Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959)

Das Wasserrechtsgesetz 1959 stellt das umfassende gesetzliche Regelwerk zur Beurteilung von unterschiedlichsten aus wasserwirtschaftlicher Sicht relevanten Lebensverhältnissen dar.

Wasser ist von außerordentlicher Bedeutung für den Menschen und dessen soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Neben der Versorgung mit Trink- und Nutzwasser spielt auch die Nutzung der motorischen Kraft des Wassers insbesondere zur Energieerzeugung seit langer Zeit eine wichtige Rolle. Die Siedlungstätigkeit und Industrialisierung können einerseits zu Gewässerverunreinigungen führen, erfordern andererseits aber auch den Schutz vor Hochwassergefahren. Gleichzeitig gilt es, die Ressource Wasser zukünftigen Generationen durch Maßnahmen der Gewässerreinhaltung – insbesondere auch unter Berücksichtigung gewässerökologischer Anforderungen – nachhaltig zu sichern.

Das österreichische Wasserrecht ist daher ein Ressourcenbewirtschaftungsrecht, das auch längerfristige wasserwirtschaftliche Planungen umfasst.

In diesem Sinne beinhaltet das Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) die rechtliche Grundlage für eine Vielzahl von Maßnahmen sowie die zu ihrer Umsetzung erforderlichen rechtlichen Instrumente insbesondere für folgende drei Themenkreise:

  • die Benutzung der Gewässer

  • der Schutz und die Reinhaltung der Gewässer

  • der Schutz vor den Gefahren des Wassers

Das WRG 1959 wurde zuletzt mit BGBl. I Nr. 44/2018 und BGBl. I Nr. 61/2018 novelliert:

Anpassungen aufgrund der EU-Quecksilberverordnung

Grundlage für die Sammelnovelle BGBl. I Nr. 44/2018, mit der neben dem Chemikaliengesetz 1996 und dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 auch das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wurden, ist die Verordnung (EU) 2017/852 über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 (EU-Quecksilberverordnung). Für das WRG soll damit der Regelungsbereich der Amalgamabscheider in der Dentalmedizin abgedeckt werden.

Handlungsbedarf im WRG 1959 bestand einerseits in einer Anpassung der Vollzugsklauseln, indem die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus mit der Vollziehung des Art. 10 Abs. 4 der EU-QuecksilberV betreffend Amalgamabscheider betraut wurde. Andererseits wurde klargestellt, dass die Durchführung und Vollziehung der in Art. 10 Abs. 4 der EU-QuecksilberV betreffend Amalgamabscheider dem Mitgliedstaat übertragenen Aufgaben mit dem WRG sichergestellt werden. In § 146 wurde eine sprachliche Gleichbehandlungsklausel eingefügt.

Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz

Mit dem Bundesgesetz betreffend die Bereinigung von vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Bundesgesetzen und Verordnungen (Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG), BGBl. I Nr. 61/2018, werden alle (einfachen) Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes, die vor dem 1. Jänner 2000 kundgemacht wurden und noch als Bundesrecht in Geltung stehen, mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft gesetzt, sofern sie nicht in der Anlage zu diesem Bundesgesetz aufgezählt sind. Entsprechend der expliziten Anführung in der Anlage bleibt das WRG 1959 weiterhin in Geltung.

Veröffentlicht am 26.09.2018, Wasserlegistik und -ökonomie (Abteilung I/8)