überleben und die Würde des Menschen und eine Grundlage für die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaften und der Umwelt ist. Wasser ist für die menschliche Ernährung und Gesundheit von wesentlicher Bedeutung und essentiell für das Ökosystemmanagement, die Landwirtschaft, die Energieversorgung und die weltweite Sicherheit.

Der Rat weist auf mögliche Auswirkungen von Wasserknappheit auf Frieden und Sicherheit hin, da wasserbezogene Risiken mit erheblichen humanitären und wirtschaftlichen Kosten verbunden sein können, die wiederum direkt auf die EU rückwirken können, einschließlich durch Migrationsströme. Der Rat beabsichtigt, das diplomatische Engagement der EU in Bezug auf Wasser als Instrument für Frieden, Sicherheit und Stabilität zu verstärken, und verurteilt nachdrücklich die Verwendung von Wasser als Kriegswaffe. Er unterstreicht auch die Verpflichtung der EU, ein grenzüberschreitendes und integriertes Wassermanagement sowie eine wirksame Wasserpolitik zu forcieren.

Der Rat bekräftigt das Bekenntnis der EU zum Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung. Er unterstreicht das starke Engagement der EU für die Umsetzung der UN Agenda 2030 und betont, dass Fortschritte beim nachhaltigen Entwicklungsziel 6 („Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten“) für das Erreichen anderer Ziele der nachhaltigen Entwicklung unerlässlich wären.

Der Rat betont die wesentliche Verbindung zwischen Wasser und Klimawandel und begrüßt die jüngsten Diskussionen im UN-Sicherheitsrat über Wasser, Klima, Frieden und Sicherheit. Die EU bekräftigt ihr anhaltendes Engagement, um die Herausforderungen des Wassers auf der ganzen Welt zu bewältigen und der Bedeutung von Wasser und Sanitärversorgung bei der Planung der künftigen finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Partnerländern die nötige Aufmerksamkeit zu schenken.

2013 wurde Wasser zum ersten Mal in Schlussfolgerungen des Rates zur EU-Wasserdiplomatie als außenpolitisches Thema behandelt. Nach der Annahme der Agenda 2030 und des Pariser Abkommens und angesichts des weltweit steigenden Wasserbedarfs sowie der zunehmenden Fragilität und Konflikte im Zusammenhang mit Wasser hat der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) die nun vorliegende Aktualisierung der Schlussfolgerungen des Rates zur EU-Wasserdiplomatie eingeleitet.

Veröffentlicht am 20.11.2018, Nationale und internationale Wasserwirtschaft (Abteilung I/3)